# taz.de -- Die Diesel-Frage in Berlin: Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote
       
       > Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr
       > fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner.
       
   IMG Bild: Da packt man den Diesel in den Tank
       
       Dieselfahrern bleibt eine Schonfrist, aber möglicherweise nur noch bis
       Anfang 2019. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag Fahrverbote
       für Diesel erlaubt hat, will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,
       Grünen-nah) bis Jahresende prüfen, ob sich die Stickoxid-Belastung auch
       durch Tempo 30 und weitere Maßnahmen verringern lässt. Bei der besonders
       belasteten Leipziger und Potsdamer Straße ist das offenbar nicht möglich.
       „Da gehen wir davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, ohne
       Fahrverbote auszukommen“, so Günther.
       
       „Fahrverbote in Berlin rücken näher“, überschrieb Günthers Verwaltung eine
       Pressemitteilung gleich nach Bekanntwerden des Urteils. Das Gericht hat
       erlaubt, sowohl ganze Zonen wie auch einzelne Strecken für Autos mit
       Dieselantrieb zu sperren – die Senatorin will das nur für einzelne Strecken
       nutzen. Um ein solches Verbot auch kontrollieren zu können, setzt Günther
       darauf, dass die 2016 schon mal gescheiterte „blaue Plakette“ doch noch
       kommt – und deren Grenzwerte die allermeisten der damaligen Dieselfahrzeuge
       nicht eingehalten hatten. „Die blaue Plakette ist dringender denn je“,
       sagte Günther, „sonst kann man den ruhenden Verkehrs nicht kontrollieren.“
       
       Die Einführung der Plakette ist aber nicht im Sinne des gesamten Senats –
       beim Berliner Dieselgipfel im Herbst hatte sich Regierungschef Michael
       Müller (SPD) dagegen ausgesprochen. Daran hat sich offenbar nichts
       geändert: „Keine blaue Plakette“, hieß es am frühen Abend aus Müllers
       Senatskanzlei.
       
       ## Die Strategie ist erkennbar
       
       Erkennbar ist an diesem Dienstag, dass weder Günther noch Ramona Pop
       (Grüne) oder die Grünen-Fraktionsführung als die dastehen wollen, die den
       Berlinern das Autofahren verbieten. Unisono machen sie die Bundesregierung
       für die jetzige missliche Situation verantwortlich. „Skandalös“ findet es
       Günther, dass die die Verantwortung auf Städte und Gemeinden abgeschoben
       habe. Die Bundesregierung habe es bei mehreren Dieselgipfeln nicht
       geschafft, die Autohersteller auf eine Umrüstung zu verpflichten. Pop
       verwies auf die Versuche, mit Tempo 30 und anderer Ampelschaltung die
       Belastung zu senken: „Wir sind dabei, nach Möglichkeit Fahrverbote zu
       verhindern.“ Auch der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Harald Wolf,
       mochte nicht nach Fahrverboten rufen und drängte die Bundesregierung, die
       Hersteller zu Nachrüstungen zu verpflichten: „Nur so ist jenseits von
       Fahrverboten kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Emissionen
       möglich.“
       
       Eindeutig gegen Fahrverbote spricht sich der Großstadtbeauftragte der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Spandauer Abgeordnete Kai Wegner, aus. „Die
       großen Städte dürfen nicht lahmgelegt werden“, sagte er. Das aber will
       Senatorin Günther ausdrücklich nicht – sie sprach vor den Journalisten von
       Ausnahmen für Handwerker und Anwohner. Das wäre ganz im Sinn der
       Handwerkskammer, deren Presseabteilung aufgeschreckt darauf verwies, dass
       das Gericht zur Verhältnismäßigkeit gemahnt habe – im Berliner Handwerk
       seien 60.000 Diesel unterwegs, „würden die ausgesperrt, hätte das fatale
       Folgen“.
       
       27 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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