# taz.de -- Sahra Wagenknecht über linke Politik: „Rot-Rot-Grün ist tot“
       
       > Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der
       > Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche
       > neue Optionen.
       
   IMG Bild: „In der heutigen Welt kann es keine ‚Offenen Grenzen für alle‘ geben“, sagt Sahra Wagenknecht
       
       taz: Frau Wagenknecht, zimmert die [1][SPD mit ihrem Ja zur Großen
       Koalition] am eigenen Sarg? 
       
       Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt
       schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen
       Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel
       erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt
       lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr.
       
       [2][Die SPD tauscht die Parteispitze aus] und Sie haben keine Hoffnung auf
       eine Erneuerung? 
       
       Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen
       die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine
       Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre
       beteiligt.
       
       Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD? 
       
       Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen
       unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und
       Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen.
       
       Sie meinen die [3][Flüchtlingspolitik der Linken]. 
       
       Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die
       Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es
       gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht
       wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum
       und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all
       diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft.
       Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.
       
       Und die Linke ignoriert das? 
       
       Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge
       ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese
       Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in
       die Arme der AfD.
       
       Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft:
       Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden? 
       
       Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt.
       
       Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem
       gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck
       entgegenstellen müsse. Sie fordern eine [4][neue linke Sammlungsbewegung].
       Wo ist der Unterschied? 
       
       Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten
       für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck
       stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es
       Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten.
       Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die
       Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange
       Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot.
       Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union
       regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die
       Wähler davon laufen.
       
       Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung? 
       
       Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder
       Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben.
       Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren,
       die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS.
       
       Auch AfD-Wähler? 
       
       Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei
       der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen.
       
       [5][Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow] gründet eine
       überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei
       Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow? 
       
       Das zeigt doch, dass unsere Idee in der Luft liegt und hochaktuell ist.
       Darüber sollten die mal nachdenken, die sie in den letzten Wochen so
       fleißig zerredet haben. Natürlich macht es am Ende keinen Sinn, wenn jeder
       seine eigene Sammlungsbewegung aufmacht. Wir müssen zusammenarbeiten.
       
       Was müssen wir uns denn unter der Sammlungsbewegung genau vorstellen? Eine
       neue Partei? 
       
       Zunächst einmal geht es darum, dass sich glaubwürdige Persönlichkeiten, die
       sich einen erneuerten starken Sozialstaat und ein Zurück zur
       Entspannungspolitik wünschen, zusammenfinden und ein gemeinsames Angebot
       machen. Es muss erst einmal etwas in Bewegung kommen, das ist das
       Entscheidende.
       
       Aber wenn Sie zu Wahlen antreten wollen, müsste das ja in ein
       parteiförmiges Projekt münden. 
       
       Ja, nach deutschem Wahlrecht können leider nur Parteien zu Wahlen antreten.
       Das kann aber auch die offene Liste einer Partei sein, ähnlich wie 2005,
       als die PDS ihre Listen für die WASG-Mitglieder geöffnet hat.
       
       Sie sind mit der Idee einer neuen linken Volkspartei relativ isoliert in
       der Linkspartei. 
       
       Die Resonanz, die ich bekomme, ist groß. Viele Leute sagen mir: Aus den und
       den Gründen wählen sie aktuell die Linke nicht. Aber ein solches Projekt
       würden sie sofort unterstützen.
       
       Aber die Parteifunktionäre sind doch skeptisch, auch ihr Co-Fraktionschef
       Dietmar Bartsch. 
       
       Es gab am Anfang ein paar Missverständnisse, die sind ausgeräumt. Dietmar
       Bartsch sieht das gleiche Problem, das ich auch sehe: Zur Zeit gibt es
       nicht den Hauch einer Chance für linke Mehrheiten im Bundestag. Auch er
       möchte das verändern.
       
       [6][Parteichef Bernd Riexinger sagt, er halte von der Idee zum jetzigen
       Zeitpunkt nichts.] Wenn ein Teil der Linkspartei Ja sagt, ein anderer Nein,
       läuft das doch auf eine Spaltung hinaus. 
       
       Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Wenn ein solches Projekt breite
       Resonanz bekommt, werden auch viele dafür sein, die ihm jetzt skeptisch
       gegenüberstehen.
       
       Würden Sie auch eine Spaltung der Linkspartei in Kauf nehmen? 
       
       Noch mal: Es geht nicht um Spaltung. Es geht darum, dass wir uns breiter
       aufstellen. Sammeln ist das Gegenteil von Spalten.
       
       Irgendwann muss das Ganze konkret werden: Wie stellen Sie sich das vor –
       mit einem Kongress zum Auftakt? 
       
       Es gibt Vorbilder in anderen Ländern. Als Jeremy Corbyn schon
       Labour-Vorsitzender war, aber die Partei am Boden lag, ist über das
       Internet die „Momentum“-Kampagne gestartet worden, die die Partei bei der
       Wahl auf 40 Prozent gebracht hat. Oder Frankreich: Vor den
       Präsidentschaftswahlen hat Jean Luc Mélenchon eine Bewegung, La France
       Insoumise (LFI), gegründet, die die dortige Linkspartei weder gespalten
       noch aufgelöst hat. Aber er hat auf dieser viel breiteren Plattform fast 20
       Prozent bekommen.
       
       Auch die 20 Prozent von Mélenchon sind doch keine gesellschaftliche
       Mehrheit. 
       
       Mit 20 Prozent würde zumindest die Opposition wieder von links dominiert
       und die Linke würde auch wieder die Themen setzen. Dann würde nicht mehr
       über Burkaverbot, sondern über sichere Jobs, gute Renten und die Rücknahme
       von Privatisierungen diskutiert. Das genau hat Mélenchon geschafft: Er,
       nicht Le Pen, ist heute das Gesicht der Opposition. In Zukunft geht dann
       vielleicht noch mehr.
       
       Was wäre denn ein guter Zeitpunkt für die Gründung einer solchen
       Sammlungsbewegung? Würden Sie zu den Europawahlen 2019 mit einer eigenen
       Liste antreten? 
       
       Konkurrierende Listen sollte man vermeiden.
       
       Eine Liste Wagenknecht zu den Europawahlen ist ausgeschlossen? 
       
       Ich war fünf Jahre im Europaparlament und habe den ausufernden Lobbyismus
       da erlebt. Mein Platz ist heute im Bundestag.
       
       Und morgen? 
       
       Auch morgen und übermorgen.
       
       Welche Inhalte sollte so eine linke Sammlungsbewegung haben: Würde sie
       national orientierter sein? 
       
       Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die
       alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden –
       globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge,
       haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder die
       demokratische Souveränität zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.
       
       Würde sich die Wahlprogramm-Forderung der Linkspartei nach „offenen Grenzen
       für alle“ auch in der Sammlungsbewegung wiederfinden? 
       
       In der heutigen Welt kann es keine „Offenen Grenzen für alle“ geben.
       Voraussetzung dafür ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die zu einer
       Angleichung der Lebensverhältnisse führt. Dafür müssen wir uns einsetzen.
       Eine Ausweitung der Arbeitsmigration bringt uns diesem Zustand aber nicht
       näher. Sie schadet den armen Ländern, weil es immer die besser ausgebildete
       Mittelschicht ist, die abwandert. Und sie geht zu Lasten der Ärmeren bei
       uns, weil sie die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verstärkt. Der BDI
       trommelt für ein Einwanderungsgesetz, um die Löhne zu drücken. Das hat mit
       links nichts zu tun hat.
       
       Was ist denn die Alternative zu einem Einwanderungsgesetz – alles bleibt
       wie es ist? Das bedeutet dann etwa für einen Studenten aus Ghana, dass er
       anderthalb Jahre nach dem Abschluss wieder weg muss, wenn er keinen Job
       findet. 
       
       Es ist sinnvoll, dass wir Menschen aus ärmeren Ländern ausbilden. Aber
       dafür, dass sie ihre Qualifikation zu Hause einsetzen. Das heißt aber auch:
       Schluss mit einer Außenwirtschaftspolitik, die die Anbieter in den
       Entwicklungsländern vom Markt verdrängt. Keine Abkommen mehr, die sie
       zwingen, ihre Zölle abzubauen und sich ungeschützt für internationales
       Kapital zu öffnen.
       
       In der Linkspartei gibt es auch eine Debatte über ein Einwanderungsrecht,
       das nicht so sehr nach Nützlichkeit, sondern nach sozialer Verankerung
       entscheidet. Diesen Ansatz lehnen Sie auch ab? 
       
       Was heißt soziale Verankerung? Wer seine ganze Familie in Deutschland hat,
       sollte nachziehen können. Aber wenn es genügt, in ein Formular zu
       schreiben, dass man einen Kumpel beim FC Biringen hat – also dann kann man
       auch gleich sagen: Jeder, der will, kann kommen. In keiner Regierung würden
       diejenigen, die das jetzt mit großer moralischer Geste vertreten, so etwas
       durchsetzen, weil sie genau wissen, dass das nicht möglich ist.
       
       Wie erklären Sie sich denn diese Popularität der offenen Grenzen in Teilen
       der Linkspartei? 
       
       Viele wollen helfen, schrecken aber davor zurück zuzugeben, dass Hilfe
       immer nur begrenzt sein kann.
       
       Bei einem Teil ist die Forderung sehr populär. Resultieren die
       verschiedenen Haltungen, marxistisch gesprochen, aus unterschiedlichen
       Klassenlagen? Viele von denen, die offene Grenzen wollen, haben selbst
       positive Erfahrungen gemacht, etwa im Studium. Die niedrig qualifizierten
       sind eher skeptisch, weil sich der globale Arbeitsmarkt nicht für sie
       interessiert. 
       
       Ja, es hat viel mit der sozialen Stellung zu tun. Wenn die soziale Frage
       persönlich nicht im Mittelpunkt steht, weil man in einem wohlhabenden
       Elternhaus aufgewachsen ist, wenn man immer viel gereist ist und dank guter
       Ausbildung und Sprachkenntnissen global nach Arbeit suchen kann, dann fällt
       es leicht, sich auf der ganzen Welt zuhause zu fühlen. Die Oberschicht hat
       Wohneigentum in unterschiedlichen Ländern, ihr Nachwuchs studiert an den
       international besten Universitäten. Man ist nicht darauf angewiesen, dass
       es im Heimatland gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute soziale Leistungen
       gibt. Für die weniger Wohlhabenden dagegen ist genau das elementar, denn es
       entscheidet über ihre Chance auf ein halbwegs gutes Leben.
       
       Aber ist das nicht sehr schwarz-weiß gedacht, Frau Wagenknecht? Es gibt ja
       viele gut Ausgebildete auch hier in Deutschland, die in prekären
       Verhältnissen leben und arbeiten. 
       
       Ich habe von den Wohlhabenden gesprochen. Es gibt Berufe, bei denen sich
       die Konkurrenz durch Zuwanderer auswirkt, und andere, bei denen das nicht
       der Fall ist. Und es gibt Wohngebiete, in denen die Nachfrage nach Wohnraum
       massiv gestiegen ist. Im kernsanierten Altbau oder im grünen
       Einfamilienhausviertel ist davon eher weniger zu spüren.
       
       Laut Wahlauswertung war für viele WählerInnen die Haltung der Linkspartei
       in der Flüchtlingspolitik wahlentscheidend. 
       
       Wo haben Sie das denn her? Laut Emnid hat die Flüchtlingsfrage ganze 4
       Prozent unserer Wähler interessiert. Bei unseren Nicht-mehr-Wählern waren
       es allerdings über 20 Prozent.
       
       Die Grünen legen in Umfragen gerade zu. Was machen sie besser als die
       Linkspartei? 
       
       Wir legen ebenfalls zu und liegen in einigen Umfragen mit den Grünen gleich
       auf.
       
       [7][Robert Habeck will das Soziale stärker wieder in den Fokus der Grünen
       rücken.] Das könnte doch auch für die Linkspartei gefährlich werden. 
       
       Habeck regiert äußerst geräuschlos mit CDU und FDP, und bis jetzt haben
       sich die Grünen von der Agenda 2010 nicht verabschiedet.
       
       Sehen Sie Potenzial für die Linke bei den Grünen? 
       
       Ja, denn die Grünen waren mal eine rebellische, systemkritische Partei mit
       starker pazifistischer Ausrichtung.
       
       So wie die Linke gerne sein will… 
       
       Wir sind gegen Interventionskriege und für eine andere Wirtschaftsordnung.
       Gucken Sie sich doch an, was Jamaika damals verhandelt hatte, bevor Lindner
       es platzen ließ. Vermögenssteuer? Gleichbezahlung von Leiharbeit? Bessere
       Renten? Alles Fehlanzeige.
       
       Enttäuschte Grüne sind ja auch eine Klientel, welche Katja Kipping für die
       Linke gewinnen will. Haben Sie und Dietmar Bartsch sich mit den
       Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger inzwischen zu viert
       getroffen und ausgesprochen? 
       
       Wir treffen uns regelmäßig.
       
       6 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Mitgliedervotum-ueber-GroKo/!5488829
   DIR [2] /Vizechef-ueber-seine-Partei/!5483084
   DIR [3] /Die-Linke-und-ihre-Waehlerschaft/!5474327
   DIR [4] /Neue-linke-Volkspartei/!5474616
   DIR [5] /SPD-Mitgliedervotum-ueber-GroKo/!5488829
   DIR [6] /Bernd-Riexinger-ueber-rechte-Sozialpolitik/!5479343
   DIR [7] /Analyse-der-neuen-gruenen-Doppelspitze/!5477850
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
   DIR Lesestück Interview
   DIR Linke Sammlungsbewegung
   DIR Die Linke
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Katja Kipping
   DIR Sahra Wagenknecht
   DIR Die Linke
   DIR Annalena Baerbock
   DIR NoGroko
   DIR Die Linke
   DIR Linke Sammlungsbewegung
   DIR Lesestück Interview
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Die Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht: „Ein falsches Bild von Europa“
       
       Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra
       Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke
       Reformideen.
       
   DIR Reaktionen auf Wagenknecht-Interview: Sozialisten-Helme mit Dellen
       
       Im Gespräch mit der taz hat Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün für tot erklärt.
       Doch das sehen Politiker der betroffenen Parteien anders.
       
   DIR Aufruf zu sozialem Bündnis: Für eine gerechte Gesellschaft
       
       Linke inner- und außerhalb der SPD sammeln sich in einer neuen Plattform.
       Sie sprechen Enttäuschte an und wollen der Spitze Dampf machen.
       
   DIR Pläne der Linksfraktion: Ein paar Sozis abwerben
       
       Die Linke will von den Verlusten der SPD profitieren und setzt auf soziale
       Themen. Die Flüchtlingsfrage wird dabei weitgehend ausgeklammert.
       
   DIR Die Wahrheit: Nazis jagen, Linke sammeln
       
       Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber
       gerade verspielt werden.
       
   DIR Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik: „Ein widerlicher Versuch“
       
       Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef
       Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?
       
   DIR Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts
       
       Die AfD braucht ein sozialpolitisches Programm. Björn Höcke setzt auf
       solidarischen Patriotismus. Das gefällt nicht allen in der Partei.
       
   DIR Linksfraktion grenzt Journalisten aus: Zu kritisch für Wagenknartsch
       
       Weil seine Berichte der Fraktionsführung nicht passen, wird ein
       „Tagesspiegel“-Journalist nicht mehr eingeladen. Andere Linken-Politiker
       solidarisieren sich.