# taz.de -- Ratifizierung der Istanbulkonvention: Bulgarien zeigt sein hässliches Gesicht
       
       > In dem Balkanstaat hagelt es Kritik an einem Gesetz des Eurparats zur
       > Bekämpfung von Gewalt an Frauen – auch von Seite der Sozialisten.
       
   IMG Bild: Proteste, diesmal in Kiew: Auch in der Ukraine ist die Istanbuler Konvention noch nicht ratifiziert
       
       So hatte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow das wohl
       nicht vorgestellt. Ganz großes Kino sollte er werden, der erste
       EU-Ratsvorsitz des Balkanstaates seit dem Betritt zur Union 2007. Doch aus
       der Aufhübschung des ohnehin angekratzten Images wird erst einmal nichts.
       Denn derzeit tobt eine unappetitliche Debatte, die leider wieder das
       hässliche Gesicht des Landes zum Vorschein bringt. Und die von vielen
       Medien auf eher ungute Art und Weise befeuert wird.
       
       Es geht um die Istanbuler Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
       – ein Dokument des Europarates, das Bulgarien im April 2016 unterzeichnet
       hat. Die für Januar geplante Ratifizierung im Parlament wurde kurzerhand
       vertagt. Nicht nur der Juniorpartner in der Regierung, die rechtsextremen
       Vereinigten Patrioten, stellten sich quer. Zum Leidwesen des
       selbsternannten Pro-Europäers Borrisow gingen auch vier Minister seiner
       Partei Gerb von der Fahne.
       
       Oberpatriot und Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow von der Partei
       VMRO sprach von einem „skandalösen Text“ und verstieg sich zu der abstrusen
       Behauptung, dass internationale Lobbygruppen mit Hilfe der Konvention
       Bulgarien dazu bringen wollten, ein drittes Geschlecht zu legalisieren.
       VMRO warnte davor, dass im Schulunterricht Homosexualität und
       Transvestismus zum Thema gemacht und für die gleichgeschlechtliche Ehe
       geworben werden könnte.
       
       Die Bulgarische Orthodoxe Kirche meinte, ebenfalls ihren Beitrag zu der
       Diskussion leisten zu müssen und bezeichnete die Konvention als Türöffner
       für einen moralischen Verfall. Das Dokument sei ein Instrument zur
       Errichtung eines Wertesystems, das den Bulgaren fremd sei.
       
       Überraschenderweise positionierten sich auch die oppositionellen
       Sozialisten (BSP) gegen den „Genderwahn“. Deren Chefin Kornelia Ninova
       distanzierte sich quasi im Alleingang von der Konvention, die die BSP jetzt
       zum Gegenstand eines nationalen Referendums machen will.
       
       Offensichtlich hat keiner der Schreihälse die Konvention gelesen. Darin ist
       weder von einem dritten Geschlecht noch der Ehe für alle die Rede. Der
       Terminus Gender, so wird in einem erklärenden Text zu dem Dokument
       ausgeführt, sei kein Ersatz für die Begriffe Mann und Frau.
       
       Die Regierungspartei Gerb will die Konvention vom Obersten Gerichtshof auf
       Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen lassen. Ein voller Körpereinsatz
       für demokratische Rechte und Freiheiten sieht anders aus.
       
       8 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Bulgarien
   DIR Gewalt gegen Frauen
   DIR Bulgarien
   DIR Bulgarien
   DIR Bojko Borissow
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR Bulgarien
   DIR Umweltpolitik
   DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gescheiterte Koalition in Bulgarien: Sofia in Schwierigkeiten
       
       Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte.
       Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das.
       
   DIR Parlamentswahl in Bulgarien: Klatsche für Bojko Borrissow
       
       Bulgariens umstrittene Regierungspartei bleibt trotz Verlusten stärkste
       Kraft. Für den Premier könnte das Ende der politischen Karriere nahen.
       
   DIR Regierung in Bulgarien: Ein wackelnder Fels in der Brandung
       
       Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow ist zunehmend
       Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Bei öffentlichen Auftritten wirkte er
       zuletzt übernächtigt.
       
   DIR EU-Wahl in Bulgarien: Hoffen auf die Diaspora
       
       Maria Spirowa lebt in Großbritannien, kandidiert in Bulgarien und wirbt um
       Stimmen in Deutschland. Ihr Bündnis hat es schwer.
       
   DIR Proteste zur EU-Ratspräsidentschaft: Bulgarien fühlt sich fit für den Euro
       
       Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist
       es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.
       
   DIR Präsident der EU-Umweltminister: Klimaskeptiker leitet EU-Klimapolitik
       
       Für ein halbes Jahr leitet Bulgariens Umweltminister Neno Dimov die
       Öko-Geschicke der EU. Umweltpolitik ist für ihn Sozialismus.
       
   DIR LGBTIQ in Bulgarien: Leben in der Macho-Kultur
       
       Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Minderheiten wie LGBTIQ
       geht das Land jedoch nicht im Sinne der europäischen Werte um.