# taz.de -- Kolumne German Angst: Die Hartz IV-Debatte nervt? Gut so!
       
       > In der SPD reden sie plötzlich über ein Ende von Hartz IV. Ernstgemeint?
       > Nein. Das ist sozialdemokratisch für Lohndumping.
       
   IMG Bild: Kein Geld für Miete, keins für Heizung, keins für Essen – das ist es, was Hartz IV Sanktionen machen
       
       „Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV“, sagte gerade SPD-Vize Ralf
       Stegner. Vizechefin Malu Dreyer meinte, am Ende der Diskussion „könnte das
       Ende von Hartz IV stehen“. Karl Lauterbach: „Das System Hartz IV
       funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung
       fast unmöglich.“ – Nanu?! Ist das das Ende des Hartz-Systems? Der Start für
       ein existenzsicherndes Grundeinkommen?
       
       Nein. Das „Grundeinkommen“ ist sozialdemokratisch für „gemeinnützige
       Arbeit“, also Arbeit für einen Minimallohn. Subventionierung von
       Lohndumping. Das Prinzip Aufstocker, das heute schon 1,2 Millionen an die
       Hartz-Gesetze bindet, weil der Staat lieber eine gigantische
       Sanktionsbürokratie füttert, als ordentliche Löhne durchzusetzen.
       
       Das neue Branding „Grundeinkommen“ zeigt aber auch, dass Hartz IV in
       Misskredit geraten ist. Endlich. Absurderweise und ganz nach Hartz-Logik
       aber nicht wegen des Menschenverschleißes, sondern wegen der extrem hohen
       Kosten. Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit,
       sagt im Spiegel: „Von dem Geld, das wir in der Grundsicherung erhalten,
       geben wir (…) 38 Prozent für die Eingliederung der Menschen aus und 62
       Prozent für die Verwaltung. Das ist ein Missverhältnis.“
       
       Der folgende Ruf nach „Vereinfachung“, wie er auch in der SPD-Debatte
       angelegt ist, meint aber nicht die Abschaffung der teuren Sanktionen. Es
       meint nur Re-Branding, mit dem die SPD kurz vor der Bedeutungslosigkeit
       noch etwas Scheiße am Schuh loswerden möchte. Oder in Scheeles Worten: „Ich
       warne aber davor, das ganze System infrage zu stellen. Dafür gibt es keinen
       Anlass.“
       
       Seit 16 Jahren ruiniert Hartz IV Menschen. Spaltet in welche mit und welche
       ohne Möglichkeiten – wer kann, der kann (ins Kino, Schulessen oder
       Klassenfahrt bezahlen, Wohnung, Urlaub, Essen nach Wunsch) und wer nicht.
       Das Öl der Maschine ist das Mantra, jedeR hätte selbst Schuld an der
       eigenen Misere. Angst. Hilflosigkeit. Scham.
       
       Das ist, was fünf Änderungsbescheide im Monat machen, und die Debatte à la
       „Wer sanktioniert wird, soll auch nicht essen. Aber hey, hungern muss man
       hier ja nicht!“ – Aber heizen scheinbar auch nicht. Oder Miete zahlen. Wer
       sanktioniert wird, hat übrigens keinen Zugang mehr zur Tafel. Soll also
       wohl doch nicht essen. Aber egal. Das alles am Laufen zu halten, lässt man
       sich gern ein paar Milliarden im Jahr kosten.
       
       Trotz allem ist es gut, dass die Hartz-Gesetze wieder auf dem Tableau sind.
       Das nervt? Soll es auch. Zu dieser Armutsmaschine ist nie genug gesagt. Und
       vielleicht reicht der Druck diesmal aus, um zum Beispiel endlich das
       Verwaltungsgerichtsurteil zur Zulässigkeit der Sanktionen zu erwirken.
       Ralph Boes klagte gegen die Sanktionspolitik. Vor fast drei Jahren reichte
       das Sozialgericht in Gotha die Klage an Karlsruhe weiter. Seither liegt sie
       dort.
       
       3 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sonja Vogel
       
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