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       # taz.de -- Koalitionsgespräche in Berlin: Streit bei Migration und Gesundheit
       
       > Kurz nach Beginn der Koalitionsgespräche hakt es. Hauptstreitpunkt ist
       > die Flüchtlingspolitik. Bei anderen Themen gibt es hingegen Fortschritte.
       
   IMG Bild: Seehofer, Merkel, Schulz: Wird das was?
       
       Berlin dpa | Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und
       Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet.
       Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin
       Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als
       Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.
       
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am frühen Montagmorgen nach dem
       Treffen der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD von einem „sehr
       intensiven Gespräch“. Alle Seiten betonten trotz anhaltender Differenzen in
       Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen. Es werde „intensiv gearbeitet
       und auch hart um Lösungen gerungen“, sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer
       (CDU), in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Man habe sehr
       intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik
       diskutiert.
       
       Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für
       Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die
       Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags
       Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine
       weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen
       mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.
       
       In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen
       zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU,
       Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer,
       Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht
       gewesen.
       
       ## Bundestag entscheidet über Familiennachzug
       
       In SPD-Verhandlungskreisen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die SPD
       führe die Verhandlungen auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse. „Aber
       Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen und keine Sondierungen
       mehr. Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns
       nicht gefallen lassen“, hieß es. An diesem Donnerstag will der Bundestag
       über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des
       Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.
       
       Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann forderte Schulz auf, sich mehr an den
       Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. „Es kann nicht
       sein, dass jetzt plötzlich die Union einseitig weitere Zugeständnisse
       machen soll“, sagte Bayerns Innenminister der Passauer Neuen Presse
       (Montag). Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der
       Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen.
       
       Herrmann forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie
       sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Dies
       könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den
       Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen
       hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf
       1.000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung
       erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.
       
       ## Union warnt SPD
       
       Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte die SPD davor, die
       in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den
       Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei
       „Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er der
       Rheinischen Post (Montag). „Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen
       Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.“
       
       Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich
       Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch
       steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der
       Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.
       
       An diesem Montag berät erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU
       als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der
       rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter
       entsandt. Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde zuversichtlich, dass
       die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnisse kommen werde. Man habe bereits über
       das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen.
       
       ## Bürgerversicherung durch die Hintertür
       
       SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für
       gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin
       Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Bild am Sonntag zurück. Dies sei
       nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ähnlich
       hatte sich auch Gröhe geäußert. CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen
       Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft „war
       intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet“.
       
       Schulz sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder
       entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß
       man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war
       er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.
       
       29 Jan 2018
       
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