# taz.de -- Polnisch-ukrainische Beziehungen: Im Schatten der Geschichte
       
       > In der Ukraine geht die Angst um, das Verhältnis zum Nachbarn könnte sich
       > verschlechtern. Grund ist das neue Holocaust-Gesetz in Polen.
       
   IMG Bild: Proteste gegen das polnische Holocaust-Gesetz am 6. Februar in Kiew
       
       Kiew taz | Die Angst, Polen als wichtigsten Bündnispartner bei der
       Annäherung an die Europäische Union zu verlieren, wächst in der Ukraine.
       Nach dem am Dienstagabend von Polens Präsident Andrzej Duda
       unterschriebenen Gesetz zum „Institut nationalen Gedenkens“ macht sich
       strafbar und kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer
       behauptet, Polen habe mit dem Dritten Reich kollaboriert, wer nazistische
       Vernichtungslager als „polnisch“ bezeichnet und die Verbrechen ukrainischer
       Nationalisten in Wolhynien im Nordosten der Ukraine an Polen leugnet.
       
       In der Ukraine löst insbesondere der letzte Punkt Empörung aus. Dieses
       Gesetz widerspreche dem Geist der strategischen Partnerschaft zwischen der
       Ukraine und Polen, zitiert das Internetportal Ukrainska Prawda Präsident
       Petro Poroschenko. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des
       polnischen Parlamentes. Eine historische Wahrheit erfordert ein offenes
       Gespräch und einen Dialog, aber keine Verbote“, empörte sich Poroschenko.
       Die in dem Dokument vorgenommenen Bewertungen seien „nicht objektiv und
       kategorisch inakzeptabel“.
       
       Auch Wladimir Wjatrowitsch, Chef des regierungsnahen ukrainischen
       „Instituts für nationales Gedächtnis“ befürchtet, dass das polnische Gesetz
       den bilateralen Beziehungen schaden könne. Nicht auszuschließen sei, dass
       das Gesetz auch rowdyhaftes Verhalten provoziere.
       
       Der Streit über das polnische Gesetz ist nur ein vorläufiger Höhepunkt der
       Krise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen, die zunehmend von
       Spannungen geprägt sind. Bereits im November warnte der ukrainische
       Fernsehsender TSN nach einem Marsch polnischer Nationalisten in Warschau
       vor dem Nachbarn: „Polen, das als erstes Land die ukrainische
       Unabhängigkeit anerkannt hatte, die Annäherung der Ukraine an Europa und
       die transatlantische Gemeinschaft unterstützt und für Sanktionen gegen
       Russland eintritt, stellt nun die strategische Partnerschaft infrage“.
       
       ## Getrübtes Verhältnis
       
       Es sind die dunklen Seiten der gemeinsamen Geschichte, die das
       polnisch-ukrainische Verhältnis trüben. Im Sommer 2016 hatte die
       Entscheidung des polnischen Parlamentes, den 11. Juli zum nationalen
       Gedenktag zu erklären, in der Ukraine zu Verstimmungen geführt.
       
       Am 11. Juli 1943 waren bei einem Überfall ukrainischer Nationalisten der
       UPA (Ukrainische Aufständische Armee) und OUN (Organisation ukrainischer
       Nationalisten) auf Dutzende Dörfer in Wolhynien im Nordwesten der Ukraine
       Tausende polnische Zivilisten ermordet worden. In der Ukraine nennt man
       diese Ereignisse, die in Polen als „Genozid“ bezeichnet werden, wertneutral
       „die Tragödie von Wolhynien“.
       
       Auch in der ukrainischen Bevölkerung wächst die Angst vor einer
       Verschlechterung des Verhältnisses zu dem Nachbarland, in dem 1,5 Millionen
       Ukrainer arbeiten und studieren. „Meine Tochter lebt im polnischen
       Siedlce“, sagt eine Rentnerin in Kiew, die auf den Bus wartet. Probleme
       mit Diskriminierung habe sie nie gehabt.
       
       Doch jetzt könne sich das Verhältnis zu den in Polen lebenden Ukrainern
       verschlechtern, so die Frau. „Dann kann meine Tochter ihren Job verlieren.“
       Sie jedenfalls habe ihr kürzlich geraten, alles in den sozialen Netzwerken
       zu löschen, was irgendwie von den polnischen Behörden missverstanden werden
       könnte.
       
       ## Neues Feindbild
       
       Was ihre Tochter auch nervös mache, sei der Umstand, dass niemand wisse,
       wie dieses Gesetz angewandt werde. Ihr Mann habe auch im Krieg in der
       Ostukraine gekämpft. Aber das sei doch nicht strafbar.
       
       „Die brauchen eben wieder ein neues Feindbild in Polen“ wirft ihre
       Nachbarin ein. „Denn damit können sie ihre eigene Bevölkerung besser
       kontrollieren.“ Auch sie habe von ihren Bekannten, die in Polen leben,
       bislang nicht gehört, dass Ukrainer in Polen nun stärker diskriminiert
       würden.
       
       „Doch wenn die Propaganda gegen die Ukrainer, die angeblich alle Anhänger
       der Armee der Aufständischen, der UPA, sein sollen, erst einmal wirkt, dann
       kann das vielleicht doch Auswirkungen auf meine Verwandten haben, die in
       Polen leben“, sagt sie.
       
       9 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
   DIR Polen
   DIR Ukraine
   DIR Holocaust
   DIR Petro Poroschenko
   DIR Kolumne Stadtgespräch
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grenzdorf im Ukraine-Konflikt: Von Krieg und Frieden
       
       Tschermalyk ist ein Dorf an der Front. Die Bewohner bleiben trotz
       Schlafmangels. Wegen eines Pakts.
       
   DIR Polens Ministerpräsident Morawiecki: „Jüdische Täter“ während der NS-Zeit
       
       Im Zusammenhang mit dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz spricht Mateuz
       Morawiecki von „jüdischen Tätern“. Sein israelischer Kollege Benjamin
       Netanjahu ist empört.
       
   DIR Nach dem umstrittenen Holocaust-Gesetz: Kritische Meinungen nicht erwünscht
       
       Die polnische Regierung fordert in einem Schreiben im Ausland lebende Polen
       dazu auf, ihre Landsleute zu melden, wenn sie etwas Schlechtes über das
       Land sagen.
       
   DIR Kommentar Geschichtszensur in Polen: Ein Gesetz als Sackgasse
       
       Polens Regierung will kritische Geschichtsaufarbeitung per Gesetz
       verhindern. Erfolg verspricht das nur auf kurze Sicht.
       
   DIR Geschichtszensur-Gesetz in Polen: Erinnern mit Einschränkungen
       
       Polen und Israel streiten über ein geplantes polnisches Gesetz, das „Polens
       guten Ruf“ schützen soll. Es verbietet etwa, von „polnischen KZs“ zu
       sprechen.
       
   DIR Antisemitismus in der Ukraine: Brandbombe und Schmierereien
       
       Während eines Festivals zu Ehren eines historischen Anführers der
       Nationalisten werden in Lviv zwei jüdische Einrichtungen angegriffen.