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       # taz.de -- Repression gegen Immigranten in den USA: „Macht die Tür nicht auf“
       
       > Schutz in „Sanctuary Cities“: In Kalifornien hat sich eine Bewegung
       > formiert, um Immigranten vor der Abschiebepolizei ICE zu schützen.
       
   IMG Bild: Protest gegen die Immigrationspolitik Trumps Anfang Februar in Los Angeles
       
       Schon zu Jahresanfang hatte Thomas Homan, derzeit Leiter der nationalen
       Ausländerpolizei, die Kalifornier gewarnt: Sie müssten sich vorsehen, denn
       es werde „viel mehr Special Agents und viel mehr Abschiebepolizisten“
       geben.
       
       Homan ist Präsident Donald Trumps Mann in der United States Immigration
       and Customs Enforcement (ICE) genannten Zoll- und Polizeibehörde. Und er
       hat seine Drohung wahr gemacht: Mehr ICE-Agenten denn je inspizieren
       inzwischen in Kalifornien die Betriebe, mehr denn je führen – maskiert und
       schwer bewaffnet – Razzien durch. Mehrere Hundert Menschen, die ohne
       gültige Aufenthaltspapiere in dem Bundesstaat aufgegriffen wurden, sind
       interniert worden.
       
       Das aggressive Auftreten der Ausländerpolizei in dem größten Bundesstaat
       der USA wendet sich gegen zwei Ziele zugleich. Das sind einerseits die
       führenden Politiker in der überwiegend demokratischen Hauptstadt Sacramento
       und andererseits die rund 2,3 Millionen – üblicherweise „Papierlose“
       genannten – Immigranten, die in Kalifornien leben. Insgesamt wird die Zahl
       der in den USA lebenden Papierlosen auf etwa 11 Millionen geschätzt.
       
       ## Wo die Polizei nicht fragt
       
       Seit Trump diese Zuwanderer, ohne deren Arbeitskraft die Wirtschaft
       vielerorts brachliegen würde, im Visier hat, reagieren die Politiker in
       Sacramento mit einer Gegenbewegung: So haben sie zum Beispiel ein
       50-Millionen-Dollar-Budget geschaffen, um ImmigrantInnen, die von
       Abschiebung bedroht sind, gratis Rechtshilfe zu geben.
       
       Gouverneur Jerry Brown hat Kalifornien zu einem „Sanctuary State“ erklärt –
       einem Zufluchtsstaat, in dem die örtliche Polizei nicht nach dem
       Migrationsstatus fragt. Nur in Ausnahmefällen geben die kalifornischen
       Ämter Informationen an die Bundesbehörde ICE weiter.
       
       Seit Anfang Januar ist in Kalifornien zudem ein Gesetz in Kraft, welches
       strenge Auflagen für Betriebsinspektionen der Ausländerpolizei vorsieht.
       Die ICE-Beamten müssen nun richterliche Verfügungen vor Betriebsprüfungen
       vorweisen, und die Firmen anstehende ICE-Inspektionen drei Tage zuvor ihren
       Beschäftigten mitteilen.
       
       Die Behörden in Washington begründen die Razzien mit dem Schutz „nationaler
       Sicherheit“ und der Verteidigung „amerikanischer Arbeitsplätze“. Wie es
       einst Trump in seinem Präsidentschaftswahlkampf tat, bezeichnet ICE-Chef
       Homan Papierlose jetzt als „Illegale“ und „Gefahr für die anständigen
       Bürger“.
       
       Wie andere Mitglieder der Trump-Regierung plädiert er zusätzlich dafür,
       gerichtlich – und auch mit Gefängnisstrafen – gegen Bürgermeister
       vorzugehen, die ihre Gemeinden zu Sanctuaries erklärt haben. Schon im
       vergangenen Jahr hat ICE in Kalifornien 1.300 Betriebsinspektionen gemacht.
       In diesem Jahr will ICE diese Zahl um 300 Prozent steigern. Nicht nur
       Kalifornien hat reagiert: In den USA gibt es inzwischen Hunderte von
       Sanctuary-Gemeinden sowie drei Sanctuary-Staaten. Eine Initiative des
       Washingtoner Justizministeriums, ihnen staatliche Gelder zu entziehen, hat
       ein Gericht vorerst gestoppt.
       
       In Sacramento argumentieren die Politiker mit der Verteidigung der
       Menschenrechte und mit der Bedeutung der Papierlosen für die Wirtschaft
       ihres Bundesstaates. Sanctuary-Befürworter geben auch zu bedenken, dass
       EinwandererInnen sich nicht mehr trauten, häusliche Gewalt, Drogenhandel
       und andere kriminelle Ereignisse bei der örtlichen Polizei anzuzeigen, wenn
       ihnen die Auslieferung an die Abschiebepolizei droht.
       
       ## Eine Welle von Razzien
       
       Nachdem die ICE-Inspektoren im Central Valley in den zurückliegenden Wochen
       Dutzende von „Inspektionen“ gemacht haben, klagen die Landwirte dort
       bereits über Arbeitskräftemangel. Einer von ihnen, Mike Poindexter, dessen
       Unternehmen auf Walnüsse spezialisiert ist, berichtet, wegen eines
       bevorstehenden ICE-Besuchs seien „fünf bis zehn Prozent“ seiner Arbeiter
       freiwillig gegangen. Andere Arbeitgeber erwägen jetzt, ihre Beschäftigten
       verstärkt in die Scheinselbstständigkeit zu drängen, weil das ICE den
       Einblick erschwert.
       
       Nicht nur landwirtschaftliche Betriebe sind betroffen: ICE-Kontrolleure
       gehen auch in Restaurants, Fuhrunternehmen, Nagelstudios und Geschäfte. Bei
       der Lebensmittelkette 7-Eleven hat ICE im Januar gleichzeitig Razzien in 98
       Läden in 17 Bundesstaaten gemacht.
       
       In Kalifornien klären nun Flugblätter und Videos papierlose
       EinwandererInnen über ihre Rechte auf. „Macht die Tür nicht auf“, heißt es
       darin. Und: „lasst euch den richterlichen Befehl unter der Türe
       durchschieben“. Papierlose vermeiden es nun, in Ketten wie 7-Eleven und
       Pollo Loco einzukaufen, die ICE im Visier hat.
       
       In vielen Betrieben haben die Beschäftigten Fluchtwege organisiert, falls
       es zu Razzien kommt. Und vielerorts haben Eltern notarielle Verfügungen
       darüber hinterlegt, wer das Sorgerecht für ihre Kinder bekommt, wenn sie
       selbst abgeschoben werden. Den Kindern – die selbst häufig in den USA
       geboren sind und daher einen US-Pass besitzen – haben sie genaue
       Anweisungen gegeben, wohin sie gehen sollen, wenn Mama und Papa nicht nach
       Hause kommen.
       
       23 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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