# taz.de -- Handelskonflikt von USA, EU und China: Schafe im Wolfspelz
       
       > Erstmal kein „Handelskrieg“ für die EU. Gemeinsam mit China fährt sie nun
       > die Strategie, Trump zu besänftigen.
       
   IMG Bild: Ein Handelskrieg, kein Handelskrieg, ein Handelskrieg, kein Handelskrieg, ein Handels …
       
       Berlin/Brüssel/Peking taz | Europa hat eine Verschnaufpause, wenn auch eine
       kurze. Seit einigen Wochen treibt US-Präsident Donald Trump die EU und
       China vor sich her mit seiner permanenten Drohung mit einem „Handelskrieg“.
       Am Freitag hat er seine stolz angekündigte erste Angriffswelle verschoben,
       [1][zumindest für die EU] und einige andere Länder, [2][aber nicht für
       China].
       
       Eigentlich geht es um ein paar Zölle in Höhe von 10 und 25 Prozent auf
       knapp 200 Arten von Stahl und Aluminium, von denen Millionen von Tonnen
       jährlich quer über die Weltmeere verschifft werden. Die sollten für die EU
       am Freitag in Kraft treten, doch unter der Woche belatscherte erst
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dann EU-Handelskommissarin
       Cecila Malmström in Washington den US-Handelsminister Wilbur Ross. Der gab
       nun einen Aufschub bis zum 1. Mai bekannt. Allerdings nur für die EU und
       einige andere Staaten. Es ist ein Pause, mehr nicht.
       
       Das Problem an Trumps Vorgehen sind nicht die Zölle an sich. Die gibt es
       zuhauf. Die EU etwa erhebt 22 Prozent auf die Einfuhr von Pick-up-Trucks
       aus den USA, die USA erheben 25 Prozent auf die aus Europa. Selbst für die
       Stahlindustrie wären die unmittelbaren Auswirkung zunächst minimal; aus
       Deutschland etwa geht nur ein Bruchteil der Stahl- und Aluminiumproduktion
       in die USA.
       
       Der globale Wettbewerb in der Branche aber ist eisenhart. Die Stahlwerke
       der Welt können im Jahr 737 Millionen Tonnen mehr Stahl produzieren, als
       benötigt wird. Damit ließe sich rund 480-mal eine Eisenbahn um den Erdball
       bauen. Die EU hat allein 45 Verfahren am laufen, meist gegen China, bei
       denen es darum geht, dass Stahlkocher ihre Produkte vom Staat unterstützt
       billig auf den Mark drücken, um Konkurrenten zur Aufgabe zu zwingen. Bei
       solchen Verfahren hält sich die EU an über Jahrzehnte im Rahmen der
       Welthandelsorganisation erarbeitete Regeln, beispielsweise muss die
       Gegenseite eine Chance haben, Dumpingvorwürfe auszuräumen. Diese Regeln
       bricht nun der US-Präsident – was das fein ausbalancierte globale
       Handelssystem ins Wanken bringen könnte.
       
       ## Gemeinsam fahren sie jetzt die Strategie
       
       Natürlich ist der Welthandel nicht gerecht – gerade Entwicklungsländer
       klagen regelmäßig darüber, dass die EU Zölle auf verarbeitete
       Nahrungsmittel erhebt. Das führt dazu, dass Kaffee hierzulande geröstet
       wird und der Gewinn in Deutschland und nicht im globalen Süden anfällt.
       Handelsbestimmungen sind immer auch ein Stück weit das Recht des Stärkeren.
       Aber das ist ein anderes Thema. Willkürliche Zölle führen zu plötzlichen
       Verzerrungen und unkontrollierbaren Effekten: Sollten etwa die USA einen
       Zollkrieg mit China beginnen, könnte China seine Waren verstärkt nach
       Europa drücken – und die EU zu einer Reaktion provozieren. Schon jetzt
       fordern auch Europas Stahlkocher Zölle, sollten die Chinesen Stahl vermehrt
       in Europa anbieten.
       
       Es sind solche Kettenreaktionen, die Berlin, Brüssel und Peking fürchten.
       Gemeinsam fahren sie jetzt die Strategie, nicht zu eskalieren und Trump
       durch Entgegenkommen zu besänftigen. Die Erleichterung über den Aufschub
       der Zölle für Europa hielt in Brüssel nur kurz. Dort trafen sich die
       Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zum Gipfel. Kanzlerin
       Angela Merkel und ihre KollegInnen kritisierten, dass Donald Trump die EU
       nicht dauerhaft von seinen protektionistischen Maßnahmen ausnehmen will.
       Offenbar wolle der US-Präsident mit Brüssel verhandeln, „indem er einen
       Revolver an unsere Schläfe setzt“, klagte Belgiens Premier Charles Michel.
       Dies sei „keine sehr loyale Art“ gegenüber einem langjährigen Partner.
       
       Im Ergebnispapier des Gipfels reagiert die EU ausgesprochen kühl auf die
       Neuigkeiten aus Washington; jede Zeile verrät tiefes Misstrauen. Die EU
       „bedauert“ die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, heißt
       es. Die Ausnahme für europäische Produkte nehme man „zur Kenntnis“. In der
       Diplomaten-Sprache gleicht das fast einer Ohrfeige. Die befristete Ausnahme
       müsse auf unbegrenzte Zeit verlängert werden, heißt es weiter in dem
       Beschluss. Die EU behalte sich Gegenmaßnahmen vor, falls Washington nicht
       dauerhaft auf die Zölle verzichten sollte. Trumps offizielle Begründung, es
       gehe um die nationale Sicherheit, sei keine angemessene Antwort auf die
       weltweiten Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig, so die EU-Chefs.
       
       Doch wie geht es nun weiter? Darüber sagt der Beschlusstext nichts. Die
       europäischen RegierungschefInnen stellen sich zwar demonstrativ hinter die
       EU-Kommission, die eine Liste mit Gegenmaßnahmen vorbereitet hat. Doch eine
       konkrete Drohung mit EU-Zöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon oder
       Harley-Motorräder fehlt. Stattdessen bekennen sich die 28 zum „Dialog“ in
       Handelsfragen und zur transatlantischen Zusammenarbeit bei Sicherheit und
       Verteidigung.
       
       ## US-Bürger geben viel Geld für ihre Produkte aus
       
       Das sind eigentlich nichts als die üblichen Floskeln. Die EU-Staaten stehen
       vor dem Problem, dass die Zeit bis zum 1. Mai nicht ausreicht, um mit den
       Amerikanern einen Deal zu erreichen. In Brüssel ist unklar, was man der
       US-Regierung überhaupt anbieten will. Zölle auf amerikanische Fahrzeuge
       senken? Wäre schlecht für die Deutschen. Auf Agrarprodukte? Wäre schlecht
       für die Franzosen. Theoretisch könnte Trump auch versuchen, die EU zu
       spalten und einigen EU-Ländern Zollvorteile anbieten, anderen nicht. Die
       Kompetenzen für Zölle liegen in der EU zwar allein in Brüssel, aber das
       muss Washington ja nicht anerkennen. Wohl deshalb wird Kanzlerin Merkel
       gerade nicht müde, von der Geschlossenheit der EU im Handelsstreit zu
       sprechen.
       
       Zumal es eine weitere, große Unbekannte in der Gleichung gibt: China. Im
       Prinzip ist in Berlin und Brüssel seit Jahrzehnten bekannt, dass Peking
       Technik kopiert und eigene Industrien entgegen internationaler Regeln
       subventioniert, um Konkurrenten anderer Länder vom Markt zu drängen. Daran
       sind unter anderem deutsche Produzenten von Solarmodulen wie Solarworld
       oder Q-Cells zugrunde gegangen. Europäische Konzerne haben in den
       vergangenen Jahren mehrfach moniert, dass ihnen bei Investitionen in China
       zu viele behördliche Hürden in den Weg gestellt und sie bei öffentlichen
       Aufträgen gegenüber heimischen Unternehmen klar benachteiligt würden. Doch
       dass Trumps hartes Vorgehen gegen China deshalb sogar in europäischen
       Interesse liegen könnte, das weißt man selbst hinter vorgehaltener Hand in
       Berlin und Brüssel weit von sich.
       
       Vielmehr reagieren Brüssel und Peking ähnlich, schließlich haben beide ein
       gewaltiges Handelsplus gegenüber den USA und ein Interesse daran, dass
       US-Bürger weiterhin wie bekloppt ihre Produkte kaufen. China hatte allein
       im vergangenen Jahr ein Handelsüberschuss in Höhe von 375 Milliarden Dollar
       mit den USA, die EU von rund 150 Milliarden.
       
       Allenfalls im Tonfall ist Peking etwas schärfer. Die angekündigten Zölle
       der USA auf chinesische Produkte – seien „einseitig und protektionistisch“,
       heißt es in einer Stellungnahme der chinesischen Regierung. Es werde
       „Vergeltung“ geben. China werde, so wörtlich, „bis zum Ende kämpfen“, um
       seine rechtmäßigen Interessen zu verteidigen. Und doch fällt auf: Auf eine
       völlige Eskalation will es Peking im Handelsstreit mit den USA offenbar
       nicht ankommen lassen.
       
       Zwar hat das chinesische Handelsministerium als unmittelbare Reaktion auf
       die Anordnung des US-Präsidenten am Freitag seinerseits eine Liste von
       insgesamt 128 US-Produkten erstellt, auf die Strafzölle erhoben werden
       könnten. Aufgeführt ist unter anderem ein Einfuhrzoll von 25 Prozent auf
       Schweinefleisch. Stahlrohre, Früchte und Wein sollen mit Zöllen in Höhe von
       15 Prozent belegt werden. Der ganz große Gegenschlag ist das aber nicht.
       Die Strafzölle betreffen Waren im Umfang von gerade einmal drei Milliarden
       Dollar. Das Trump-Paket dagen richtet sich auf ein Warenvolumen im Wert von
       etwa 60 Milliarden Dollar.
       
       ## Der Gegenangriff sei „zurückhaltend“
       
       Auch Peking scheint auf weitere Verhandlungen zu setzen. So wie die EU in
       den letzten Tagen mit den USA verhandelt hat, hofft auch Chinas Führung,
       dass sich in Washington noch etwas erreichen lässt. Trump hat in seinem am
       Donnerstag unterzeichneten Dekret seinen Handelsbeauftragten Robert
       Lighthizer damit beauftragt, binnen 60 Tagen die Strafzölle gegen China
       genauer auszuarbeiten. Es bleibt also noch Zeit für Gespräche. Nur die
       Strafzölle auf chinesischen Stahl und Aluminium gelten ab sofort.
       
       Das chinesische Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch
       durch Gespräche zu lösen. Bei den geplanten chinesischen Strafzöllen auf
       US-Importe handele es sich ebenfalls lediglich um „Drohungen“. Zudem wolle
       China die Welthandelsorganisation um Vermittlung bitten. Noch sei zwischen
       den beiden größten Volkswirtschaften kein Handelskrieg ausgebrochen, heißt
       es aus chinesischen Regierungskreisen. Der Gegenangriff sei „zurückhaltend
       und vernünftig ausgefallen“, urteilt denn auch der Pekinger
       Wirtschaftsprofessor Hu Xingdou. Die US-Ratingagentur Fitch ist ebenfalls
       optimistisch: Die „maßvolle Reaktion der Regierung in Peking und US-Signale
       der Gesprächsbereitschaft“ deuten darauf hin, dass ein Handelskrieg noch
       verhindert werden könne.
       
       Ökonom Hu warnt jedoch: Sollten Verhandlungen in den nächsten Wochen
       scheitern, befinde sich China im Zugzwang und müsste tatsächlich Vergeltung
       üben. Er vermutet dass dann Zölle auf weitere US-Agrarprodukte erhoben
       werden, etwa Sojabohnen. Das wäre für die USA sehr viel schmerzhafter.
       China importiert mehr als ein Drittel seines Sojabedarfs aus den
       Vereinigten Staaten. Betroffen wären vor allem Landwirte, von denen viele
       Trump gewählt haben.
       
       Immerhin scheint der US-Präsident auch zu moderaten Tönen fähig. In den
       vergangenen Monaten hatte er mehrfach erklärt, er betrachte die Chinesen
       als „Freunde“. Ihm missfielen eben nur Chinas „unfaire Handelspraktiken“
       und der „Diebstahl geistigen Eigentums“. Hinter den Kulissen wird im
       Pekinger Regierungsviertel durchaus an Vorschlägen gearbeitet, wie man
       Trump besänftigen könnte.
       
       Ähnlich wird auch die Strategie in Brüssel aussehen: Zähne zeigen und
       gleichzeitig besänftigen. „Europa will keinen Handelskrieg. Aber wir sind
       auch nicht die abhängige Variable und werden uns, wenn nötig, entschieden
       wehren“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des
       EU-Gipfels in Brüssel.
       
       23 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
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