# taz.de -- Friedensplan in Afghanistan: Angebot an die Taliban
       
       > Staatschef Ghani bietet den Islamisten den Eintritt in die Regierung an.
       > Gibt es bald eine Afghanistan-Friedenskonferenz in Deutschland?
       
   IMG Bild: Noch ist Afghanistans Zukunft undurchsichtig: Eingangshalle des Interconti, Kabul
       
       Kabul taz | Es sind die weitestgehenden Friedensvorschläge, die eine
       afghanische Regierung jemals an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in
       Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem
       UN-Büro, in einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ –
       also nicht in Pakistan – „oder in irgendeinem Drittstaat“; Eröffnung eines
       Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung der
       bewaffneten Gruppe als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für
       Taliban-Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Aufnahme der Taliban in
       die afghanische Regierung. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen
       Waffenstillstand soll es geben.
       
       Die Taliban müssten jetzt entscheiden, ob sie Frieden wollen, sagte der
       afghanische Präsident Ashraf Ghani, der diese Vorschläge gestern beim
       zweitem Treffen des sogenannten Kabul-Prozesses unterbreitete. Er bot zudem
       Gespräche über eine Revision der Verfassung an. Immerhin will er dabei an
       den demokratischen Rechten aller afghanischen Bürger und insbesondere den
       Frauenrechten festhalten – das ist eine rote Linie sowohl für politisch
       aktive Afghan*innen als auch für die internationalen Unterstützer der
       Ghani-Regierung. Frauen und Zivilgesellschaft sollen „in allen Phasen“
       etwaiger Gespräche beteiligt werden.
       
       Der Kabul-Prozess dient dazu, Afghanistans Nachbarn für einen Friedensplan
       zu mobilisieren. Der Adressat des Friedensplans, die Taliban, waren nicht
       eingeladen. Denn erst sollen die nahen und ferneren Nachbarn – Pakistan und
       Indien, Iran, Russland und China – sowie die Geberländer mit den USA an
       der Spitze auf die afghanische Regierungslinie eingeschworen werden.
       
       Dies ist wohl zumindest vorerst auch gelungen, wie die am späten
       Mittwochnachmittag verabschiedete Abschlusserklärung andeutet. Insgesamt
       waren 23 Länder sowie UNO, EU und Nato in Kabul vertreten.
       
       ## Die Rolle der USA
       
       Das alles ist noch kein Friedensplan, sondern erst eine Liste von
       Vorschlägen. Und die Taliban müssen zustimmen. Das Problem ist: Sie lehnen
       bisher offiziell jegliche Direktkontakte mit der Regierung Ghani ab und
       bezeichnen diese als „Knechte Amerikas“. Sie wollen nur mit den USA
       verhandeln – und zwar über ihre Hauptforderung, den Rückzug der
       ausländischen Truppen.
       
       In einer überraschend schnellen Reaktion auf ihrer offiziellen Webseite
       werfen die Taliban Ghani nun vor, „die wichtigsten Themen verfehlt“ zu
       haben. Sie seien nicht auf „Posten und Vergünstigungen“ aus, Ghanis
       Angebote kämen „politischer Bestechung“ gleich.
       
       Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die
       Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten. Denn in dieser Erklärung,
       zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei Gesprächen
       auch „die kontroversen Aspekte der internationalen Präsenz in Afghanistan“
       auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wären die USA direkt oder indirekt an
       den Verhandlungen beteiligt.
       
       Zudem gibt es auch auf Taliban-Seite Flexibilität. In den letzten Jahren
       hat es immer wieder informelle Kontakte gegeben, direkt oder über Dritte.
       Das Kabuler UN-Büro oder die internationale Nichtregierungsorganisation
       Pugwash-Konferenz, die ebenfalls in Kabul vertreten ist, besuchen
       regelmäßig das politische Büro der Taliban, das 2013 im Golfstaat Katar
       eröffnet wurde. Erörtert werden unter anderem Verfassungsfragen und
       Maßnahmen zum Schutz afghanischer Zivilisten. 2015 trafen Taliban-Vertreter
       in Oslo afghanische Parlamentarierinnen und sollen beeindruckt von deren
       Auftreten und Positionen gewesen sein.
       
       ## Die Rolle der Bundesregierung
       
       Allerdings steht das Taliban-Büro in Katar gerade zur Disposition, wegen
       der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar. Die saudische Regierung in
       Riad ist einer von Afghanistans wichtigsten Geldgebern. Sie hat Kabul unter
       Druck gesetzt, an ihren Strafmaßnahmen gegen Katar mitzuwirken und das auch
       öffentlich zu erklären. Sollte es tatsächlich zur Schließung des Büros
       kommen, dürften die Taliban dies als unfreundlichen Akt interpretieren.
       
       Auch wie es zu einem Waffenstillstand kommen soll, ist unklar. Ghani hat
       offengelassen, ob Kabul den ersten Schritt machen wird oder ob er das von
       den Taliban erwartet. Jedenfalls kündigte der Präsident an, dass der Hohe
       Friedensrat – ein von ihm selbst ernanntes Gremium, das aber gern als
       Nichtregierungsorganisation dargestellt wird – ein Verhandlungsteam
       nominieren werde. Er drückte seine Hoffnung aus, das man sich mit den
       Taliban auf eine Agenda verständigen werde.
       
       Hier kommt die deutsche Bundesregierung ins Spiel. Ihr
       Afghanistan-Sondergesandter, der Persisch sprechende Markus Potzel, bot am
       Dienstag im afghanischen Fernsehen an, die Taliban-Gespräche könnten auch
       „in Bonn oder Berlin“ stattfinden, und sprach von einer „dritten
       Bonn-Konferenz“ zu Afghanistan. Die ersten beiden gab es in den Jahren 2001
       und 2011.
       
       28 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Thomas Ruttig
       
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