# taz.de -- EU-Vertragsentwurf für Brexit vorgelegt: Das Vertrauen ist futsch
       
       > Theresa May lehnt die vom EU-Verhandlungsführer gewünschte Regelung für
       > Nordirland ab. Sie sieht die Integrität des Königreichs gefährdet.
       
   IMG Bild: Um eine harte nordirische Grenze zu vermeiden, gibt es drei Möglichkeiten
       
       Brüssel taz | Nach monatelangen zähen Verhandlungen hat die EU das Endspiel
       um den Brexit eröffnet. Verhandlungsführer Michel Barnier legte einen
       Entwurf für den Scheidungsvertrag vor, der die bisher getroffenen
       Absprachen in rechtsverbindliche Paragrafen gießt. Die meisten der 120
       Seiten dürften unstrittig sein – bis auf die Frage der Grenze zwischen dem
       EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
       
       Um eine harte Grenze zu vermeiden, gebe es drei Optionen, so der Franzose:
       erstens in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen
       Großbritannien und der EU. Dies würde aber bedeuten, dass es zum Austritt
       im März 2019 noch keine Lösung gibt. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass
       London (wie angekündigt) „spezifische Lösungen“ präsentiert.
       
       Als dritte „Auffanglösung“ schlägt Barnier vor, dass sich Nordirland den
       Regeln des Binnenmarkts unterwirft. Diese im EU-Jargon „regulatorische
       Anpassung“ genannte Variante würde aber Zollkontrollen bedeuten. So oder so
       müsse schnell eine Lösung gefunden werden, denn schon in 13 Monaten werde
       der Brexit Realität. „Wir müssen schneller vorankommen“, so Barnier, „dies
       ist ein Schlüsselmoment.“
       
       London und Brüssel hatten sich zwar im Dezember auf die Eckpunkte eines
       Brexit-Vertrags geeinigt – doch Probleme wurden in Formelkompromissen
       versteckt und kommen nun wieder zum Vorschein. Zudem gibt es Streit über
       die Übergangsphase nach dem Austritt und die künftigen Beziehungen zur EU.
       Brüssel fordert, dass London auch in der Übergangszeit alle relevanten
       EU-Regeln einhält – ohne ein Mitspracherecht zu haben. Sollte
       Großbritannien gegen EU-Recht verstoßen, könnte es sogar Sanktionen geben –
       was London empört.
       
       ## Verhärtete Fronten
       
       Brexit-Minister David Davis kritisierte die „unhöfliche Sprache“ und
       forderte Änderungen. In Brüssel macht Sorgen, dass Premierministerin
       Theresa May immer noch keine Vision für die künftigen Beziehungen vorgelegt
       hat. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat eine Zollunion gefordert, May
       lehnt das ab.
       
       Ihre eigenen Pläne will sie am Freitag vorstellen – doch zunächst machte
       sie ihrem Unmut über Barnier und den Austrittsvertrag Luft.
       
       Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung „niemals“
       akzeptieren, so May. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto
       im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, „untergräbt den
       britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des
       Vereinigten Königreichs. Kein britischer Premierminister könnte dem jemals
       zustimmen.“
       
       Die Fronten sind verhärtet – und das Vertrauen futsch. Barnier beteuert
       zwar, er wolle die Integrität Großbritanniens nicht in Frage stellen. Doch
       der Vorwurf steht im Raum – wenn er nicht schnell ausgeräumt wird, droht
       die bisher schwerste Krise. Sie könnte mit einem „harten Brexit“ ohne
       Vertrag enden – vor allem für die Wirtschaft ein Worst-Case-Szenario.
       
       28 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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