# taz.de -- Sozi für Cannabis-Freigabe: Der Dampfplauderer
       
       > Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die Freigabe von
       > Cannabis. Recht hat er – aber warum tut er das? Ein Kommentar – und eine
       > Chronologie.
       
   IMG Bild: Hat auch ohne Kiffen immer gute Ideen: Raed Saleh
       
       ## Ein gut platziertes Statement
       
       Es gibt mehr als einen guten Grund für die Legalisierung von Cannabis und
       Haschisch. Zum Beispiel den, dass diese Drogen ohnehin von einem nicht
       unerheblichen Teil der Bevölkerung seit Jahr und Tag genossen werden. Oder
       den, dass die andauernde Kriminalisierung einen mafiösen Schwarzmarkt
       befördert, den man auf einen Schlag loswerden würde.
       
       Da kommt aus heiterem Himmel Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Berliner
       SPD, und erklärt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, auch er sei für
       den freien Verkauf von Cannabis in Apotheken.
       
       Keine Frage, das Statement ist gut platziert: Am heutigen Donnerstag wird
       im Bundestag auf Antrag von Linken, Grünen und FDP über die Freigabe
       diskutiert. Mediale Aufmerksamkeit ist dem SPD-Mann aus Spandau daher
       sicher. Zumal er mit der Position quer zur Mehrheitsmeinung in seiner
       Partei liegt und auch sein Regierender Bürgermeister die Sache anders
       sieht. Aber das hat ihn ja noch nie gestört – im Gegenteil, möchte man
       meinen.
       
       Dennoch würde es zu weit gehen zu behaupten, dass sich Saleh, der selbst
       nicht im Verdacht steht, Anhänger verbotener Substanzen zu sein, nur aus
       Mediengeilheit beim linksalternativen Milieu anbiedern will. Im Gegenteil
       führt er ein Argument an, das ihn weniger als Genussmenschen oder
       libertären Geist outet denn als Ordnungspolitiker und Freund der Polizei,
       als der er sich bekanntlich schon lange geriert. „Es ist verrückt, dass
       Polizisten kiffenden Touristen in Berlin hinterherlaufen, statt sich auf
       die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren“, sagt Saleh. Polizisten
       würden für andere Aufgaben gebraucht.
       
       Dieses Argument haben inzwischen sogar die Polizisten selbst entdeckt. Der
       Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte kürzlich ebenfalls ein Ende
       des Cannabis-Verbots in Deutschland. Und auch die Berliner Polizei dürfte
       erleichtert gewesen sein, als Rot-Rot-Grün vor nicht allzu langer Zeit das
       Projekt „Null Toleranz“ im Görlitzer Park für beendet erklärte, wo Aufwand
       und Ergebnis weiß Gott in keinem günstigen Verhältnis standen.
       
       Man mag zu Saleh stehen, wie man will: Die Debatte, ob und welche
       Bagatelldelikte sanktioniert gehören oder nicht, muss geführt werden. Nicht
       nur, aber auch weil dies Polizei (und Justiz) die Arbeit erleichtern würde.
       Dazu können sich ruhig ungewöhnliche Bundesgenossen wie Kiffer und
       Polizisten(freunde) zusammentun. (sum)
       
       Der Kampf um den Hanf – eine Chronologie 
       
       August 1997 Mehrere Zehntausend Menschen ziehen bei der ersten Hanfparade
       durch die Hauptstadt der Kiffer. Sie fordern die Abschaffung des
       Betäubungsmittelgesetzes und Nutzung von Hanf als Rohstoff, Arzneimittel
       und Genussmittel.
       
       August 2002 Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ruft auf der
       Hanfparade: „Gebt das Hanf frei! – Und zwar sofort!“ Stefan Raab
       verarbeitet die Forderung zu einem Song und schafft es damit bis auf Platz
       4 der Charts.
       
       Dezember 2014 Die innen- und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Frank
       Zimmermann und Thomas Isenberg, senden erste Rauchzeichen und fordern den
       Einstieg in die Legalisierung. Die Fraktion fragt kurz darauf in einem
       Hearing: „Eine neue Cannabispolitik ist nötig?“
       
       März 2015 Entgegen der Berliner Praxis, Verfahren bei einem Eigenbesitz bis
       zu 15 Gramm einzustellen, erklärt die CDU den Görlitzer Park zur
       Null-Toleranz-Zone. Jeder, der dort von der Polizei mit Cannabis
       angetroffen wird, wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
       
       Juni 2015 Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will einen regulierten
       Marihuana-Verkauf und stellt einen entsprechenden Antrag an das
       Bundesinstitut für Arzneimittel.
       
       Juli 2015 Die Grünen-Fraktion reicht einen Antrag zur kontrollierten Abgabe
       von Cannabis ein. Die regierende CDU sagt in Person des Generalsekretärs
       Kai Wegner dagegen: „Mit uns als Union wird der Staat niemals zum Dealer.“
       
       Oktober 2015 In Xhain wird es keine Coffeeshops geben. Das Bundesinstitut
       für Arzneimittel weist den Antrag zurück.
       
       November 2015 Die SPD befragt ihre Mitglieder. Eine knappe Mehrheit spricht
       sich gegen eine Cannabis-Freigabe aus.
       
       November 2016 Grüne und Linke setzen im Koalitionsvertrag mit der SPD ein
       wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von
       Cannabis durch. „Ein Meilenstein“, kommentiert der Sprecher des
       Hanfverbandes.
       
       Februar 2017 Erneutes Hearing der SPD-Fraktion, diesmal ohne Fragezeichen:
       „Eine neue Cannabispolitik ist nötig!“
       
       März 2017 Der Bundestag beschließt, dass Ärzte Cannabis verschreiben
       dürfen. In Apotheken kommt es zu Engpässen.
       
       März 2017 Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer, spricht sich
       für eine Liberalisierung aus, die nicht mehr aufzuhalten sei: „Der Turning
       Point ist überschritten.“
       
       Oktober 2017 Die rot-rot-grüne Landesregierung schafft die
       Null-Toleranz-Zone im Görli ab; der Besitz kleinerer Mengen Cannabis ist
       wieder straffrei. (epe, plu)
       
       22 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
   DIR Erik Peter
   DIR Plutonia Plarre
       
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