# taz.de -- Bundesländer gehen vors BVerfG: Kein Staatsgeld für die NPD
       
       > Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den
       > Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in
       > der Bedeutungslosigkeit?
       
   IMG Bild: Der NPD sollen die staatlichen Gelder gestrichen werden
       
       Berlin dpa | Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der
       rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
       erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig,
       einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
       
       Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten
       zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht
       hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich
       als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots
       war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber
       auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu
       ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des
       Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu
       erarbeitet und begründet werden.
       
       Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
       sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie
       bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. „Wir bleiben eine
       freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch
       eine wehrhafte Demokratie“, sagte sie. Dass die NPD derzeit keine große
       Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme. „Wir müssen alles daran setzen,
       dass sich das nicht noch einmal ändert.“
       
       Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD),
       betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir
       haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu
       machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu
       erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung
       geworben.
       
       ## Ohnehin eine Kleinstpartei
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Staat dürfe die
       Kräfte, die auf seine Beseitigung hinarbeiteten, nicht auch noch in ihrem
       unheilvollen Treiben unterstützen. Berlins Innensenator Andreas Geisel
       (SPD) unterstrich, die NPD liege am Boden – und dort solle sie auch
       bleiben.
       
       Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 war die NPD auf 0,4 Prozent im
       September 2017 abgestürzt. Die Partei ist nach Expertenansicht in der
       Klemme zwischen der moderateren AfD und noch radikaleren Splitterparteien.
       
       Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der
       Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
       Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). „Die Partei wird nach
       dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken“, sagte
       Stahlknecht. „Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf
       Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden.“
       
       2 Feb 2018
       
       ## TAGS
       
   DIR NPD
   DIR Bundesrat
   DIR Parteienfinanzierung
   DIR Bundestag
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR NPD
   DIR taz.leicht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
       
       Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das
       Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
       
   DIR Der Kampf gegen Rechte in der Provinz: „Die Nazis hier sind abgetaucht“
       
       Anklam, Mecklenburg-Vorpommern, galt lange als rechts. Bis Punks, ein
       Bürgermeister und ein ehemaliger Soldat der NPD in die Suppe spuckten.
       
   DIR Bautzener Vize-Landrat und die NPD: Sprechen über Flüchtlinge
       
       Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas unterhielt vertrauliche Kontakte
       mit der NPD-Kreisspitze. Die waren umfangreicher als bisher bekannt.
       
   DIR Leichte Sprache: NPD im Fernsehen
       
       ARD und ZDF zeigen bald die Werbe-Filme von den Parteien. Wahrscheinlich
       auch den Werbe-Film von der NPD.