# taz.de -- Hamburger Montagsdemos gegen Merkel: Rechtsextreme Initiatoren
       
       > Die Hamburger Montagsdemos gegen Angela Merkel werden nach Erkenntnissen
       > des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.
       
   IMG Bild: So sah die „Merkel muss weg“-Demonstration am vergangenen Montag in Hamburg aus
       
       HAMBURG taz | Hinter den jüngsten Demonstrationen unter dem Motto „Merkel
       muss weg“ in der Innenstadt stecken teilweise Rechtsextremisten. Das
       teilte der Hamburger Verfassungsschutz am Montag mit. Die Anmelder der
       Demonstrationen, die seit Anfang Februar montags in der Innenstadt die
       Polizei auf den Plan rufen, fungierten vermutlich als unverfängliche
       Gesichter der Kampagne.
       
       „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des
       Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen
       Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“,
       erklärte der Verfassungsschutz. In ihrem Auftreten achteten sie auf
       Mäßigung und strebten damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager
       an. Die NPD und Neonazis beobachteten die Entwicklung aufmerksam.
       
       „Wir sehen die Entwicklung der neuen rechtspopulistisch tönenden
       Demonstrationen am Gänsemarkt mit Sorge“, erklärte Antje Möller,
       innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.
       
       Die Einschätzung des Verfassungsschutzes zeige, „dass hier offenbar eine
       zum Teil rechtsextreme Bewegung sich unter einem bürgerlichen
       Deckmäntelchen zu verbergen versucht“. Deshalb werde sich der
       Innenausschuss der Bürgerschaft demnächst mit den Montagsdemos befassen,
       kündigte Möller an.
       
       Die CDU-Fraktion sprang ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin bei:
       „Jede Form des Protestes muss sich klar von Extremisten aller Art
       abgrenzen, wenn sie als legitim gelten will“, erklärte Innenpolitiker
       Dennis Gladiator. Man müsse Extremisten entgegentreten, „die versuchen,
       unsere Grundwerte zu missbrauchen, um ihre vergiftete Botschaft zu
       verbreiten“.
       
       Das sieht die AfD ganz anders: „Der Verfassungsschutz agiert eindeutig
       politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre
       kriminalisieren und damit in Misskredit bringen“, vermutet ihr
       Innenpolitiker Dirk Nockemann, der von 2003 bis 2004 als Innensenator
       selbst oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes war.
       
       Am Montag vergangener Woche hatten sich rund 230 Menschen an einer
       Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg beteiligt. Die
       Polizei zählte etwa 800 Gegendemonstranten. Bereits an den beiden Montagen
       zuvor hatten linke Demonstranten gegen die Kundgebung demonstriert. Die
       Polizei hatte Krawalle mit einem größeren Aufgebot verhindert. Laut
       Verfassungsschutz waren unter den Gegendemonstranten gewaltorientierte
       Linksextremisten.
       
       27 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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