# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Internetfirmen: Letzte Warnung an Facebook & Co
       
       > Lücken beim Datenschutz, zu wenig Einsatz gegen Hasskommentare:
       > EU-Kommissarin Věra Jourová geht gegen große Online-Plattformen vor.
       
   IMG Bild: EU-Justizkommissarin Věra Jourová droht mit einer gesetzlichen Regelung
       
       Brüssel taz | Es sind mächtige Gegner, denen Věra Jourová sich
       entgegenstellt. Facebook, Twitter, Google, Microsoft oder Instagram zählen
       dazu. Regelmäßig pilgern die Bosse der IT-Riesen zu ihr nach Brüssel in die
       EU-Kommission. Sie wollen die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und
       Gleichstellung (wie so oft bei EU-Kommissions-Mitgliedern, fehlt die
       Parteizugehörigkeit; [1][der Säzzer]) davon überzeugen, dass sie sich um
       den Schutz der Daten der EU-Bürger kümmern, die Rechte der Verbraucher
       wahren – und fragwürdige Inhalte nicht ungefiltert auf ihren Plattformen
       veröffentlichen. Selbstverpflichtungen statt Gesetze, Zugeständnisse bei
       den Geschäftsbedingungen statt strengere Regularien – darauf setzen die
       Internetfirmen.
       
       Doch Jourová reicht dies nicht aus. Gegen Hasskommentare, gegen
       Verleumdungen, gegen strafbare Inhalte tun die Online-Plattformen aus ihrer
       Sicht viel zu wenig. Zwar hätten die Konzerne sich freiwillig verpflichtet,
       doch nur rund 70 Prozent solcher Veröffentlichungen würden gelöscht, sagt
       sie. Auch die Meldeverfahren stellen Jourová nicht zufrieden. Bei Facebook
       und Twitter gibt es zwar eine E-Mail-Adresse, über die illegale Inhalte
       gemeldet werden können. Eine Verpflichtung darüber, wann diese Mails
       bearbeitet sein müssen, fehlt hingegen.
       
       „Ich bin darüber nicht glücklich“, sagt die EU-Kommissarin. Deshalb will
       sie noch in dieser Woche Social-Media-Anbieter zu härteren Maßnahmen
       verpflichten. So sollen die Meldeverfahren verbessert und verdächtige
       Inhalte binnen einer Stunde gelöscht werden müssen. Diese „Empfehlungen“,
       wie sie im EU-Sprech heißen, sind eine Art letzte Warnung, bevor Brüssel
       gesetzliche Vorgaben in die Wege leitet – inklusive Sanktionen. Bis Mai
       haben die Unternehmen Zeit, die Regeln umzusetzen. Wenn nichts passiert,
       droht Jourová mit einer gesetzlichen Regelung. Vorbild könnte das deutsche
       Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein, laut dem Plattformbetreiber seit Januar
       für die Inhalte verantwortlich sind, die sie verbreiten.
       
       Nicht nur beim Umgang mit illegalen Inhalten, auch beim Verbraucherschutz
       droht den IT-Konzernen eine härtere Gangart,. Für Jourová sind Facebook,
       Twitter oder Google+ Werbe- und Verkaufsplattformen. Also müssen sie auch
       die Verbraucherschutzregeln einhalten, findet Jourová. Und fordert
       eigentlich Selbstverständliches: „Wir wollen klarstellen, dass die
       Geschäftsbedingungen der Internetfirmen dem EU-Recht unterliegen.“ Dem ist
       derzeit nicht so: Immer wieder müssen Kommission oder nationale Behörden
       die meist aus den USA stammenden Firmen auffordern,
       EU-Verbraucherschutzregeln einzuhalten.
       
       Dabei geht es vor allem um das Recht, Beschwerden an die Anbieter in Europa
       einzureichen – und nicht nur in Übersee. Wollen Nutzer von einem Kauf in
       Internet zurücktreten, ist dies laut EU-Gesetzen kein Problem, wohl aber
       bei einigen der US-Netzwerke. Weiteres Problem: Kommerzielle Angebote und
       gesponserte Inhalte müssten vielfach klarer gekennzeichnet werden. Noch bis
       Ende März haben die Unternehmen nun Zeit, ihre Geschäftsbedingungen den
       EU-Vorgaben anzupassen – in allen Sprachfassungen.
       
       ## Komplizierter Datenschutz in der EU
       
       Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die
       Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Die Vergangenheit zeige,
       dass die freiwilligen Bemühungen nicht ausreichten, um strafbare Inhalte
       wie Hate-Speech oder Fake News in den Griff zu bekommen, sagt Caspar. Er
       hofft nun, dass die EU eine Regelung findet, die alle Interessen
       einschließt. Das wird nicht einfach. Hassrede habe keinen Platz auf
       Facebook, sagt eine Facebook-Sprecherin zur taz. Erst 2017 habe man
       Prozesse und Richtlinien hierzu weiter verbessert. Der Konzern meint also,
       bereits genug getan zu haben.
       
       Über allem schwebt ohnehin die EU-Datenschutzgrundverordnung, die im Mai
       europaweit in Kraft tritt. „Der Schutz der Privatsphäre ist ein
       Grundrecht“, sagt Kommissarin Jourová. „Auch wenn Daten die EU verlassen,
       gelten die EU-Rechte nach wie vor.“ Doch ist die Verordnung wirklich eine
       scharfe Waffe gegen Facebook, Twitter & Co.? „Leicht wird es nicht“, sagt
       Věra Jourová. Das hat auch mit unterschiedlichen Vorstellungen von
       Datenschutz in der EU zu tun. Für Tschechien etwa, das Land, aus dem
       Jourová kommt, hat das Thema keine hohe Priorität.
       
       27 Feb 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://blogs.taz.de/hausblog/2018/02/12/danke-ja-der-saezzer/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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