# taz.de -- Festnahme in der Rigaer Straße in Berlin: Fragiler Frieden gefährdet
       
       > Die Polizei vollstreckt mit 350 Beamten zwei Haftbefehle. Der Einsatz
       > kommt zu einer Zeit, als im Kiez gerade halbwegs Ruhe eingekehrt war.
       
   IMG Bild: Die Rigaer Straße 94 am Donnerstagmorgen
       
       Berlin taz | Kaum etwas erinnert am Freitagmittag noch an die Aufregung der
       letzten Tage. Drei Mannschaftswagen der Polizei parken nur ein paar Meter
       von der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße, dem sogenannten Dorfplatz.
       Über diesem geografischen Mittelpunkt der lokalen linken Szene kreiste am
       Morgen noch ein Hubschrauber – nicht zu überhörender Nachhall eines
       Polizeieinsatzes vom Vortag.
       
       Donnerstagmorgen waren 350 Polizisten in die Rigaer Straße 94 eingedrungen,
       um einen Haftbefehl gegen einen 41-Jährigen zu vollstrecken. Der soll am
       11. März einen 54-jährigen auf der Straße so schwer verletzt zu haben, dass
       der bis zur Bewusstlosigkeit gewürgte Mann mit mehreren Knochbrüchen ins
       Krankenhaus gebracht werden musste. Grund für den Zusammenstoß war offenbar
       ein Angriff auf den Hund des 41-jährigen.
       
       Bei dem Einsatz wurde in der Rigaer 94 ein weiterer, mit Haftbefehl
       gesuchter Mann festgenommen. Die Polizeiaktion kommt zu einer Zeit, die
       durch eine relative Ruhe im Kiez gekennzeichnet war. Seit der letzten
       Eskalation im Sommer 2016, bei der die Räume der Kadterschmiede auf
       Verlangen des Eigentümers von einem großen Polizeiaufgebot geräumt wurden,
       war die Frequenz von Streifen und verdachtsunabhängigen Kontrollen über
       Monate sukzessive geringer geworden.
       
       AnwohnerInnen bestätigten gegenüber der taz, dass es nach der, wegen
       fehlender Rechtsgrundlage rückgängig gemachten Räumung, spürbar weniger
       Spannungen im Kiez gab. Ungehalten zeigte man sich darüber, dass nun wieder
       wie zu Hochzeiten des Konflikts, die Kinder einer nahen Kindertagesstätte
       diese ohne Vorwarnung durch Polizeispaliere „praktisch nur durch ein
       Fenster“ betreten konnten. Währenddessen seien die am gegenüberliegenden
       Bäcker verweilenden Journalisten offenbar frühzeitig über den Einsatz
       informiert gewesen, den die Gewerkschaft der Polizei als „reibungslos und
       sehr professionell in einem nicht ganz einfachen Gebiet“ beschreibt.
       
       ## Mobilisierung für neue Proteste
       
       Für die vergangenen zwei Wochen berichten die Rigaer 94 und AnwohnerInnen
       übereinstimmend von steigender Polizeipräsenz. Anwohnerbefragungen und
       neben dem Haus abgestellte Einsatzfahrzeuge der Polizei, wie auch
       Kontrollen und Platzverweise werden von der Rigaer 94 als „Belagerung“ und
       als Provokation beschrieben. Am Mittwoch wurde laut Polizei ein
       Polizeifahrzeug mit Steinen angegriffen, wie auch in der Nacht zu
       Karfreitag.
       
       Inwieweit der jüngste Einsatz eine neue Eskalationsstufe am Dorfplatz
       einläutet oder eine Rückkehr zum fragilen Frieden im Kiez möglich ist, wird
       sich zeigen. Seit einem gescheiterten Kaufangebot einer städtischen
       Wohnungsbaugesellschaft für das umkämpfte Haus fehlt auch dem Senat eine
       nachhaltige Strategie für den Umgang mit den BewohnerInnen. Schon im
       Vorfeld der Festnahmen hatte die Rigaer 94 zu „Kaffee und Kuchen“ in die
       Grünanlage am Forckenbeckplatz geladen, um der gestiegenen Polizeipräsenz
       ihre „Kreativität entgegen zu setzen“. Diese Veranstaltung hat nun
       erkennbar höheres Mobilisierungspotential.
       
       30 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniél Kretschmar
       
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