# taz.de -- Deutsche Wirtschaft und Außenpolitik: Katzbuckeln vor Peking
       
       > Im Namen der „Gefühle des Volkes“ beschneidet China zunehmend Freiheiten.
       > Das geht, weil Unternehmen wie Mercedes-Benz sich unterwerfen.
       
   IMG Bild: So verhalten sich deutsche Wirtschaft und Politik gegenüber China
       
       In einem der größten sozialen Netzwerke Chinas hat sich der deutsche
       Autobauer Mercedes-Benz vor wenigen Tagen dafür [1][entschuldigt], „die
       Gefühle des chinesischen Volkes“ verletzt zu haben. Der Fall hat einiges
       Aufsehen erregt, ist aber nur der jüngste [2][in einer ganzen Reihe], in
       denen sich internationale Konzerne dem Vorwurf ausgesetzt sahen, gegen
       nationale Empfindungen in China verstoßen zu haben. Auslöser war jetzt eine
       Werbebotschaft auf Instagram: Neben dem Foto einer Mercedes-Limousine war
       da ein Sinnspruch des Dalai Lama zu lesen: „Betrachte eine Situation von
       allen Seiten, und du wirst offener werden.“
       
       Zwar ist der Zugang zu Instagram für Internetnutzer in der Volksrepublik
       schon seit 2014 gesperrt, und [3][VPN-Tunnel – Software, mit denen man
       Instagram-Seiten von China aus aufrufen könnte – werden ebenfalls
       behindert]. Trotzdem ist es chinesischen Internetnutzern gelungen, eine
       Welle der Empörung auszulösen. Diese Werbebotschaft, hieß es, legitimiere
       den in China offiziell verachteten geistlichen Führer der Tibeter, der seit
       1959 im Exil lebt.
       
       Die chinesische Regierung bezeichnet den Dalai Lama regelmäßig als
       [4][„Spalter“] und wirft ihm vor, er betreibe die Unabhängigkeit Tibets von
       der Volksrepublik. Die Firma entschuldigte sich [5][am 6. Februar auf der
       Mercedes-Benz-Seite des chinesichen Dienstes Weibo]: „Obwohl wir unser
       Möglichstes getan haben, diese Information umgehend zu löschen, ist uns
       zutiefst bewusst, dass dieser Vorfall die Gefühle des (chinesischen) Volkes
       verletzt hat, einschließlich der Gefühle der Kollegen, die in unserer Firma
       in China arbeiten, und dafür bitten wir aufrichtig um Entschuldigung.“
       
       Am Tag darauf ließ das [6][chinesische Außenministerium] in herablassendem
       Tonfall wissen, „Fehler einzusehen und zu korrigieren“ sei das
       „fundamentale Prinzip anständigen Betragens“. In kaum verhüllter Drohung
       erklärte der Sprecher, „in der neuen Ära“ werde China selbstsicherer sein –
       und hoffe daher, dass ausländische Unternehmen sich dementsprechend
       „anpassen“. Offenbar als Reaktion darauf übermittelte der Autokonzern
       Daimler, Mutterfirma von Mercedes-Benz, am Mittwoch dann noch einen
       [7][Entschuldigungsbrief] an den chinesischen Botschafter in Deutschland.
       
       ## Autoritäre Politik wendet sich verstärkt nach außen
       
       Wenn wir dem Vorschlag des Dalai Lama aber folgen und diese Situation aus
       allen Blickwinkeln betrachten – was sollen wir dann von dieser Welle
       chinesischer Empörung über ein offenkundig harmloses Zitat halten? Erstens
       zeigt sich, dass sich Chinas nach innen gerichtete autoritäre Politik
       verstärkt auch nach außen wendet. Die chinesische Regierung pocht seit
       einigen Jahren auf ihrer Vorstellung von „Cyber-Souveränität“.
       
       Sie begründet dies damit, dass alle souveränen Nationen ein Recht hätten,
       das Internet so zu kontrollieren, wie sie es für richtig halten. Aber Fälle
       wie die jüngste Mercedes-Benz-Affaire – ausgelöst durch einen Post im
       Internet, den chinesische Nutzer gar nicht sehen dürfen – sind Warnzeichen.
       Sie weisen darauf hin, dass China es zunehmend schafft, Regierungen,
       Unternehmen und Individuen einzuschüchtern. Damit schrumpft der Spielraum
       für die Meinungsfreiheit auch global.
       
       Zweitens steckt hinter den Worten, mit denen sich Mercedes-Benz
       entschuldigt hat, mehr als nur das Eingeständnis, dass man kulturell
       angeeckt sei. Indem sie die Formulierung „Gefühle des chinesischen Volkes
       verletzt“ verwendet, akzeptiert die Firma vielmehr eine sehr konkrete
       politische Agenda Pekings. Der Satz „die Gefühle des chinesischen Volkes
       verletzt“ hat eine lange Geschichte innerhalb der Kommunistischen Partei
       Chinas. Er erschien erstmals [8][1959] auf den Seiten des Parteiorgans
       Volkszeitung. Damals ging es um einen Grenzkonflikt zwischen China und
       Indien.
       
       Seither dient er immer wieder dazu, den Unmut der Regierenden deutlich zu
       machen. 1978 war es Albanien, das die „Gefühle des chinesischen Volkes“
       durch seinen diplomatischen Bruch mit Peking verletzt hatte. Albanien,
       vermerkte die Volkszeitung damals, habe brutal „Mao Zedong angegriffen, den
       großen Führer des chinesischen Volkes und der KP Chinas“. In jüngerer Zeit,
       etwa im Januar 2016, äußerte der schwedische Menschenrechtler Peter Dahlin
       diesen Satz in einem [9][offensichtlich erzwungenen Geständnis], das im
       chinesischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.
       
       Der Satz „die Gefühle des chinesischen Volkes werden verletzt“ spiegelt
       allerdings keineswegs einen echten, in der chinesischen Bevölkerung
       verbreiteten Unmut wider. Im Jahr 2015, nachdem die Philippinen Chinas
       Politiker verärgert hatten, beschrieb ein chinesischer Autor das Wesen
       dieser „Gefühle“ so: „Die Gefühle des chinesischen Volkes sind die
       merkwürdigsten Dinge auf der Welt. Wenn wir Chinesen wirklich erzürnt sind,
       dann interessiert sich die Regierung nicht für unseren Kummer. Die Nerven,
       die unsere Gefühle regieren, verlaufen zwar durch die Körper der Chinesen –
       aber sie werden unter den Fingern derjenigen, die an der Macht sind,
       zusammengequetscht.“
       
       ## Wie soll der Rest der Welt reagieren?
       
       Schließlich bleibt noch die Schlüsselfrage: Wie sollten wir im Rest der
       Welt auf die Politik der tausend Schnitte reagieren, mit denen die
       chinesische Regierung auch unsere Freiheiten bedroht? Wir müssen uns darauf
       besinnen, dass auch wir Bürger und Konsumenten sind – und bereit sein,
       unsere Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn es
       darum geht, unsere fundamentalen Werte zu schützen.
       
       In dem Maße, wie die chinesische Regierung sich der Welt mit wachsender
       „Selbstsicherheit“ zuwendet, muss sie anderen Meinungen jenen Respekt
       zeigen, den sie außenpolitisch stets auch von anderen fordert. Und sie muss
       weniger empfindlich auf unwichtige Dinge reagieren, wie es Sinnsprüche auf
       Instagram sind. Wir hingegen sollten vielleicht viel empfindlicher darauf
       reagieren, wenn die chinesische Regierung uns daran hindert, nach unseren
       Ideen und Glaubenssätzen zu leben – und unser Recht beschneidet, sie zu
       äußern.
       
       Übersetzung: Jutta Lietsch
       
       21 Feb 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.weibo.com/1666454854/G1RYhpR6y?from=page_1006061666454854_profile&wvr=6&mod=weibotime&type=comment#_rnd1518433138699
   DIR [2] https://qz.com/1200908/mercedes-benz-just-got-a-crash-course-in-chinas-basic-principle-of-doing-business/
   DIR [3] https://www.theguardian.com/world/2017/jul/11/china-moves-to-block-internet-vpns-from-2018
   DIR [4] http://www.chinadaily.com.cn/china/2008-04/01/content_6583380.htm
   DIR [5] https://www.weibo.com/1666454854/G1RYhpR6y?from=page_1006061666454854_profile&wvr=6&mod=weibotime&type=comment#_rnd1518433561375
   DIR [6] http://www.xinhuanet.com/world/2018-02/07/c_1122383567.htm
   DIR [7] https://www.hongkongfp.com/2018/02/08/mercedes-benz-owner-daimler-issues-second-apology-china-dalai-lama-post-china-media/
   DIR [8] http://chinamediaproject.org/2016/01/29/hurting-the-feelings-of-the-zhao-family/
   DIR [9] https://www.theguardian.com/world/2017/jan/03/human-rights-activist-peter-dahlin-secret-black-prison-xi-jinpings-new-china
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Bandurski
       
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