# taz.de -- Kommentar Regierungserklärung: Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel
       
       > Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein
       > gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird's wieder
       > merkelig vage.
       
   IMG Bild: Die Kanzlerin präsentiert sich so wie seit 13 Jahren: Sie kennen mich
       
       „Langweilig“, „fast einschläfernd“, „mittelmäßig ambitioniert“ – die
       Kommentatoren gingen nicht freundlich mit Angela Merkel um, als diese 2014
       in die dritte Amtszeit startete. Mal wieder eine Große Koalition, was war
       da schon groß zu erwarten?
       
       Dann kamen die Flüchtlinge. Über eine Million Menschen sind seit 2015 aus
       Syrien und anderen Ländern nach Deutschland geflohen. Die Briten stimmten
       2016 für den Austritt aus der EU. Und bei den Bundestagswahlen 2017 wurde
       die AfD drittstärkste Partei. Drei Punkte, die die Kanzlerin 2014 nicht im
       Manuskript hatte; drei Zäsuren, die Deutschland veränderten und weiter
       verändern.
       
       [1][Zum Auftakt ihrer vierten Amtszeit] verhehlte Angela Merkel nicht, dass
       sie diese Dinge nicht hatte kommen sehen. Sie sprach ungeschönt über ein
       gespaltenes, polarisiertes Land. Ungewohnt selbstkritisch also startete sie
       in ihre vierte Amtszeit – und ebenso offensiv. Sie verurteilte das Vorgehen
       der Türkei in Afrin, drohte dem amerikanischen Präsidenten im Zollstreit
       mit Gegenmaßnahmen und – Höhepunkt ihrer Antrittsrede – widersprach den
       Jungs von der CSU, Innenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef
       Alexander Dobrindt, auf offener Bühne: Der Islam sei inzwischen ein Teil
       Deutschlands. Das saß.
       
       Aber es genügte nicht. Merkel versuchte sich an der großen Vision, entwarf
       fast so etwas wie einen Nachruf, der am Ende ihrer Regierungszeit stehen
       könnte: In vier Jahren soll die Gesellschaft menschlicher sein, der Sprung
       ins digitale Zeitalter geglückt und ein neuer Aufbruch für Europa erreicht
       sein. Was fehlte, war ein strategischer Ansatz, ein Fahrplan in diese
       schöne, menschliche, globalisierte und digitalisierte Welt. Kein Wort von
       Umverteilung im eigenen Land oder über den Umgang mit wachsender EU-Skepsis
       in den Nachbarländern. Stattdessen tat Merkel, was sie gern tut: Sie zählte
       Vorhaben auf, erwähnte einige noch zu gründende Kommissionen und versprach,
       selbst fleißig zu arbeiten.
       
       Gerade für viele Europäer dürften Merkels wolkige Sätze zur EU eine
       Enttäuschung gewesen sein. Sie zählen auf Deutschland – gut möglich, dass
       diese Groko die letzte Regierungskoalition ist, die der EU noch
       aufgeschlossen gegenübersteht.
       
       Die Enttäuschung bei den Deutschen dürfte sich in Grenzen halten. Die
       Kanzlerin präsentierte sich so wie seit 13 Jahren: Sie kennen mich. Doch
       zur guten Tradition gehört auch, dass jede ihrer Amtszeiten von
       unerwarteten Ereignissen geprägt war, auf die Merkel situativ reagierte.
       Auf Fukushima folgte die Energiewende, auf die Flüchtlingskrise die
       kurzzeitige Offenhaltung der Grenzen. Man darf also gespannt sein.
       
       21 Mar 2018
       
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