# taz.de -- Debatte um § 219a: Spahn rüstet ab – verbal
       
       > In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher.
       > Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.
       
   IMG Bild: Spahn rudert in der Debatte zurück, aber nur ein bisschen
       
       Noch ist fraglich, ob in die Debatte um den sogenannten „Werbeparagrafen“
       für Abtreibungen, § 219a, neue Bewegung kommt oder ob vor allem viel heiße
       politische Luft produziert wird.
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jüngst noch Stimmung gegen
       die GegnerInnen des Paragrafen gemacht hatte, [1][gab sich zumindest
       nachsichtiger]: „Falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes
       Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich
       in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach
       Lösungen suchen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nun soll
       Bundesjustizministerin Katarina Barley ein Gesetz erarbeiten, mit dem auch
       die Union leben kann.
       
       Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Bild am Sonntag:
       „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat,
       sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe
       Priorität“. Das Recht auf Information sei „elementar“.
       
       In Deutschland wird um das Thema Abtreibung wieder gerungen, nachdem die
       Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer
       Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Sie hatte auf ihrer
       Webseite darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
       
       ## Verhaltene Reaktionen von Linken und Grünen
       
       Seitdem debattiert die Politik: Grüne und Linkspartei haben Gesetzentwürfe
       für eine Streichung des § 219a eingebracht, die FDP will nur noch
       „unlautere Werbung“ unter Strafe stellen. Aus Rücksicht auf ihren
       Koalitionspartner hatte die SPD, anders als ursprünglich geplant, keinen
       eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
       
       PolitikerInnen der Linken und Grünen reagierten verhalten auf die jüngsten
       Äußerungen aus den Reihen der Koalition. „Ankündigungen der SPD kann ich
       kaum noch glauben“, sagte etwa die stellvertretende Chefin der
       Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz. Da sei viel Vertrauen verspielt
       worden. Dennoch gebe sie die Hoffnung nicht auf und unterstütze Vorschläge,
       die in Richtung einer Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch
       gehen würden.
       
       Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion,
       sagte, Spahn habe zumindest verbal abgerüstet. „Wenn man sich seine
       Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei
       Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt.“ Wenn die
       Koalition es ernst meine, solle sie nun zügig einen Gesetzesentwurf
       vorlegen.
       
       Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
       Winkelmeier-Becker, sagte der taz: „Es ist weiterhin meine Position, an dem
       Paragrafen 219a nichts zu verändern.“ Der Grundgedanke sei, an den
       Beratungsstellen alle nötigen Informationen zu bündeln. Falls es dabei
       Probleme gebe, müsse das verbessert werden.
       
       ## Eine Liste wie in Hamburg
       
       Auch den Kompromissvorschlag der FDP lehnt Winkelmeier-Becker ab: „Da, wo
       Information und Angebot zusammenkommen, ist immer auch Werbung mit
       verbunden. Jens Spahn twitterte unterdessen schon am Montagnachmittag, eine
       Änderung des 219a lehne er weiterhin ab. Zumindest aber will der
       Gesundheitsminister mit Ärzt*innen und Beratungsstellen sprechen, um
       herauszufinden, wo das Informationsdefizit besteht.
       
       Dieses Vorgehen begrüßt auch Winkelmeier-Becker: „Die Beratung muss
       gestärkt werden.“ Was sie sich vorstellen könne, wäre eine Liste mit
       Ärzt*innen, wie das Land Hamburg sie führe, auf der Seite der
       Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dann aber in Kombination mit
       einem einordnenden Text, der auch das „Lebensrecht des Ungeborenen
       berücksichtigt“, sagte die Unionspolitikerin der taz.
       
       26 Mar 2018
       
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