# taz.de -- Rauchverbot in Österreich: In Lokalen wird weiter gequalmt
       
       > Mit den Stimmen der schwarz-blauen Regierungsparteien wird das
       > Rauchverbot in Gaststätten gekippt. In der Kritik steht die
       > 180-Grad-Wende der ÖVP.
       
   IMG Bild: In Österreich kommt nun doch kein Rauchverbot in Lokalen zum 1. Mai
       
       Wien taz | Donnerstag wurde es emotional im österreichischen Nationalrat:
       „Ich schäme mich für diesen Berufstand“ – Matthias Strolz, Fraktionschef
       der liberalen Neos, war den Tränen nahe, als er das E-mail einer Tirolerin
       vorlas, die ihre Mutter zwei Tage vorher an den Lungenkrebs verloren hatte.
       
       Immer wieder wurde er dabei von erbosten Abgeordneten der
       Regierungsaprteien ÖVP und FPÖ unterbrochen. Der rhetorisch brilliante
       Vorarlberger Strolz warf „28 Wendehälsen in der ÖVP“ vor, in der Frage des
       Rauchverbots in Lokalen eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben und den Tod
       von täglich zwei bis drei Menschen in Österreich in Kauf zu nehmen.
       
       Nach der Budgetdebatte stand die Aufhebung des Rauchverbots in Lokalen auf
       der Tagesordnung. Auch Pamela Rendi-Wagner, Gesundheitssprecherin der SPÖ
       und ehemalige Gesundheitsministerin, appellierte an die 28
       ÖVP-Abgeordneten, die 2015 noch für das Gesetz gestimmt hatten, das am
       kommenden 1. Mai in Kraft treten sollte und jetzt aufgehoben wurde.
       
       Sie sprach von „beinahe militanter Selbstgefälligkeit“ der Regierung und
       warf dem Nationalrat Einmaligkeit vor: „Kein anderes Land hat im
       Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht“. Über die fast 550.000
       Menschen, die bisher für das Zustandekommen eines
       Anti-Raucher-Volksbegehrens unterschrieben haben, würde man sich
       hinwegsetzen.
       
       Sie rief das parlamentarische Hearing in Erinnerung, bei dem die Opposition
       Anfang März medizinische Expertinnen und Experten aufgeboten hatten, die
       über die Gefahren des Passivrauchens aufklärten und Studien zitierten,
       wonach die Nichtraucherzonen in Lokalen völlig unwirksam seien.
       
       ## „Wir wollen freie und mündige Bürger“
       
       Die FPÖ hatte damals die Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen
       Hayek-Institut geladen, die das Rauchverbot aus wirtschaftsphilosophischen
       Gründen ablehnt. Sie sieht es als Einschränkung der unternehmerischen
       Freiheit und fragte, ob man „Kapitalismus oder Planwirtschaft“ wolle.
       
       Auf dieser Linie argumentierten auch die Abgeordneten der FPÖ bei der
       Parlamentsdebatte. Konsumentensprecher Peter Wurm ortete bei den Gegnern
       der Regelung „unsachliche Diskussion, missionarischen Eifer“ und
       „Gutmenschentum“: „Wir wollen freie und mündige Bürger in einer toleranten
       Gesellschaft“.
       
       Er versuchte das neue Gesetz mit den strengeren Auflagen für Jugendliche zu
       verteidigen. Das Mindesalter für legalen Konsum von Tabakwaren wird von 16
       auf 18 Jahre erhöht und im Auto wird das Rauchen verboten, wenn sich
       Minderjährige an Bord befinden. Wenn es nur darum ginge, würde man gerne
       zustimmen, meinte Peter Kolba von der Liste Pilz, der ÖVP und FPÖ vorwarf
       „für mehr Lungenkrebs im Land zu stimmen“.
       
       Die ÖVP, für die die Debatte hochgradig peinlich war, zog es vor, ihre
       Hinterbänkler in die Debatte zu schicken. Carmen Jeitler-Cincelli, die erst
       ihre zweite Parlamentsrede hielt, verglich die Regierungskoalition mit
       einem Ehepaar: „Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft“. Als
       dreifache Mutter sei sie auch gegen das Rauchen. Aber die FPÖ hätte eben
       diesen Wunsch geäußert. Daher sei es manchmal mutiger, „im Sinn einer
       umsichtigen Zukunftsperspektive … gegen die eigene Überzeugung zu handeln“.
       
       Kurz nach 15:00 Uhr wurde das Gesetz, das das absolute Rauchverbot in
       Lokalen aufhebt, mit den Stimmen der Regierungsparteien durchgewinkt. Die
       ÖVP zeigte sich diszipliniert. Ein Antrag der SPÖ, die Frage einer
       Volksabstimmung zu unterwerfen, wurde mit der Regierungsmehrheit nieder
       gestimmt.
       
       22 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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