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# taz.de -- Solidarität mit Afrin: Mit Puppen gegen Waffen

> Während die Türkei Afrin bombardiert, gibt es in Bremen viele
> pro-kurdische Aktionen. Eine von ihnen richtete sich jetzt gegen
> Waffenexporteur Rheinmetall.

IMG Bild: Aktivist*innen unterwegs: Protest gegen die Bremer Repräsentanz deutscher Waffenexporte

Bremen taz | Fast schon traurig fällt eine der mit roter Farbe beschmierten
Puppen zu Boden. Den Vorgarten des Rheinmetall-Büros am Bremer Osterdeich
hat die Opfer-Attrappe nie erreicht. Sie ist abgeprallt an der aufrechten
deutschen Hecke. Eine kalte Windböe reißt sie zu Boden. Der Wind nimmt zu
und schleift die farbverschmierte Körperattrappe langsam über den
Bürgersteig. Außer dem Schlurfen ist nichts zu hören.

Gleich eine Reihe von Demonstrationen und spontanen Aktionen haben linke
und kurdische Aktivist*innen am Mittwoch und Donnerstag in Bremen
organisiert. Seitdem die türkische Luftwaffe die Stadt Afrin bombardiert,
ist die Schlagzahl hoch: Innerhalb von 24 Stunden sind es drei
pro-kurdische Kundgebungen.

## Aktion gegen Bremer Repräsentanz

Die Demo mit der Puppe richtet sich gegen eine Bremer Repräsentanz der
deutschen Waffenexporte in die Türkei. Das Büro von Rheinmetall ist
unauffällig, vermutlich wissen nicht einmal die Nachbar*innen, wer in dem
Haus sein Geschäft betreibt. Häuserfront und Anstrich sind kackbraun und
eine zwei Meter hohe deutsche Hecke umgibt das Haus.

Mit der Puppen-Aktion will das Bremer Bündnis in Solidarität mit Afrin die
Nachbarschaft von Rheinmetall aufklären. Die Spontan-Demo ist nicht bei der
Polizei angemeldet – am Ende der 15-minütigen Aktion der 25 Aktivist*innen
nehmen ein paar Beamte die Personalien auf. Ein paar Nachbarn*innen gucken
aus den Fenstern. Einige Gassigänger lassen sich Flyer in die Hand drücken.

## Ausfuhrkontrollen wohl umgegangen

Auf den Flyern steht, was ein Aktivist ins Megafon spricht: „Den
Angriffskrieg in Afrin führt die Türkei mit deutschen Panzern und Waffen“ –
Rheinmetall umginge gezielt Ausfuhrkontrollen, indem es zunehmend
Tochterunternehmen in Ländern ohne strenge Exportgesetze ausbaue. Im Januar
hatte der Rüstungsriese mit der türkischen und Erdoğan-nahen Firma BMC
[1][einen Deal über die Nachrüstung türkischer Panzer geschlossen] –
gleichzeitig [2][plant der Konzern derzeit eine Panzerfirma in der Türkei].

Am Donnerstag [3][wurde auch bekannt], dass die Bundesregierung im Januar
und Februar offenbar Waffenexporte in die Türkei in Höhe von 4,4 Millionen
Euro genehmigte – obwohl der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)
offen [4][das Gegenteil behauptete].

Eine Antwort, wie man zu den Protesten und den Vorwürfen stehe, kommt von
Rheinmetalls Unternehmenssprecher Oliver Hoffmann aus Düsseldorf: Man
respektiere freie Meinungsäußerung und lasse „kritische Positionen
Andersdenkender“ gelten – „dabei bitten wir aber um Fairness“. Zur Fairness
von Waffenexporten sagt Hoffmann: „Wir halten den strengen gesetzlichen
Rahmen ein.“

## Ermittlungen wegen Bestechung

Letzteres nimmt gerade Rheinmetall nicht immer allzu genau: Die Bremer
Staatsanwaltschaft ermittelt [5][seit 2013 wegen Bestechung in Zusammenhang
mit Rüstungsgeschäften in Griechenland gegen Rheinmetall Bremen und Atlas
Electronic] und hat jüngst Anklage gegen fünf Personen beim Bremer
Landgericht erhoben – auch Steuerhinterziehung ist laut Auskunft des
Landgerichts Teil der Anklage. Zu dem Verfahren will sich die Firma
allerdings nicht äußern. Die [6][37 Millionen Euro Bußgeld] zahlte der
Konzern ohne mit der Wimper zu zucken. Es ist nicht der einzige
[7][Korruptionsvorwurf im internationalen Handel].

Aus dem Rheinmetall-Büro in Bremen guckt trotz Lärm und Opfer-Attrappen auf
der Hecke niemand raus. Wenn die Toten von Afrin nicht weh tun, tut es das
bisschen Protest auch nicht. Gegen den Schmerz helfen ja auch noch die
kontinuierlich steigenden [8][Jahresumsätze von drei Milliarden Euro]
allein aus der Rüstung, die Firmenchef Armin Pappenberger Donnerstag
präsentierte. Die Aktionäre des „[9][Depot-Lieblings]“ (Handelsblatt)
dürfen sich über gesteigerte Ausschüttungen freuen und die Aktie steigt.

16 Mar 2018

## LINKS

DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-ruestungsexporte-103.html
DIR [2] https://www.stern.de/politik/ausland/rheinmetall--deutsche-uni-an-planung-fuer-panzerfabrik-in-tuerkei-beteiligt-7597932.html
DIR [3] /Deutsche-Ruestungsexporte-an-die-Tuerkei/!5491930/
DIR [4] /!5475190/
DIR [5] /!456369/
DIR [6] /Archiv-Suche/!5383783&amp;s=rheinmetall+millionen+euro/
DIR [7] https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall#Kritik_und_strafrechtliche_Ermittlungen
DIR [8] https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_14336.php
DIR [9] http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/musterdepots-wie-rheinmetall-zum-depot-liebling-wurde/21070642.html

## AUTOREN

DIR Gareth Joswig

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