# taz.de -- Kommentar Koalitionsvertrag und Groko: Besser schlecht regieren als gar nicht
       
       > Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine
       > Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt
       > brauchen.
       
   IMG Bild: Die Groko hat viele Kritiker – aber alles ist besser, als noch länger ohne Regierung zu sein
       
       FDP-Chef Christian Lindner irrte, als er flott behauptete, es sei besser,
       nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Selbst eine schlechte Regierung
       ist besser als keine, jedenfalls dann, wenn sie auf demokratischem Wege
       zustande gekommen ist. Das ist ernüchternd, aber nicht zu ändern. Die Große
       Koalition mag zu Recht ungeliebt sein. Im Augenblick ist sie dennoch die
       beste aller schlechten Möglichkeiten.
       
       Besonders deutlich wird das beim Thema Haushalt. Den für 2018 hat das
       Parlament noch immer nicht verabschiedet. Seitenbemerkung an die Adresse
       derjenigen, die eine Minderheitsregierung für charmant halten: Viel
       Vergnügen bei der Suche nach einer Mehrheit für den Gesamtetat!
       Gegenwärtig greifen die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, und sie
       verbieten neue Programme und Investitionen. Dass dies kein Dauerzustand
       sein sollte, liegt natürlich auf der Hand – und zwar unabhängig von der
       jeweiligen politischen Überzeugung.
       
       Wird die Große Koalition, wenn sie denn wirklich zustande kommt, eine
       schlechte Regierung sein? Das hängt vor allem von den Erwartungen ab, die
       man an sie knüpft. Zu neuen Ufern wird das Bündnis nicht aufbrechen. Es
       befriedigt Klientelinteressen von zweien seiner drei Mitglieder, nicht
       mehr, nicht weniger.
       
       Schön für SPD und CSU, dass die CDU gar keine politischen Wünsche zu haben
       scheint, die sie verwirklicht sehen möchte. Ihr reicht offenbar das
       Kanzleramt. Das lässt mehr Raum für Erfolge der anderen. Erstaunlich, wie
       lange man Politik so betreiben und an der Macht bleiben kann.
       
       ## Der Umgang mit Geflüchteten bleibt beschämend
       
       Wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Das gilt vor allem, wen
       wundert’s, für Geflüchtete. Der Umgang mit Menschen, die sich aus
       Kriegsgebieten hierhergerettet haben, ist und bleibt beschämend, und daran
       ändert die Tatsache nichts, dass bei dem Thema inzwischen viele die Augen
       rollen und nichts mehr davon hören wollen.
       
       Gute Gründe, gegen die Große Koalition zu sein, gibt es also genug. Es gibt
       jedoch auch einiges, was für sie spricht: Sie wird nicht leichtsinnig sein,
       nicht allzu populistisch – dafür fehlt ihr die Kraft –, aber professionell.
       Und, ja, vermutlich ziemlich langweilig. Einem Land kann Schlechteres
       passieren.
       
       Ob das der SPD-Basis allerdings reicht, bleibt abzuwarten. Die
       sozialdemokratische Führung – wer immer das gerade sein mag – geht ein
       hohes Risiko ein. [1][Der designierte Außenminister Martin Schulz hat
       Großes für den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern geleistet].
       Wenigstens dafür. Das ist übrigens, anders als vielfach kommentiert, nicht
       allein ein Problem der SPD. Sondern aller Demokraten.
       
       8 Feb 2018
       
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