# taz.de -- FPÖ will Kopftuchverbot verschärfen: Kein Hijab im Kindergarten
       
       > Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) will ein Kopftuchverbot in
       > Kindergärten und Volksschulen. Juristisch ist das umstritten.
       
   IMG Bild: Ob mit oder ohne Kopftuch: Beim gemeinsamen Spielen macht das keinen Unterschied
       
       WIEN taz | Österreichs Regierung will Mädchen im Kindergarten und in der
       Volksschule das Tragen eines muslimischen Kopftuchs untersagen. Der Vorstoß
       ging von [1][Vizekanzler Heinz-Christian Strache] (FPÖ) aus, der sich in
       Sachen Gesichtsverhüllung längst in einem Boot mit Deutschlands
       Paradefeministin Alice Schwarzer findet. Ob ein solches Verbot notwendig
       ist? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste zugeben, dass es sich beim
       angesprochenen Problem um kein Massenphänomen handle. Zahlen hat er keine
       parat: „Ich kann Ihnen aber sagen, dass es ein zunehmendes Phänomen ist.“
       
       Für Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der islamischen
       Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist das Kopftuch in der Grundschule
       jedenfalls ein „Randthema“. Die kopftuchtragende Konvertitin hält schon die
       Debatte für kontraproduktiv. Sie plädiert für Aufklärung statt Verboten,
       denn nach gängiger islamischer Auslegung bedürfe es für das Anlegen des
       Kopftuchs der „geistigen und körperlichen Reife“.
       
       Mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ressort von
       ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann betraut. Faßmann nennt es „eine
       symbolische Handlung“, die signalisieren solle, dass Österreich ein
       säkularer Staat sei.
       
       Unter Juristen ist es umstritten, ob die verfassungsmäßig garantierte
       Religionsfreiheit eine solche Einschränkung zulässt. Menschenrechtsexperte
       Manfred Nowak sieht das Verbot problematisch: „Was ich anziehe, ist ein
       Teil meiner Meinungsäußerung.“ Der Staat müsse dafür starke Argumente
       vorbringen: „Womit soll er aber argumentieren? Mit der nationalen
       Sicherheit?“ Minister Faßmann will jedenfalls ein Rechtsgutachten einholen,
       bevor er sich an die Ausformulierung des Gesetzes macht.
       
       ## Migrationsforscher befürwortet Verbot
       
       Da die Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen, braucht die
       Regierung eine Verfassungsmehrheit für eine einheitliche Regelung. Die
       könnten ihr die liberalen Neos oder die SPÖ liefern. SPÖ-Chef Kern will die
       Zustimmung seiner Fraktion aber nicht gratis versprechen: „Reden wir über
       ein Paket, das echt was bringt.“ So müsse die Regierung die Einsparungen
       bei Integrationsmaßnahmen und -lehrern zurücknehmen und den Ausbau der
       Ganztagsschulen nicht weiter hinausschieben.
       
       Klar für das Verbot spricht sich der Migrationsforscher und Soziologe Kenan
       Güngör aus. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Mädchen, die „aus
       besonders streng religiösen – bis fundamentalistischen – Familien“
       stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen,
       wenn „die Schule einen Schutzraum bietet“.
       
       5 Apr 2018
       
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