# taz.de -- Bremisches Wahlrecht: In Zukunft mehr Disziplin
       
       > Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert –
       > Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine
       > Chance haben.
       
   IMG Bild: Soll wieder berechenbarer – oder langweiliger – werden: Die Bremische Bürgerschaft
       
       BREMEN taz | Von den 83 Abgeordneten-Plätzen in der Bürgerschaft sind
       derzeit 22 von Personen besetzt, die von ihrer Partei zwar auf die
       Wahlliste, aber nicht auf die „sicheren“ vorderen Plätze gesetzt worden
       waren. Das soll bei der Bürgerschaftswahl 2019 nicht mehr passieren: Am
       gestrigen Donnerstag wurde im Parlament das Wahlrecht geändert.
       
       Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hatte die Bürgerschaft beschlossen,
       dass jede WählerIn fünf Kreuze machen kann – bei Parteien oder bei
       Einzelkandidaten. Das soll bleiben – aber der Mechanismus, nach dem die
       Personenstimmen sich auf die Sitzverteilung auswirken, wird geändert.
       
       Nach dem neuen Wahlsystem wären 2015 nicht 22, sondern nur sieben
       Abgeordnete über ihre guten „Personenstimmen“ ins Parlament eingezogen.
       „Damit der Wähler weiß, was er wählt“, begründete der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe die Reform der Reform.
       
       So habe der Spitzenkandidat im Jahr 2015 90.000 Personenstimmen bekommen,
       die seien aber KandidatInnen zugute gekommen, die nur 1.000 oder 2.000
       Stimmen hatten. Nach dem neuen System werden nun jene in die Bürgerschaft
       kommen, die auf der Liste „oben“ abgesichert sind, trotz weniger
       Personenstimmen.
       
       Als „Rückschritt“, kritisierte Hauke Hilz von der FDP die Reform in der
       Bürgerschaftsdebatte. Von der mittlerweile parteilosen Susanne Wendland,
       die über ihre Personenstimmen auf der Grünen-Liste ins Parlament gekommen
       war, erhielt er Beifall. Mit den Listen sicherten sich „elitäre
       Parteizirkel“ ihre Plätze, sagte sie, und wenn nun das Ergebnis des
       Volksbegehrens gekippt würde, sei das sicher kein Mittel gegen die
       Parteiverdrossenheit.
       
       Matthias Güldner (Grüne) warf ihr daraufhin „Populismus von links“ vor.
       Christian Schäfer, der fraktionslose Abgeordnete, der als Spitzenkandidat
       der AfD ins Parlament gekommen war, konterte: „Populismus machen wir doch
       alle.“ Auch er kritisierte die Wahlrechtsreform als „Schritt zurück“.
       
       Genauso bunt wie die Koalition der Kritiker war die der Befürworter, sie
       umfasste alle etablierten Parteien. Erstaunlicherweise wurden Grüne und CDU
       in der Debatte von RednerInnen vertreten, die bekannten, eigentlich gegen
       die Reform zu sein. Klaus-Rainer Rupp (Linke) teilte in einer persönlichen
       Erklärung mit, er sei für das alte Wahlrecht, stimme aber aus
       Parteidisziplin für die Änderung.
       
       Bei der namentlichen Abstimmung trauten sich nur zwei, ihrem Gewissen zu
       folgen: Rainer Hamann (SPD) und Peter Erlanson (Linke). Jan Saffe von den
       Grünen hatte zwar einst Hunderte von Stimmen für das Volksbegehren
       gesammelt, stimmte aber jetzt für die Änderung. Nach dem neuen Wahlrecht
       hätte er seinen Sitz nicht bekommen. Angesprochen auf sein
       Abstimmungsverhalten meinte Saffe, die Lage sei sehr kompliziert,
       persönlich sei er eigentlich immer noch für das Wahlrecht des
       Volksbegehrens.
       
       Zehn Abgeordnete hatten sich beim Parlamentspräsidenten gestern als
       „entschuldigt“ abgemeldet. Sigrid Grönert (CDU) war allerdings nur im
       Plenarsaal entschuldigt: Sie saß vorn in der Lobby, genauso wie die
       CDU-Abgeordnete Birgit Bergmann.
       
       Claas Rohmeyer, ebenfalls CDU, kam erst nach der Abstimmung in die
       Bürgerschaft. Alle drei waren über ihre Personenstimmen ins Parlament
       gekommen. Bei den Grünen hatte sich Kabire Yildez entschuldigt, die vor der
       Debatte noch anwesend war: So zeigte sich in der namentlichen Abstimmung
       der vorauseilende Gehorsam der Parteidisziplin.
       
       23 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Wolschner
       
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