# taz.de -- Konvention gegen Gewalt gegen Frauen: „Eine echte Schatzkiste“
       
       > Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen
       > Frauen in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger.
       
   IMG Bild: Frauen und Mädchen protestieren am 25.11.17 in Lausanne gegen Gewalt gegen Frauen
       
       taz: Die Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
       wurde vor knapp sieben Jahren in Istanbul beschlossen, heute tritt sie in
       Deutschland in Kraft. Warum hat der Prozess so lange gedauert? 
       
       Katja Grieger: Deutschland hat das Abkommen erst dann ratifiziert, nachdem
       die Inhalte nach Ansicht der Bundesregierung umgesetzt waren. Die
       Konvention besagt zum Beispiel, dass alle nicht einverständlichen sexuellen
       Handlungen unter Strafe stehen, was in Deutschland erst seit der Reform des
       Sexualstrafrechts 2016 so ist. Erst danach wurde die Ratifizierung auf den
       Weg gebracht.
       
       Alle anderen Inhalte der Konvention sind in Deutschland also schon
       umgesetzt? 
       
       Wir sehen das nicht so.
       
       Was fehlt Ihrer Meinung nach? 
       
       Die Konvention will physische und psychische Gewalt gegen Frauen auf allen
       Ebenen bekämpfen, es geht zum Beispiel um sexualisierte und häusliche
       Gewalt oder Stalking. Dafür schreibt sie eine politisch-gesellschaftliche
       Gesamtstrategie vor. Hierzulande gibt es bisher viele einzelne Maßnahmen,
       geförderte Projekte oder Einrichtungen. Aber eine Strategie, bei der sich
       Bund, Länder und Kommunen in puncto Prävention und Intervention abstimmen,
       gibt es nicht. Es bräuchte auch mehr aktive Gleichstellungspolitik. Die
       Konvention sagt sehr deutlich, dass Gewalt gegen Frauen mit tradierten
       Rollenvorstellungen von Männern und Frauen zusammenhängt. Staaten, die
       Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen wollen, können zum Beispiel für
       eine Aufwertung der Care-Berufe sorgen und generell die ungleiche Bezahlung
       von Frauen und Männern bekämpfen.
       
       Was will die Konvention noch? 
       
       Regelmäßige Forschung. Geht Gewalt gegen Frauen zurück oder nimmt sie zu?
       Helfen die etablierten Maßnahmen? Auch das fehlt in Deutschland: Die letzte
       große Studie zum Thema ist 14 Jahre alt. Und schließlich sagt die
       Konvention, dass für alle Betroffenen und in angemessener geografischer
       Verteilung ausreichend spezialisierte Hilfen angeboten werden müssen, zum
       Beispiel Beratungsstellen. Davon kann unserer Ansicht nach überhaupt nicht
       die Rede sein. Es gibt ganze Landstriche, die völlig unterversorgt sind.
       
       Das alles erkennt die Bundesregierung nicht an? 
       
       Sie sagt, im Prinzip gebe es das alles. Wir sprechen da aber aus der
       Erfahrung unserer Beratungsstellen: Es gibt teils lange Wartezeiten, und
       die Mitarbeiterinnen müssen sich permanent mit Mangel und Überlastung
       auseinandersetzen.
       
       Wird sich die Bundesregierung jetzt bequem zurücklehnen können und sagen:
       „Die Konvention ist doch in Kraft – bei uns ist alles super“? 
       
       Nein, wir müssen jetzt über die Auslegung streiten und verhandeln. Aber die
       Tatsache, dass es die Konvention gibt und mit ihr auch ein Kontrollgremium,
       das die Umsetzung vor Ort überprüft, gibt uns Rückenwind.
       
       Was können Sie konkret tun? 
       
       Die Rolle der NGOs wird sehr stark gemacht. Es geht nicht nur darum, was
       auf dem Papier geregelt sein muss, sondern auch darum, die Erfahrungen aus
       der Praxis einzubeziehen. Wir können Berichte an das Gremium geben, das
       wiederum spricht Empfehlungen an die Bundesregierung aus. Diese
       Diskussionen, dieser Prozess der Aushandlung wird dauern.
       
       Geht Ihnen die Konvention weit genug? 
       
       Natürlich hätte ich mir in Details andere Formulierungen gewünscht. Aber
       die Konvention ist das stärkste Instrument gegen Gewalt gegen Frauen, das
       es momentan gibt. Sie ist eine echte Schatzkiste für all diejenigen, die
       diese Gewalt wirklich eindämmen wollen.
       
       1 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patricia Hecht
       
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