# taz.de -- Kommentar eingestellte G20-Verfahren: Die Vernunft der Staatsanwälte
       
       > Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher
       > der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in
       > die Justiz.
       
   IMG Bild: Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken wird nicht mehr ermittelt
       
       Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der
       linksradikalen Szene eingestellt. Damit hilft sie die politische Debatte um
       den G20-Gipfel und die Rote Flora zu deeskalieren – und sie stärkt das
       Vertrauen in die Justiz.
       
       Das ist auch nötig nach der Verschärfung des Strafrechts, bei dem es
       reicht, einen Polizisten anzufassen, um im Gefängnis zu landen; und nach
       dem auffallend scharfen Vorgehen einiger Gerichte gegen festgenommene
       G20-Demonstranten. Dabei reichte es, bei einer gewalttätigen Demonstration
       dabei gewesen zu sein, um monatelang in Untersuchungshaft zu schmoren.
       
       Gegen die vier Sprecher war ermittelt worden, weil sie im Vorfeld und
       während des Gipfels zu schwerem Landfriedensbruch angestiftet haben sollen.
       Das machte sich unter anderem an zwei Dutzend Strafanzeigen fest, die gegen
       den Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, gestellt wurden.
       
       Dieser hatte sich – wie Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt – schockiert
       gezeigt über das Ausmaß der Gewalt und sich gefragt, warum dieses
       ausgerechnet im linken Schanzenviertel und nicht „irgendwie in Pöseldorf
       oder Blankenese“ ausgeübt worden sei. Eine allgemeine Sympathie für solche
       Aktionen zu äußern, reiche nicht für strafrechtliche Verfolgung, findet die
       Staatsanwaltschaft.
       
       Beuth hat wie Blechschmidt, der die später in Gewalt umschlagende
       Demonstration in der Hafenstraße anmeldete, mit offenem Visier gearbeitet.
       Beide im Gegenzug für Tausende aus der ganzen Welt angereiste Demonstranten
       in die Pflicht zu nehmen, wäre absurd. Dabei war es sicher grenzwertig, zu
       einer Demonstration mit dem Namen „Welcome to Hell“ einzuladen – gerade
       wegen des schönen Doppelsinns.
       
       Die Frage, ob und wie man sich von Gewalt zu distanzieren habe, ist ein
       heiß und seit Jahrzehnten diskutiertes Thema in der linken Szene. Emily
       Laquer von der Interventionistischen Linken hatte vor dem Gipfel einen
       massenhaften Regelübertritt angekündigt: „Wir blockieren den Gipfel und
       greifen nicht die Polizei an.“ Allerdings sei die Gewaltfrage, angesichts
       der von vielen G20-Staaten ausgehenden Gewalt falsch gestellt.
       
       Laquer sagte auch: „Ich weigere mich, harmlos zu sein.“ Warum es dafür
       nicht reichen soll, Aktionen wie Greenpeace zu machen und warum ihnen eine
       Distanzierung von Gewalt nicht möglich ist, müssen Beuth, Blechschmidt und
       Laquer erst noch erklären.
       
       13 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
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