# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Ungarn: Wahlkampf mit Schmutzkübeln
       
       > Premier Viktor Orbán will NGOs zu illegalen Aktivitäten mit Flüchtlingen
       > verführen. Medial werden Geldwäsche- und Rentierjagdgeschichten
       > verbreitet.
       
   IMG Bild: Viktor Orban bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude
       
       Wenige Tage vor den Parlamentswahlen vom 8. April tobt in Ungarn ein
       Schmutzkübelwahlkampf. Die Leute von Premier Viktor Orbán setzen Agents
       Provocateurs ein, um Nichtregierungsorganisationen zu illegalen Handlungen
       in Zusammenhang mit Flüchtlingen zu verführen.
       
       Davon berichtet András Siewert, der Leiter von Migration Aid, in der
       österreichischen Tageszeitung Der Standard. In Wien habe ihm ein gewisser
       Grigori Aleksandrow Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Techniken zur
       Identifizierung von Flüchtlingen angeboten: „Immer wieder wollte er uns zu
       illegalen Handlungen überreden.“ Siewert habe abgelehnt. Bald darauf sei
       Migration Aid im ungarischen Regierungsblatt Magyar Idök beschuldigt
       worden, für Geld illegal Daten über Flüchtlinge zu sammeln und
       weiterzugeben.
       
       NGOs und Oppositionsparteien gehören für Orbán alle zu einem
       „Soros-Netzwerk“, auch wenn sie, wie Migration Aid, gar keine Zuschüsse von
       der Open Society Foundation des US-Milliardärs bekommen.
       
       Die zersplitterte Opposition bekommt indessen Schützenhilfe von einem
       ehemaligen Intimus von Viktor Orbán. Lájos Simicska ist ein schwerreicher
       Unternehmer, der vor vier Jahren mit seinem Freund und Gönner gebrochen
       hat. Er unterstützt jetzt die rechtsextreme Jobbik. Mit der Tageszeitung
       Magyar Nemzet, dem Fernsehsender Hir-TV und Lánchíd Radio herrscht er über
       ein kleines Medienimperium, das seit Wochen die Skandale der
       Regierungsmitglieder breittritt.
       
       Da wurden Fotos von Vizepremier Zsolt Semjén bei der Rentierjagd in
       Schweden publiziert, die den passionierten Jäger mit einem erlegten Ren vor
       einem Helikopter und den Abtransport der Beute durch die Luft zeigen. Zu
       diesen Jagden werde der Chef der kleinen christdemokratischen KDNP, die mit
       Orbáns Fidesz verbündet ist, seit 2012 vom Unternehmer József Farkas
       eingeladen. Das berichtet die Presse. Farkas gehört zu einer Gruppe von
       Oligarchen, die oft bei staatlichen Großaufträgen zum Zug kommen.
       
       Der jüngste Skandal spielt in Wien, Asien und den USA, wo ein ungarischer
       Geschäftsmann vom FBI festgenommen wurde. Er berichtete den Ermittlern in
       den USA von einem Geldwäschenetzwerk, bei dem drei bis vier Milliarden Euro
       in Diamanten investiert, über Singapur und Wien gewaschen sowie in private
       Taschen von Günstlingen der Regierung gewandert sein sollen. Ein Beweis für
       diesen Betrugsring steht noch aus.
       
       5 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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