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       # taz.de -- Debatte um SPD-Themenparteitage: Wir müssen reden
       
       > Diskussionen, Argumente, Streit? Ja, bitte! Basisgenossen fordern
       > monothematische Parteitage. Auch SPD-Bundesvize Schäfer-Gümbel ist dafür.
       
   IMG Bild: Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir müssen Räume für solche Zukunftsdebatten schaffen“
       
       Berlin taz | Das Antragsbuch für einen normalen SPD-Parteitag liest sich
       wie ein kunterbuntes Sammelsurium. Meist über hundert Seiten dick, ist
       darin alles versammelt, was das Herz der Basis bewegt. Ideen für Pflege,
       für Schulen, für andere Arbeitsmarktpolitik – alles steht einträchtig
       nebeneinander, egal, ob wichtig oder unwichtig. Auf dem Parteitag wird dann
       nur ein Bruchteil davon wirklich besprochen.
       
       Nun gewinnt in der SPD eine Idee an Fahrt, die das ändern könnte. Ein
       Antrag für den SPD-Parteitag am 22. April in Wiesbaden schlägt vor,
       monothematische Parteitage zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen
       einzuberufen. Der Plan hat prominente Unterstützer. „Die SPD muss wieder
       der Ort gesellschaftlicher Debatten sein“, sagte SPD-Bundesvize Thorsten
       Schäfer-Gümbel der taz am Montag. Wer Visionen formulieren wolle, müsse
       sich Zeit nehmen für Diskussionen, Argumente und auch Streit in der Sache,
       sagte Schäfer-Gümbel. „Unser Sozialstaat ist ohne Veränderung nicht
       zukunftsfähig. Wir müssen Räume für solche Zukunftsdebatten schaffen, dafür
       halte ich eigene Parteitage zu einem Schwerpunkt für eine sehr gute Idee.“
       
       Neu wäre: Auf einem solchen Themenparteitag würde nur ein einziges
       Großthema gebündelt und ausführlich diskutiert. Auch Malu Dreyer,
       Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, sympathisierte neulich in einem
       Interview mit dem Plan. Für den Bundesparteitag am 22. April ist bereits
       ein entsprechender Antrag der Berliner SPD-Abteilung
       Friedrichsfelde-Rummelsburg fertig formuliert. In dem Papier, das der taz
       vorliegt, heißt es: Auf monothematischen Parteitagen „soll ohne akuten
       Entscheidungsdruck, etwa durch Regierungshandeln, ein Zukunftsprogramm für
       wichtige inhaltliche Fragen entworfen werden“.
       
       Die BasisgenossInnen machen auch Vorschläge für mögliche Themen. Zu den
       Zukunftsfragen, die die SPD inhaltlich aufarbeiten müsse, gehöre etwa „die
       Frage der Arbeitsgesellschaft der Zukunft und wie soziale Sicherungssysteme
       auch in zwanzig, dreißig Jahren noch funktionsfähig und verlässlich sein
       können“. Hierzu habe der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller mit dem
       solidarischen Grundeinkommen einen Impuls gegeben, der auf einem
       Bundesparteitag fortentwickelt werden könnte.
       
       ## Über Zukunft der Sozialsysteme sprechen
       
       Laut dem Antrag soll es vor einem solchen Themen-Parteitag eine
       mehrmonatige Vorbereitung geben, damit SPD-Gliederungen Zeit haben,
       Vorschläge einzubringen. Ein Parteitag zur Zukunft der Sozialsysteme oder
       zu einem solidarischen Grundeinkommen wäre für die SPD-Spitze nicht ohne
       Brisanz. Dahinter verbirgt sich für manche eine Abkehr von den
       Hartz-IV-Gesetzen, die die SPD unter Gerhard Schröder selbst erfunden hat.
       Müller argumentiert etwa, dass es „keine gesellschaftliche Akzeptanz für
       Hartz IV“ gebe – und wirbt für nach Mindestlohn bezahlte kommunale Jobs für
       Arbeitslose.
       
       Die Idee eines Parteitags zum Neustart sozialer Sicherungssysteme tauchte
       zum ersten Mal in einem Thesenpapier von vier jungen SozialdemokratInnen
       auf. Überschrift: „Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie“. Die
       AutorInnen fordern unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit,
       ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und eine Kindergrundsicherung.
       
       „Wir reden in der SPD oft über kleinteilige Verbesserungen“, sagte Luisa
       Boos, Mitverfasserin und SPD-Generalsekretärin in Baden-Württemberg. „Es
       ist an der Zeit, grundsätzlich über die Zukunft der Sozialsysteme zu
       sprechen – und radikalere Antworten zu geben.“ Sie werbe für eine
       Kindergrundsicherung, die Hartz-IV-Leistungen ersetzen würde.
       
       19 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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