URI: 
       # taz.de -- Groko und Einwanderungsgesetz: Fachkräfte? Ja, aber …
       
       > Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz
       > verständigt. Bei der Ausgestaltung sind sich die Parteien jedoch uneins.
       
   IMG Bild: Werden dringend gesucht: Pflegekräfte
       
       Berlin taz | Eigentlich hat die deutsche Wirtschaft allen Grund zur Freude.
       Sie wuchs vergangenes Jahr so stark wie in sechs Jahren nicht mehr. Dennoch
       haben viele Unternehmen eine drängende Sorge: Sie finden keine
       qualifizierten Arbeitskräfte. 1,1 Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt
       – und das bei Rekordbeschäftigung.
       
       Über die Sorgen heimischer Betriebe ist der SPD-Bundestagsabgeordnete
       Karamba Diaby bestens informiert. In jeder sitzungsfreien Woche, erzählt
       Diaby, besucht er „mindestens ein Unternehmen“ in seinem Wahlkreis Halle in
       Sachsen-Anhalt. Seit Jahren hört der Bildungspolitiker: Lasst endlich mehr
       Fachkräfte aus dem Ausland rein.
       
       Die Hürden sind hoch: Wer in Deutschland arbeiten will, benötigt einen
       Arbeitsvertrag und anerkannte Abschlüsse, oft auch sehr gute
       Sprachkenntnisse. 2016 reisten gerade mal 17.362 Hochqualifizierte per
       „Blue Card“ ein – viel zu wenig, sagen Arbeitsmarktexperten. Derzeit fehlen
       akut Mechatroniker, Software-Entwickler und Altenpfleger, in manchen
       Gegenden auch Heizungsbauer oder Lokführer.
       
       Für die heimischen Unternehmer hat Diaby endlich eine gute Nachricht. Denn
       im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union auf ein Einwanderungsgesetz
       geeinigt. „Unser Land braucht geeignete Fachkräfte in großer Zahl. Kein
       Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften mangelt“, heißt
       es in dem Papier, das CDU, CSU und SPD vergangene Woche vorgestellt haben.
       Wie dieses Versprechen erreicht werden soll, muss jedoch erst noch
       ausgearbeitet werden.
       
       ## Punkte des Aufenthaltsgesetzes sind zu unübersichtlich
       
       Weitgehend einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: dass die mehr
       als 50 Stellen im Aufenthaltsgesetz, die die Arbeits- und
       Einreisebestimmungen für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten regeln, zu
       unübersichtlich sind. „Wahnsinn“, findet das Diaby, der bei den
       Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saß. „Ärgerlich“, sagt dazu der
       CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Damit endet jedoch der Konsens über das
       Einwanderungsgesetz – selbst innerhalb der Parteien.
       
       „Das Thema Fachkräftezuzug wird in der Union kontrovers diskutiert“, sagt
       Zimmer, der in der CDU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender der
       Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ist. Geht es nach ihm, läge die Priorität
       darauf, Langzeitarbeitslose nachzuqualifizieren. Arbeitsmigration soll
       nicht zu Lasten heimischer Jobsuchender gehen. Dennoch sagt Zimmer: „Wir
       haben als Union erkannt, dass es eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts
       braucht, um das Fachkräfteproblem zu lösen.“
       
       Das war bis vor Kurzem noch anders. Erst vor zwei Jahren hatte die Union
       ein Einwanderungsgesetz abgelehnt – vorgeschlagen hatte es ihr damaliger
       Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten wollten ein Punktemodell nach
       kanadischem Vorbild einführen. Der Gesetzentwurf beinhaltete drei
       einschneidende Neuerungen: Erstens können auch Fachkräfte für eine
       bestimmte Zeit nach Deutschland einreisen, ohne bereits einen
       Arbeitsvertrag zu haben. Dafür müssen sie bei anderen Kriterien wie
       Sprachkenntnissen oder Berufsabschluss voll punkten.
       
       Zweitens können sich Interessierte aus Nicht-EU-Ländern von ihrem
       Heimatland aus online um die Einreise bewerben, und drittens würde der
       Bundestag je nach Bedarf der Wirtschaft ein Kontingent festlegen. Die SPD
       wollte damals mit 25.000 Genehmigungen im Jahr starten. „Das ist immer noch
       unsere Vorstellung, wie wir Fachkräfte gezielter nach Deutschland holen“,
       sagt Diaby, der damals federführend am Gesetzentwurf der SPD beteiligt war.
       Er gibt sich „optimistisch“ dass es dieses Mal zu einer Einigung mit der
       Union kommt.
       
       ## SPD-Modell fällt durch
       
       Dabei ist der jüngste Testlauf für das SPD-Punktemodell ordentlich in die
       Hose gegangen. Keine drei Monate – kurz nach der Bundestagswahl 2017 – ist
       es her, da brachte die SPD im Alleingang ihren Entwurf zum
       Einwanderungsgesetz in den Bundestag ein und erntete Kritik von allen
       Seiten. Nur die FDP lobte den Entwurf.
       
       Der CDU-Abgeordnete Stephan Mayer lehnte das SPD-Modell kategorisch ab:
       „Wir wollen, dass die Arbeitgeber, die Unternehmer, entscheiden, wer für
       sie der richtige Mitarbeiter oder die richtige Mitarbeiterin ist, und
       nicht, dass mittels eines hochkomplexen Punktesystems entschieden wird,
       wer nach Deutschland kommen darf, ohne dass er einen konkreten
       Arbeitsvertrag in der Tasche hat.“CDU-Sozialpolitiker Matthias Zimmer ist
       ebenfalls gegen ein kanadisches Modell. Der Widerstand gegen das SPD-Modell
       scheint in der Union ungebrochen.
       
       Auch Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und
       Berufsforschung (IAB) spricht sich dagegen aus: „Punktesysteme bringen das
       Risiko der Überregulation mit sich, wie beispielsweise der Vorschlag der
       SPD-Bundestagsfraktion. Ein Einwanderungsgesetz müsste die bestehenden
       Regeln hingegen radikal vereinfachen.“
       
       Brücker würde etwa darauf verzichten, dass Fachkräfte, die einen Berufs-
       oder Hochschulabschluss und schon einen Arbeitsvertrag in Deutschland
       haben, noch aufwändig die Gleichwertigkeit der Qualifikation nachweisen
       müssen. Zudem sollte man die Blue Card öffnen für nichtakademische Berufe.
       Brücker: „Wer nicht an dieser Stelle schraubt, wird den Fachkräftemangel
       nicht beheben.“
       
       13 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Einwanderungsgesetz
   DIR Fachkräfte
   DIR Kriminalität
   DIR Integrationsgesetz
   DIR SPD
   DIR Minderjährige Geflüchtete
   DIR Integration
   DIR Alten- und Pflegeheime
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD-Politiker über Schüsse auf sein Büro: „Ich spüre viel Solidarität“
       
       Das Hallenser Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby wurde Mittwochnacht
       beschossen. Täter unbekannt. Doch Diaby will sich nicht einschüchtern
       lassen.
       
   DIR Integrationsbeauftragter im Interview: „Integration ist Chefsache!“
       
       Andreas Germershausen kritisiert das Kopftuchverbot. Der
       Integrationsbeauftragte Berlins über Wutbürger, sein leises Auftreten und
       den Islam.
       
   DIR Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD
       
       Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union
       durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
       
   DIR Geflüchtete auf Arbeitssuche: Der boomende Job-Markt hilft
       
       Seit einem Jahr haben Deutsche und EU-Bürger im Norden nicht mehr Vorrang
       bei der Job-Vergabe. Hohe Nachfrage verführt viele, einen Hilfsjob einer
       Lehre vorzuziehen.
       
   DIR Integrationspolitik in Bayern: Zu fleißig für die CSU
       
       Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef
       möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.
       
   DIR Missstand in der Pflege: So sieht Fachkräftemangel aus
       
       In mehreren Altenheimen gibt es derzeit Belegungsstopps. Weil Personal
       fehlt, kommt es in Pflegeeinrichtungen zu Missständen.