# taz.de -- Kommentar Saakaschwili: Abschiebung nach Gangsterart
       
       > Der ukrainische Präsident lässt den georgischen Politiker abschieben wie
       > einen Drogenboss. Damit beschädigt er das Ansehen seines Landes.
       
   IMG Bild: Musste nach Polen weiter: Michail Saakaschwili (Archivbild)
       
       Wer nicht weiß, dass die Videosequenzen der Festnahme von Michail
       Saakaschwili durch maskierte Uniformierte in einem Kiewer Restaurant
       aufgenommen wurden, hätte leicht glauben können, hier gehe es um die
       Verhaftung eines Drogenbosses in Südamerika. Nicht einmal sein Mittagessen
       durfte der ehemalige georgische Präsident noch bezahlen.
       
       Mit seiner [1][Abschiebung nach Warschau], die nur wenige Stunden nach der
       Festnahme in Kiew erfolgte, verliert der ukrainische Präsident Poroschenko
       weitere Kräfte, die ihn unterstützt oder zumindest geduldet haben. Noch nie
       hatte der Abgeordnete Mustafa Najem vom „Block Poroschenko“ seinen
       Präsidenten so vernichtend kritisiert wie nach der gestrigen Abschiebung
       von Michail Saakaschwili.
       
       Auch außenpolitisch dürfte der Fall Saakaschwili das Ansehen von
       Poroschenko weiter beschädigen. Das Umgehen mit Saakaschwili zeigt die
       Beliebigkeit von rechtsstaatlichem Verhalten in der Ukraine. Man kann einem
       Weggefährten die ukrainische Staatsbürgerschaft einfach mal schenken. Und
       man kann sie ihm genauso schnell wieder entziehen und ihn außer Landes
       schaffen, wenn er sich politisch nicht wie gewünscht verhält.
       
       ## Denken an die Zeit nach Poroschenko
       
       Angst vor mittelfristigen negativen Folgen scheint man im Team Poroschenko
       nicht zu kennen. Dort denkt man anscheinend nicht mehr in Wochen,
       allenfalls in Tagen. Zunächst einmal geht es darum, den Sonntag politisch
       zu überleben. Denn dann ist eine große Demonstration von Saakaschwilis
       Anhängern angekündigt. Und es ist nicht auszuschließen, dass den
       Machthabern dabei die Kontrolle entgleiten wird. Saakaschwili war im
       Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem
       Gefangentransporter in Kiew befreit worden.
       
       Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker Poroschenkos. Die ukrainische
       Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, regierungsfeindliche Proteste mit
       finanzieller Unterstützung aus dem Umfeld des geflohenen Präsidenten Viktor
       Janukowitsch zu organisieren.
       
       Im politischen Kiew denkt man bereits an die Zeit nach Poroschenko.
       Nationalisten und bürgerliche Opposition stehen gleichermaßen in den
       Startlöchern. Andere Alternativen gibt es nicht. Und auch vor diesem
       Hintergrund ist eine Rückkehr von Saakaschwili wünschenswert. Man sollte
       nicht den Nationalisten das Feld überlassen. Es ist im Interesse einer
       demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine, dass sich Saakaschwili am
       politischen Prozess beteiligen darf.
       
       13 Feb 2018
       
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