# taz.de -- Beschäftigung in Bundesministerien: Befristung à la Groko
       
       > Das unbefristete Arbeitsverhältnis soll laut Union und SPD wieder die
       > Regel werden? Dann sollten einige Bundesministerien den Anfang machen.
       
   IMG Bild: Als einziges Ministerium makellos: das Bundesumweltministerium
       
       Berlin taz | Wenn die neue Regierung sachgrundlosen Befristungen wirklich
       ein Ende setzen will, kann sie damit in den eigenen Ministerien anfangen.
       Zwar geloben die Koalitionspartner von Union und SPD, das unbefristete
       Arbeitsverhältnis wieder zur Regel zu machen. Ein Blick auf die
       Beschäftigungspraxis der Ministerien zeigt indes, dass die vorherige
       Regierung ihrerseits gerne Stellen sachgrundlos befristet hat. Die
       Bundestagsabgeordnete der FDP, Linda Teuteberg, stellte eine entsprechende
       schriftliche Anfrage an das Innenministerium.
       
       Insbesondere die Neueinstellungen einiger Bundesministerien im Jahr 2017
       standen im Widerspruch zu den Vorhaben der Koalition in spe. Trauriger
       Spitzenreiter war in dieser Hinsicht das Entwicklungsministerium. 98
       Prozent aller neuen Arbeitskräfte des vom CSU-Minister Gerd Müller
       geführten Ressorts erhielten im vergangenen Jahr sachgrundlos befristete
       Verträge.
       
       Ebenfalls sehr hoch war dieser Anteil im CDU-geführten Ministerium für
       Bildung und Forschung mit über 75 Prozent sowie mit zwei Dritteln im
       sozialdemokratisch geführten Familienministerium. Im Innenministerium (CDU)
       waren nach absoluten Zahlen mit 1.098 die meisten Neueinstellungen
       sachgrundlos befristet, was jedem dritten Fall entsprach.
       
       Im [1][vorläufigen Koalitionsvertrag] bekennen sich Union und SPD dazu,
       „Missbrauch bei den Befristungen abzuschaffen“. Demnach sollen künftig
       Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur mehr 2,5 Prozent der
       Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Zudem wollen die Koalitionäre
       die maximale Dauer einer Befristung von 24 auf 18 Monate reduzieren und
       Kettenbefristungen einen Riegel vorschieben. Länger als fünf Jahre sollen
       Arbeitnehmer weder bei demselben Arbeitgeber noch bei verschiedenen
       Verleihunternehmen befristet eingestellt werden dürfen.
       
       In der Diskrepanz zwischen der Einstellungspraxis der Ministerien und den
       aktuellen Plänen einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erkennt
       Linda Teuteberg eine „dreiste Doppelzüngigkeit“. Glaubwürdigkeit sehe
       anders aus, kritisiert die FDP-Politikerin. „Wer so hart und selbstgerecht
       Missstände in der Wirtschaft anprangert, der sollte zuerst einmal selbst
       danach handeln“, [2][kommentierte Teuteberg am Donnerstag auf dem
       Kurznachrichtendienst Twitter].
       
       ## Makellos ist nur das Umweltministerium
       
       Wie das Innenministerium in seiner Antwort beschwichtigt, seien die
       Ressorts bemüht, unbefristete Stellen zu vergeben. Dieses Vorhaben sei
       jedoch aufgrund diverser „gesetzlicher, tariflicher und
       haushaltsplanerischer“ Erwägungen nur eingeschränkt möglich. Üblich sei
       jedoch die Entfristung der Arbeitsverhältnisse, sobald entsprechende
       Planstellen zu besetzen seien.
       
       Tatsächlich lesen sich die Zahlen für die gesamte Belegschaft weniger
       dramatisch als die der Neueinstellungen. Am größten ist der Anteil der
       sachgrundlos befristeten Beschäftigten im Familienministerium. In dem in
       der letzten Legislaturperiode zunächst von Manuela Schwesig, dann von
       Katarina Barley geführten Haus war mehr als jede zehnte Stelle betroffen.
       Alle anderen Ministerien wiesen Anteile von unter zehn Prozent auf: Im
       Bildungsministerium waren es 8,5 Prozent und etwa 8 Prozent im
       Entwicklungsministerium.
       
       Makellos ist nur die Bilanz des Umweltministeriums – 2017 wurde in dem
       Ressort von Barbara Hendricks (SPD) keine neue Stelle sachgrundlos
       befristet und auch sonst waren dort keine Mitarbeiter von einer solchen
       Befristung betroffen.
       
       16 Feb 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Der-Koalitionsvertrag-im-Ueberblick/!5480714
   DIR [2] https://twitter.com/LindaTeuteberg/status/964021496451563520
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jakob Kulick
       
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