# taz.de -- Kommentar GroKo und Wohnen: Die neue soziale Frage
       
       > Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht
       > durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern
       > können.
       
   IMG Bild: Nach der Mietzahlung bleibt bei vielen Menschen nicht viel Geld übrig
       
       Wunder wird es nicht geben, aber die künftige große Koalition hat offenbar
       erkannt, [1][dass Wohnungs- und Mieterprobleme die neue soziale Frage
       sind]. Nur so ist es zu erklären, dass sich die SPD in diesem Gebiet mit
       einigen ihrer wichtigsten Forderungen durchgesetzt hat: Der Bund wird sich
       wieder auf Dauer gemeinsam mit den Ländern am sozialen Wohnungsbau
       beteiligen, eine Grundgesetzänderung soll gegebenenfalls kommen.
       Mieterhöhungen nach Modernisierung werden gedämpft. Vermieter sollen beim
       Mietvertragsabschluss unaufgefordert die Vormiete nennen müssen, so dass
       ungerechtfertige überhöhte Mieten sofort transparent werden.
       
       All das löst natürlich nicht die Probleme in den Metropolen, wo es an
       Neubauwohnungen mangelt, weil die Nachfrage groß und Grundstücke rar sind.
       Wohnungsbau ist teuer. Deswegen können auch zwei Milliarden Euro
       Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau nicht zu den erforderlichen
       Hunderttausenden von bezahlbaren Neubauwohnungen in den Metropolen führen.
       Die soziale Schichtung über die Wohnungsfrage wird bleiben: Wer wenig Geld
       hat, muss weiter raus ziehen und viel pendeln, muss sich bei der Raumgröße
       bescheiden oder soviel Einkommen für das Wohnen aufwenden, dass daneben nur
       noch wenig Mittel zum Leben übrig sind.
       
       Trotzdem setzt die Einigung ein Signal für MieterInnen. Wie gesagt: Bei
       einer Wiedervermietung muss der Hausbesitzer künftig ohne vorherige
       Aufforderung die Vormiete offenlegen. Ungerechtfertigte Mietsprünge werden
       damit transparent. Zudem soll die Umlage der Modernisierungskosten auf die
       Miete zumindest in Gebieten mit angespannter Wohnungslage etwas abgesenkt
       werden. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung fallen damit um ein gutes
       Viertel niedriger aus.
       
       All dies sind keine Wundermittel gegen die Vertreibungsangst. Die
       gefürchteten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bleiben. Und auch
       eine Mieterhöhung von 150 Euro im Monat nach einer Modernisierung kann die
       Haushaltskalkulation einer Geringverdienerin durcheinander bringen, weil
       man sich dann neben der Miete keine Reise, kaum noch Zahnersatz, keine
       Extras mehr leisten kann.
       
       Die SPD hat aber einen Einstieg geschafft, die Wohnungsfrage als neue
       soziale Frage zu etablieren, deren Beantwortung die Bundespolitik nicht
       mehr den Ländern oder dem Markt alleine überlassen kann. Die Einigung ist
       ein erster Schritt. Und der war dringend nötig.
       
       5 Feb 2018
       
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