# taz.de -- Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend
       
       > Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In
       > der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil
       > sprechen.
       
   IMG Bild: Ein Kandidat für Diesel-Fahrverbote: Die Max-Brauer-Allee in Hamburg
       
       HAMBURG taz | Die Ampel steht auf dunkelgelb. Am kommenden Dienstag will
       das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zulässigkeit von
       Fahrverboten für Dieselautos in Städten urteilen. Das gab das Gericht nach
       der ganztägigen Verhandlung am gestrigen Donnerstag über zwei
       Musterverfahren der Städte Düsseldorf und Stuttgart bekannt.
       
       Das Urteil hätte bundesweite Wirkung auf alle Städte, in denen die
       Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Zuvor war erwartet worden,
       dass sofort eine Entscheidung verkündet wird. Da das Rechtsgespräch aber
       deutlich länger gedauert habe als vorgesehen, vertagte der vorsitzende
       Richter Andreas Korbmacher die Urteilsverkündung.
       
       Zuvor hatte er ein sukzessives Vorgehen ins Spiel gebracht. Denkbar sei es,
       zunächst Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-4 (galt von 2005 bis 2009)
       und später Euro-5-Fahrzeuge (2009 bis 2014) mit einem Fahrverbot zu
       belegen. Dazu müssten sich dann die zuständigen Behörden und
       Stadtverwaltungen „mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit Gedanken über die
       Zeitschiene machen“, so das Gericht.
       
       Damit deutete der Senat an, wie das Urteil ausgehen könnte, auf das auch
       etliche Städte in Norddeutschland mit Spannung – und zumeist mit Bangen –
       warten. Denn im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte
       Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen
       können oder gar müssen, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten, ohne auf
       bundeseinheitliche Regelungen zu warten.
       
       Zu den schmutzigsten und giftigsten Städten zählen in Norddeutschland die
       schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel sowie Hamburg. In
       Niedersachsen sind vor allem Hannover, Oldenburg und Osnabrück betroffen,
       Hildesheim, Göttingen und Braunschweig unterschreiten die Grenzwerte nur
       knapp, ebenso Bremen (siehe Kasten).
       
       Vertrackt ist die Lage vor allem am Kieler Theodor-Heuss-Ring, nach Angaben
       des Umweltbundesamtes die fünftgiftigste Straße Deutschlands: eine viel
       befahrene vier- bis sechsspurige Bundesstraße quer durch die Stadt,
       schlechte Ausweichmöglichkeiten, steigende Verkehrsbelastungen. Die Aufgabe
       sei „extrem anspruchsvoll“, verlautet aus dem schleswig-holsteinischen
       Umweltministerium. Ein Dieselfahrverbot auf der Stadtautobahn wäre „nicht
       verhältnismäßig“, heißt es weiterhin trotzig im Rathaus an der Förde.
       
       Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) geht davon aus, dass die Grenzwerte in
       wenigen Jahren eingehalten werden können. Ausweichverkehr würde
       möglicherweise zu noch größeren Problemen an anderen Stellen führen. Zudem
       ist der Theodor-Heuss-Ring die Hauptschlagader für den Wirtschaftsverkehr,
       drastische Eingriffe hier könnten einen Verkehrskollaps auslösen.
       
       Von einem Fahrverbot betroffen wären angeblich rund 44.000 in Kiel
       zugelassene Dieselfahrzeuge. Hinzu kämen aber noch Tausende Berufspendler
       sowie eine unklare, aber beträchtliche Zahl deutscher und skandinavischer
       Touristen auf den Fähren zwischen Kiel, Oslo und Göteborg.
       
       Eine gewichtige Rolle für die Luftverschmutzung spielt auch der Dieselruß
       von Fähren und Kreuzfahrtschiffen. Auf diese starke Emissionsquelle weist
       seit Jahren der Naturschutzbund (Nabu) hin. In allen großen norddeutschen
       Häfen sei die Belastung durch Schiffsdiesel deutlich höher als durch den
       Autoverkehr. In hafennahen Quartieren Hamburgs seien die Schiffe sogar für
       80 Prozent der Stickoxidemissionen verantwortlich, so der Nabu. Deshalb
       müssten Menschen in Kiel und Hamburg, aber auch in Bremerhaven, „doppelt
       unter gesundheitsgefährdenden Belastungen in der Atemluft leiden“.
       
       In Hamburg soll nach dem Luftreinhalteplan, der im Juni vorigen Jahres
       vorgestellt wurde, ein Dieselfahrverbot gelten für zwei Straßen zwischen
       Altona und der Innenstadt: 600 Meter der Max-Brauer-Allee und ein 1,7
       Kilometer langer Abschnitt auf der Stresemannstraße zählen zu den
       schmutzigsten Straßen der Stadt. An der Max-Brauer-Allee sollen gar keine
       Dieselfahrzeuge (LKW und PKW) mehr fahren dürfen, die nicht die Abgasnorm
       Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße soll ausschließlich für LKW gesperrt
       werden, die nicht dieser Abgasnorm entsprechen.
       
       Sollte das Bundesverwaltungsgericht solche Fahrverbote grundsätzlich
       genehmigen, würden diese in Hamburg relativ bald eingeführt. „Die Umsetzung
       würde unmittelbar nach dem Urteil beginnen“, sagt Jan Dube, Sprecher der
       Umweltbehörde. Allerdings müssten entsprechende Schilder erst bestellt und
       aufgestellt werden: „Die Durchfahrtsbeschränkungen würde erst in Kraft
       treten, wenn die Beschilderung komplett ist.“
       
       Unklar ist dabei allerdings in allen betroffenen Städten, wie die
       Einhaltung der Verbote kontrolliert werden soll. Zuletzt hatte die
       Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass es wegen fehlenden
       Personals nicht möglich sei, Dieselfahrverbote ausreichend zu
       kontrollieren. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen
       können, der irrt“, sagte GdP-Vize Arnold Plickert der Welt am Sonntag.
       
       Tatsächlich dürften die Kontrollen schwierig sein, da es wahrscheinlich
       erlaubt wäre, mit einem alten Diesel Anlieger zu besuchen oder zu
       beliefern. Anwohner selbst und auch Müll- oder Rettungswagen dürfen
       natürlich ebenfalls mit ihren alten Dieseln durch die Abschnitte fahren.
       Insgesamt wären in Hamburg nach Senatsangaben aus dem vergangenen Jahr rund
       239.000 ältere Dieselfahrzeuge von den Durchfahrtsverboten betroffen.
       
       Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums hat sich die
       Luftqualität in vielen Städten im vergangenen Jahr bereits verbessert. In
       Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück
       und Wolfsburg seien die Schadstoffwerte gesunken. Die Stadt Oldenburg hat
       im Januar schon mal mit dem Umdenken begonnen und beschlossen, eine grüne
       Umweltzone einzurichten. Damit sollen rund 3.000 ältere Diesel aus der
       Innenstadt herausgehalten werden. Immerhin ein Anfang.
       
       23 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR Fahrverbot
   DIR Diesel
   DIR Bundesverwaltungsgericht
   DIR Norddeutschland
   DIR Abgase
   DIR Dieselfahrverbot
   DIR Luft
   DIR Feinstaub
   DIR Fahrverbot
   DIR Diesel
   DIR Diesel
   DIR Diesel
   DIR Diesel
   DIR Stuttgart
   DIR Diesel
   DIR Diesel
   DIR Schadstoffe
   DIR Strafzahlung
   DIR Blaue Plakette
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Urteil zum Dieselfahrverbot: Frankfurt wird Vorreiter
       
       Die größte hessische Stadt bekommt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach
       dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch
       sauberer werden.
       
   DIR Kommentar Erzwingungshaft für Politiker: Der Staat als Rechtsbrecher
       
       Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts
       gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.
       
   DIR Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig
       
       Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den
       Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus.
       
   DIR Änderung der Straßenverkehrsordnung: Bund plant Fahrverbote für Diesel
       
       Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden
       können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.
       
   DIR Diesel-Fahrverbote vor Gericht: Streitfrage bleibt offen
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten
       vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit
       wahren.
       
   DIR Debatte Diesel-Fahrverbote: Im Schongang geht es nicht!
       
       Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland
       braucht eine echte Verkehrswende ohne Rücksicht auf die Autobauer.
       
   DIR Motorenexperte setzt auf Diesel: „Diesel-Technologie ist hervorragend“
       
       Wenige Jahre alten Diesel-Pkws den Weg in die Stadt zu versperren sei keine
       gute Idee, sagt Thomas Koch vom KIT in Karlsruhe.
       
   DIR Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil
       
       Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen
       wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
       
   DIR Gerichtsentscheid über Fahrverbote: Stunde der Wahrheit für den Diesel
       
       Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos.
       Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen.
       
   DIR Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase: Langsam sinkende Werte in Städten
       
       Eine amtliche Bilanz zeigt, dass die Diesel-Belastung zu sinken beginnt.
       Ausreichend ist das aber noch nicht, um Fahrverbote sicher zu vermeiden.
       
   DIR Gestank im Norden: Nicht ganz sauber, der Diesel
       
       Der Diesel-Gipfel wird die Luft im Norden kaum sauberer machen. Option auf
       Fahrverbote bleibt bestehen. Doch auch Schiffe sind Dreckschleudern ersten
       Ranges
       
   DIR Verteilung von Schadstoffen: Senat will Luft verbessern
       
       Senat beschließt Luftreinhalteplan mit geringen Beschränkungen für Diesel.
       Fahrverbote und Umweltzonen bleiben tabu.
       
   DIR Luft schnappen: Fahrverbot – vielleicht
       
       Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um
       Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden
       
   DIR Pro&Contra zu Dieselauto-Verboten: Senator: Kauft keine Dieselautos!
       
       Hamburgs Grüner Umweltsenator Jens Kerstan warnt vor dem Kauf von
       Dieselautos. Er droht, die Fahrzeuge aus den Städten zu verbannen. Ist das
       sinnvoll?