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# taz.de -- Bundeswehrsoldaten im Ausland: Kabinett verlängert sechs Einsätze

> Es geht unter anderem um die Missionen in Mali, Afghanistan und das
> Vorgehen gegen den IS im Irak und Syrien. Die Einsätze sollen zudem
> ausgeweitet werden.

IMG Bild: „Wir brauchen Geduld und einen langen Atem“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Berlin dpa/afp | Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs
Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2600 Soldaten beschlossen. Darunter
sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in
Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Alle drei
sollen personell oder geografisch ausgeweitet werden. Das letzte Wort hat
der Bundestag, ein Ja mit den Stimmen von Union und SPD gilt aber als
sicher.

Die Afghanistan-Truppe soll nach dem Beschluss vom Mittwoch in der wohl
letzten Sitzung des noch amtierenden Kabinetts von derzeit höchstens 980
Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Es ist bereits die zweite
Verstärkung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2013. Damals war
eigentlich schon der komplette Abzug ins Auge gefasst worden.

Jetzt führt [1][die miserabele Sicherheitslage in Afghanistan] dazu, dass
der Trend in die andere Richtung geht und Afghanistan bald wieder zum
größten Einsatz der Bundeswehr wird. „Wir brauchen Geduld und einen langen
Atem, ganz ohne Frage“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen im
ARD-„Morgenmagazin“ zur Lage in dem Krisenland, in dem seit Jahrzehnten
Krieg und Terror herrschen.

Auch [2][der Einsatz im westafrikanischen Mali – der bisher größte und
gefährlichste der Bundeswehr] – soll ausgeweitet werden, aber nicht so
stark wie der in Afghanistan. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich
künftig bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des
Landes beteiligen.

Der Norden geriet 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände
islamistischer und anderer Rebellengruppen, die erst nach einer
französischen Intervention zurückgedrängt werden konnten. Es kommt aber
immer wieder zu Anschlägen und Angriffen – vor allem im Norden des Landes,
wo die Bundeswehr stationiert ist. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden
bereits getötet.

## Personell zurückgefahren – geographisch ausgeweitet

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll personell zwar
zurückgefahren werden. Geografisch wird er allerdings ausgeweitet. Statt
wie bisher nur in der Kurdenregion im Norden des Landes soll die Ausbildung
und Beratung der Streitkräfte künftig im ganzen Land stattfinden.

Der Schwerpunkt soll bei der Unterstützung der Armee der irakischen
Zentralregierung in Bagdad liegen. Zudem werden die Aufklärungsflüge
deutscher „Tornados“ von Jordanien aus fortgesetzt.

Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS ist rechtlich umstritten.
Die Grünen halten sie für verfassungswidrig, weil sie ihrer Auffassung nach
nicht wie vom Grundgesetz vorgeschrieben innerhalb eines „Systems
gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfindet. Für die Grünen sind
solche Systeme nur die EU, die Nato oder die Vereinten Nationen.

Hinter dem Anti-IS-Einsatz steht aber eine lose Allianz aus 71 Staaten.
Verteidigungsministerin von der Leyen wies die rechtlichen Bedenken
trotzdem zurück. „Das Mandat ist auf einer sicheren völkerrechtlichen
Basis“, sagte die CDU-Politikerin. Die irakische Regierung habe zu dem
Einsatz eingeladen. Außerdem stehe die Bundeswehr dort „Seite an Seite“ mit
EU, UN und Nato.

## Schlechter Zustand des Materials

Von der Leyen wandte sich auch gegen Befürchtungen, die Bundeswehr könne
[3][wegen des schlechten Zustands ihres Materials die Auslandseinsätze
nicht bewältigen.] „Wir haben ein Prinzip in der Bundeswehr, dass alles
sich auf den Einsatz konzentriert“, sagte die CDU-Politikerin, die ihr Amt
auch in einer neuen Bundesregierung behalten wird. Sie unterstrich aber,
dass weiter massive Investitionen in die Truppe nötig seien.

Ein Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr wies dagegen mit Blick auf
die Ausweitung des Einsatzes im Irak auf den schlechten Zustand der Truppe
hin. [4][Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling,
sagte im SWR auf die Frage, ob die Bundeswehr einen solchen Einsatz
bewerkstelligen könne:] „Nein, sie kann das nicht schaffen. Wir haben ja
noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen
Auslandseinsatz zu fliegen. Die Situation bei Personal und Material ist so
angespannt, dass die Bundeswehr eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen
ist.“

Das Kabinett verlängerte auch drei Einsätze, die von der deutschen
Öffentlichkeit kaum beachtet werden. Für die Nato-Operation „Sea Guardian“,
mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen, sind weiterhin
bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind es 190. An den beiden
UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr
weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Derzeit sind es
zusammen rund 20. Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3600 Soldaten an 14
internationalen Einsätzen beteiligt.

7 Mar 2018

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