URI:
       # taz.de -- Ermordete Politikerin in Brasilien: Gedenken an Marielle Franco
       
       > Der Mord an der afrobrasilianischen Abgeordneten Marielle Franco treibt
       > die Menschen auf die Straße. Die Ermittlungen laufen bislang ins Leere.
       
   IMG Bild: Ein Wandbild mit dem Konterfei von Marielle Franco in Sao Paulo
       
       Rio de Janeiro taz | „Wer tötete Marielle?“ Die Frage steht auf
       Pappschildern bei Kundgebungen und Mahnwachen. Graffities in der Stadt
       fordern Aufklärung und kritisieren die Polizei. Viele im brasilianischen
       Rio de Janeiro tragen T-Shirts, die an die streitbare afrobrasilianische
       Stadtverordnete erinnern. Über zwei Wochen sind seit dem Mordanschlag
       vergangen. Die Ermittler hüllen sich in Schweigen über die möglichen Täter
       und Hintermänner des Verbrechens.
       
       Die Stimmung schwankt zwischen Trauer und Wut. Mariele Franco war eine
       Aktivistin, die sich für die Bewohner der Armenviertel und die Schwarzen
       einsetzte – diejenigen, die seit jeher am meisten unter den brutalen
       Übergriffen der Sicherheitskräfte leiden.
       
       Erst kurz vor ihrem Tod klagte sie per Twitter Polizisten wegen
       willkürlicher Todesschüsse in der Favela Acarí an. Am 14. März wurde ihr
       Wagen auf dem Weg nach Hause von Unbekannten verfolgt und unweit des
       Stadtzentrums gestellt. Marielle und ihr Fahrer starben in einem
       Kugelhagel.
       
       Diese Hinrichtung hat im ohnehin Gewalt geplagten Rio de Janeiro eine neue
       Qualität. Viele erinnern sich an die gezielten Morde zu Zeiten der
       Militärdiktatur (1964-1985). Es sei kein Zufall, dass der erste Anschlag
       dieser Art eine lesbische Afrobrasilianerin aus einer Favela getötet habe,
       sagen Mitstreiter_innen der linken Partei PSOL, für die Marielle im
       Stadtparlament saß.
       
       ## Weltweite Proteste
       
       In ganz Brasilien und auch in anderen Städten weltweit löste der Mord
       Proteste und Demonstrationen aus. Marielles Lebensgefährtin und ihre
       Schwester stehen jetzt an der Spitze einer Kampagne, die von Polizei und
       Politik eine schnelle Aufklärung der Tat und Konsequenzen in Fragen der
       öffentlichen Sicherheit fordert. Auch die UN mahnten mehrfach an, dass ein
       solches Verbrechen einer ernsthaften Antwort des Staates bedarf.
       
       Doch längst nicht alle sind entsetzt. Hämische Schadensfreude kursiert in
       sozialen Netzwerken, rassistische Hetze und jede Menge Fakenews. Marielle
       sei mit einem bekannten Kriminellen liiert gewesen und nur durch die
       Unterstützung von Drogengangs gewählt worden, verkündeten auch eine
       Richterin und ein Abgeordneter. Facebook wurde Mitte dieser Woche
       gerichtlich angewiesen, binnen 24 Stunden solche Fakenews zu löschen, der
       Richterin droht ein Disziplinarverfahren.
       
       Marielle war auch eine scharfe Kritikerin des Militäreinsatzes in Rio de
       Janeiro, den Präsident Michel Temer Mitte Februar verfügt hatte. Tausende
       Soldaten patrouillieren seitdem auf den Straßen der Touristenmetropole, um
       der ausufernden Kriminalität und den ständigen Schießereien in den Favelas
       der Stadt Einhalt zu gebieten.
       
       Bisher ohne Erfolg, im Gegenteil: Die gefühlte Unsicherheit nimmt zu,
       während die Polizeieinsätze immer brutaler werden. Allein in der
       Rocinha-Favela töteten Uniformierte am Samstag vergangener Woche acht
       Menschen – angeblich alles Kriminelle, geschossen wurde in Notwehr.
       
       ## Die Devise lautet Konfrontation
       
       Die Ansätze einer Deeskalationsstrategie vor der Fußball-WM und Olympia
       sind vergessen. Jetzt lautet die Devise wieder Konfrontation. Über Tausend
       Menschen erschoss die Polizei im vergangenen Jahr in Rio, Tendenz deutlich
       steigend.
       
       Der Stadtregent, der beurlaubte evangelikale Bischof Marcelo Crivella,
       schaut dem Chaos in seiner Stadt eher unbeteiligt zu. Als zum berühmten
       Karneval vor allem Überfallserien Schlagzeilen machten, war er außer Landes
       – zu Besuch unter anderem in Darmstadt.
       
       Eine gute Gelegenheit für Präsident Temer, sich für die Wahlen im Oktober
       in Position zu bringen und als Garant für Sicherheit und Ordnung zu
       präsentieren.
       
       Doch die Rechnung ging nicht auf. Die von den Medien aufgebauschte
       Gewaltwelle hat die Stadt nach wie vor fest im Griff.
       
       ## Schwindender Rechtsstaat
       
       Und der Tod von Marielle Franco lässt befürchten, dass noch Schlimmeres
       bevorsteht. Es fühlt sich an wie ein Schwinden des Rechtsstaats – ein
       ‚anything goes‘ derjenigen, die wie in früheren Zeiten mit Gewalt ihre
       Interessen durchsetzen.
       
       Bisher gibt es nur Spekulationen über die Täterschaft. Zumeist werden
       rechte Polizeikreise genannt, oder die Milizen, die aus ehemaligen
       Sicherheitsbeamten bestehen und wie eine Mafia ganze Stadtviertel in den
       Vororten kontrollieren, Schutzgelder erpressen und unliebsame Kritiker
       ausschalten.
       
       Die Grenze zwischen organisierter Kriminalität und Sicherheitskräften ist
       in Rio de Janeiro schon lange fließend. Marielle war eine derjenigen, die
       keinen Zweifel daran hatte, dass viele Polizeieinheiten nicht Teil der
       Lösung, sondern das Zentrum des Problems seien.
       
       31 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Behn
       
       ## TAGS
       
   DIR Marielle Franco
   DIR Brasilien
   DIR Rio de Janeiro
   DIR Michel Temer
   DIR Kolumne Stadtgespräch
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach dem Attentat auf linke Brasilianerin: Wurde nun ein Zeuge ermordet?
       
       In Rio wird der Mitarbeiter eines rechten Stadtrats getötet. Womöglich,
       weil er zu viel wusste über den Mord an der linken Politikerin Marielle
       Franco.
       
   DIR Kommentar Verurteilung Lula da Silvas: Eine politische Entscheidung
       
       Das Strafmaß für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva soll ein hartes
       Vorgehen gegen Korruption signalisieren. Es zeigt aber auch etwas anderes.
       
   DIR Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten: Kein Freispruch für Lula
       
       Ein Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung von Lula da Silva wegen
       Korruption. Die Spaltung des Landes im Wahljahr vertieft sich.
       
   DIR Stadtgespräch aus Rio de Janeiro: Gegen Nackte, Schwarze und Schwule
       
       Brasiliens evangelikale Rechte wird in ihrem Kulturkampf immer dreister –
       und immer mächtiger. Auch im Parlament.