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       # taz.de -- Aufnahmestopp im sächsischen Freiberg: Sie könnten, aber wollen wohl nicht
       
       > Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen.
       > IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.
       
   IMG Bild: Fußgängerzone in Freiberg
       
       Freiberg taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der
       Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das
       Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht
       gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind
       Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der
       Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die
       Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80
       Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar
       bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt
       Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren
       Asylbewerbern angeblich überfordert sieht.
       
       „Die Notsituation ist sehr übertrieben“, kommentiert Amir. Im gleichen Sinn
       äußern sich Vereine und private Integrationshelfer, die man an diesem
       Aschermittwoch in Freiberg trifft. Auch bei den munteren Plaudereien zum
       Küfa-Schmaus ist das Vorgehen der Stadt kein dringendes Thema. Genau an
       diesem Tag hat Freiberg nach einem Stadtratsbeschluss von Anfang Februar
       offiziell bei der Landesdirektion den Antrag auf einen Stopp des
       Asylbewerberzuzugs eingereicht. Nach Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven
       im Westen und Cottbus im Osten geht die traditionsreiche Stadt des
       sächsischen Silberbergbaus als fünfte diesen Schritt. Adressat ist der für
       die Flüchtlingsverteilung zuständige Landkreis Mittelsachsen.
       
       Die Stadt beruft sich auf den Paragrafen 12a des Bundesaufenthaltsgesetzes,
       der sowohl eine positive Wohnsitzauflage als auch das Aufenthaltsverbot
       regeln kann. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) spricht von einer
       Notbremse. „Uns bleibt gar keine andere Wahl“, behauptet er. Das Rathaus
       zählt in der Begründung für die Stadtratsvorlage zahlreiche
       Integrationsbemühungen der Stadt als auch freier Initiativen und Verbände
       auf. Aber um diese Integration nicht zu gefährden, könne Freiberg keine
       weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern mehr verkraften. Die Lage in
       Kindergärten und Schulen sei schon durch den Geburtenanstieg angespannt. In
       einigen Einrichtungen betrage der Anteil von Migrantenkindern bis zu 30
       Prozent. Gemeint ist das Alt-Neubauviertel Wasserberg, wo viele Ausländer
       wohnen und sich auch die einzig verbliebene Sammelunterkunft befindet.
       
       Genannt wird eine Zahl von 2.000 Asylsuchenden, deren Anteil also fünf
       Prozent der 42.000 Einwohner Freibergs ausmache. Damit wären 70 Prozent der
       Flüchtlinge des gesamten Kreises Mittelsachsen auf Freiberg konzentriert.
       Anfang Februar stimmten 23 der 34 Stadträte einer Antragsvorlage für einen
       Aufnahmestopp zu. Die SPD drängte sogar darauf, die „Schonfrist“ von zwei
       auf vier Jahre zu verlängern.
       
       ## Eine Frage der Sichtweise
       
       Wie dramatisch ist die Situation wirklich? Masoud Ramatian aus Afghanistan
       hat für seine beiden Kinder 2016 nicht sofort einen Kindergartenplatz
       bekommen, berichtet er beim internationalen Essen in der Begegnungsstätte.
       Von seinen Freunden an den Tischen aber spürt niemand etwas von einer
       Drucksituation und wenig von einer angespannten Atmosphäre. Läufer Stefan
       Benkert findet es belebend, dass in der alternden Stadt mit immer mehr
       leeren Schaufenstern wieder kleine exotische Läden aufmachen. Eine seiner
       „Mitläuferinnen“ hat selbstverständlich keine Angst beim Gruppenjoggen in
       der Dunkelheit. „Man muss die Beziehung suchen, um Vorbehalte abzubauen“,
       sagt sie.
       
       Holger Lueg betreut am Rande des Wasserberg-Viertels ein internationales
       Gartenprojekt des Naturschutzbundes Nabu. Nichts Spektakuläres, nur 600
       Quadratmeter, eine mühsam beräumte Müllhalde. Ein paar Quadratmeter kann
       hier jeder nach seinem Gutdünken beackern und bepflanzen. Dazu ein
       steinerner Flachbau, eine Grillmöglichkeit, ein Biotop ist im Entstehen.
       „Integration passiert hier nebenbei“, meint Lueg. Eine Win-win-Situation
       für alle, die auch Vorbehalte verkraftet. Man hört sie auch hier von einer
       älteren Dame, die ihren Garten aufgeben musste. Ihr gilt deutsche Ordnung
       und Sauberkeit mehr als alles, und sie sieht eben keine spießig-exakten
       Kleingartenbeete. Was dem Miteinander auf der Scholle aber keinen Abbruch
       tut.
       
       Ob man sich überfordert fühle, sei eine Frage der Sichtweise, sagt
       Naturschützer Lueg. Ob das Glas also halb voll oder halb leer sei. Zur
       Befassung mit Flüchtlingen ist er durch die Amokfahrt des sogenannten
       „Macheten-Mannes“ gekommen, dessen Opfer er beinahe in einer Freiberger
       Fußgängerzone geworden wäre. Der aus Tunesien stammende Deutsche wurde
       wegen seiner Attacken 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Lueg wollte
       wissen, wer dieser angebliche Flüchtling war, der vor zwei Jahren
       ausländerfeindliche Stimmungen in Freiberg anheizte. Ein Hinweis auf die
       Vorgeschichte des aktuellen Vorgehens der Stadt. Das käme nicht aus
       heiterem Himmel, sagt die Linken-Stadträtin und sächsische
       Landtagsabgeordnete Jana Pinka.
       
       ## Auch Wutbürger wohnen hier
       
       Die promovierte Geowissenschaftlerin konstatiert erst einmal mit
       Genugtuung, dass es in der Stadt keine offenen Ausschreitungen gegen
       Flüchtlinge gibt. Die Geschichte der Silberstadt und die weltoffene
       Bergakademie prägten die Grundstimmung. „Freiberg ist nicht Cottbus“,
       spielt sie auf die jüngsten Zusammenstöße in Brandenburg an.
       
       Aber Kommunalpolitiker bedienten auch hier latente Ressentiments. Acht
       neue Stellen für einen Ordnungsdienst ähnlich einer Wachpolizei wurden
       geschaffen, die Videoüberwachung verschärft. Eine andere
       Flüchtlingshelferin berichtet von einer eingeschlagenen
       Schaufensterscheibe, hinter der eine große Collage „Fluchtwege“ ausgestellt
       war. Und wer die in kläglichstem Deutsch verfassten Kommentare auf „Russia
       today“ zu einem Freiberg-Video liest, weiß, dass hier auch Wutbürger
       wohnen.
       
       Im Oktober des Vorjahres verfasste der ultrakonservative CDU-Kreisverband
       zehn sogenannte Freiberger Thesen. Neben dem Rücktritt der
       Merkel-Mannschaft wurde auch ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.
       Dem folgt nun der SPD-Oberbürgermeister? Oder handelt es sich nur um eine
       wohlkalkulierte Provokation, um Hilfen und eine Entlastung für die Stadt
       herauszuschlagen, wie neben Pinka auch viele andere vermuten? Sven Krüger
       hat es ja schon einmal theatralisch wirksam versucht, als er dem
       Bundeskanzleramt Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 736.000
       Euro für das Jahr 2016 in Rechnung stellte.
       
       ## Gleichmäßigere Verteilung möglich
       
       Aber gerade diese Zahlen und Rechnungen zweifelt Jana Pinka an. Sie hat
       Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss beim Landratsamt eingelegt. Bei den
       genannten Ausländerzahlen würden auch gemischte Familien und Studenten
       eingerechnet. Außerdem hält sie den Entscheid für rechtswidrig, weil sich
       der Paragraf 12 des Aufenthaltsgesetzes auf Einzelfälle beziehe. Auch
       Annett Schrenk, Ausländerbeauftragte des Kreises Mittelsachsen, spricht von
       nur 1.500 Freibergern mit Migrationshintergrund. Eine gleichmäßigere
       Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis hält sie für möglich. Allerdings
       würde bei manchen, die schon zwei oder mehr Jahre in Freiberg leben, dann
       die erfolgreiche Integration unterbrochen.
       
       Warum haben sich Stadt und Kreis nicht längst verständigt, wo doch OB
       Krüger und sein Amtsleiter für Betriebswirtschaft und Recht Jörg Woidniok
       im Kreistag sitzen, Letzterer sogar als CDU-Fraktionschef? Das Sächsische
       Innenministerium will Gespräche „aktiv unterstützen und sich an der
       Problemlösung beteiligen“. Im Café Momo nahe beim Obermarkt, wo das Essen
       für die „Küfa“ zubereitet wird, schüttelt Jörn Grabenhorst nur den Kopf. An
       diesem Aschermittwoch feiert sein Bündnis „Freiberg grenzenlos“ gerade den
       zweiten Geburtstag. „Freiberg kann diese Flüchtlinge stemmen“, meint er.
       „Es ist nur die Frage, ob es auch will!“
       
       22 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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