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       # taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Burka-Verbot für Flyer-Haie
       
       > Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern.
       > Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen.
       
       In rechten Kreisen heißt es gern: Deutschland könne von Österreich lernen,
       zum Beispiel beim „Burka-Verbot“. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes –
       kurz AGesVG -, das im Oktober 2017 eingeführt wurde, soll die radikale
       Auslegung des Islams und den Terrorismus im Land eindämmen, sowie die
       Integration von Muslim*innen fördern. Das Gesetz besagt, dass an
       öffentlichen Orten und in Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung
       oder andere Gegenstände verhüllt werden dürfen. Wer sich doch verhüllt,
       muss bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Ausgenommen vom Gesetz ist nur der
       höchste christliche Feiertag: Halloween.
       
       Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil hat nun bei
       Polizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Strafämtern
       [1][nachgefragt, wie es mit der Umsetzung des AGesVG läuft]. Die Antwort
       ist erfreulich: Das Gesetz wirkt.
       
       Im letzten halben Jahr gab es 29 Anzeigen. Davon wurden vier wegen des
       Tragens einer Burka erstattet – und zwar vier Mal gegen dieselbe Person.
       Das heißt, so viele Burka-Träger*innen scheint es in Österreich nicht zu
       geben und wenn doch, lassen diese sich wohl nicht von einem Gesetz
       abhalten. Eine andere Möglichkeit kann sein, dass sich Frauen, die Burka
       tragen, nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Inwiefern das
       integrationsfördernd sein soll, bleibt schleierhaft.
       
       Doch das Gesetz hat etwas anderes erreicht, etwas in der Tat Positives:
       nämlich Werbung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Zumindest
       teilweise. Die restlichen Anzeigen richteten sich nämlich beispielsweise
       gegen einen Mann im Haifischkostüm, der als Werbefigur für einen
       Computerladen auftrat. Oder gegen das Maskottchen des Parlaments, Hase
       Lesko, das beim Drehen eines Werbespots von der Polizei angehalten wurde.
       
       Es stimmt also: Wir können einiges von Österreich lernen. In Berlin werden
       noch Unterschriften gesammelt für ein Volksbegehren, dass die Stadt
       werbefrei machen will. Wenn genug Unterschriften zusammen kommen, kann ein
       Volksentscheid gestartet werden – den der Senat allerdings ignorieren
       könnte. Während wir in Berlin also noch dauerwerbebeschallt durch die
       Straßen ziehen, hat Wien die Flyer verteilenden Haie schon vertrieben. Und
       alles nur, dank des „Burka-Verbots“.
       
       30 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.profil.at/oesterreich/zwischenbilanz-burkaverbot-wien-strafen-9606687
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Carolina Schwarz
       
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