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       # taz.de -- G20-Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher: „Sang- und klanglos eingestellt“
       
       > Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde gegen vier Sprecher des
       > linksautonomen Zentrums ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
       > Die CDU ist empört.
       
   IMG Bild: „Freispruch im Ermittlungsverfahren“: Gegen Andreas Beuth wird nicht mehr ermittelt
       
       Hamburg dpa | Rund sieben Monate nach den schweren Krawallen beim
       G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren
       gegen vier Sprecher der linksextremen Szene eingestellt. Zu den Vorwürfen
       des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten
       habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt
       Carsten Rinio am Montag. Ermittelt worden war gegen Rote-Flora-Anwalt
       Andreas Beuth unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch
       sowie gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration, Andreas
       Blechschmidt und Michael Martin. Vierte Beschuldigte war die Sprecherin der
       Interventionistischen Linken, Emily Laquer.
       
       „Das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte
       strafrechtliche G20-Ermittlungsverfahren wurde nun sang- und klanglos
       eingestellt“, schrieb Beuth laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts in
       einer E-Mail an ein linkes Netzwerk. „Das ist ein Freispruch im
       Ermittlungsverfahren.“
       
       Der Anwalt und Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums im
       Schanzenviertel war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er
       unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli [1][in der ARD
       sagte]: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse
       Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel,
       wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“
       Gegen Beuth waren dem Zeitungsbericht zufolge bis Ende Juli 2017 insgesamt
       25 Strafanzeigen eingegangen.
       
       Das Verfahren war nach Angaben der Staatsanwaltschaft einzustellen, weil
       durch den Wortbeitrag keine Straftaten nachträglich gebilligt wurden. Der
       Beschuldigte Beuth habe vielmehr zu verstehen gegeben, „sich von den
       gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen im Schanzenviertel zu
       distanzieren“. Eine nur allgemeine „Sympathie“ für strafbare Handlungen
       reiche nicht für eine strafrechtliche Verfolgung. „Eine etwaige Billigung
       von Delikten „in Pöseldorf oder Blankenese“ schied aus, weil entsprechende
       Straftaten zum Zeitpunkt der Äußerung nicht begangen waren“, erklärte die
       Staatsanwaltschaft.
       
       Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaft, Dennis Gladiator,
       ist die Entscheidung „unbegreiflich“. „Beuth ist ein geistiger
       Brandstifter, der keine Distanz zu linker Gewalt kennt. Er ist als
       Rechtsanwalt untragbar und eine Schande für seinen Berufsstand“, erklärte
       der CDU-Abgeordnete und betonte: „Die Flora gehört geschlossen und Beuth
       vor Gericht!“
       
       Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im
       Dezember dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt, die Rote Flora habe bei
       den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt. Die
       Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ mit rund 12 000 Teilnehmern war am 6.
       Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der
       Polizei am St.-Pauli-Fischmarkt gestoppt worden. Anschließend war es am
       Vorabend des Gipfeltreffens zu schweren Ausschreitungen gekommen.
       
       12 Feb 2018
       
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