# taz.de -- Hanf-Legalisierung in Deutschland: Gibt der Bundestag das Gras frei?
       
       > Das Parlament debattiert über die Legalisierung von Cannabis. Viele sind
       > für eine Entkriminalisierung der „Droge“ – auch die Polizei.
       
   IMG Bild: Am Morgen ein Joint … könnte bald legal werden
       
       Berlin taz | In der nächsten Sitzungswoche wird sie im Bundestag
       debattiert: die Hanf-Legalisierung. „Cannabis muss entkriminalisiert
       werden“, sagt der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg. „Die repressive
       Drogenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert.“ In einem Antrag fordert
       seine Fraktion, Modellprojekte zu ermöglichen, in denen Cannabis
       kontrolliert ausgegeben wird. Damit könne die Suchtprävention verbessert
       werden und sich die Polizei auf echte Kriminalität konzentrieren.
       
       Linke und Grüne unterstützen das Ansinnen. „Alles ist richtig, was dieses
       absurde Verbot beendet“, sagt der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Es sei
       nicht zu erklären, warum Alkohol erlaubt sei, das keineswegs gefährlichere
       Cannabis aber nicht. Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther bekräftigt: „Wir
       müssen endlich aufhören mit dieser auf ganzer Linie gescheiterten
       Prohibition.“
       
       Beide Fraktionen gehen noch weiter als die FDP. So fordert die Linke, eine
       Cannabis-Besitzmenge von bis zu 15 Gramm straffrei zu stellen. Die Grünen
       wollen im Bundestag einen Antrag auf ein neues Cannabiskontrollgesetz
       einbringen. Das Hanf soll aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen,
       ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. „Der Staat
       könnte so die gesamte Handelskette regulieren, statt alles dem Schwarzmarkt
       zu überlassen“, so Kappert-Gonther. So wäre der Schutz vor Missbrauch viel
       wirksamer.
       
       Schützenhilfe kommt inzwischen auch von der Polizei. „Das derzeitige
       Cannabis-Verbot ist nicht zielführend“, sagte am Montag André Schulz,
       Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der taz. Sein
       Verband fordere deshalb die komplette Entkriminalisierung der Konsumenten.
       
       ## Hilfsangebote sind sinnvoller als das Strafrecht
       
       „Bei Cannabis-Missbrauch spricht einiges dafür, dass Hilfsangebote
       sinnvoller sind als das Strafrecht“, sagte Schulz. Durch Ermittlungen gegen
       Konsumenten würden bei der Polizei viele Ressourcen gebunden und Betroffene
       oft erst zu kriminellen Karrieren gedrängt. Auch sei das Cannabis-Verbot
       „historisch willkürlich“. „Wir sollten da ideologiefrei neue Wege
       diskutieren.“
       
       In einer Petition erklärten bereits vor Jahren mehr als 130
       StrafrechtsprofessorInnen die Drogenprohibition für „gescheitert,
       sozialschädlich und unökonomisch“. Die repressive Politik verhindere keinen
       Missbrauch, sondern fördere die organisierte Kriminalität und den
       Schwarzmarkt. Es brauche eine Neuüberprüfung der Gesetzeslage.
       
       Laut Bundesregierung konsumieren rund 1,2 Millionen Deutschen Cannabis
       „monatlich oder häufiger“. Die Polizei beschäftigte sich laut
       Kriminalstatistik 2016 in 183.000 Fällen mit Cannabis-Delikten, 14.000 mehr
       als im Vorjahr. Die Regierung lehnt die Legalisierung ab: Gerade bei
       Jugendlichen bestünden Gesundheitsgefahren, Dauerkonsum könne zu
       „ernsthaften psychischen Beeinträchtigungen“ führen.
       
       Zuletzt hatten die Stadt Münster und der Berliner Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg Modellversuche für eine Cannabis-Abgabe beantragt.
       Beide wurden vom zuständigen Bundesinstitut abgelehnt: Zur Verhinderung von
       Missbrauch seien sie ungeeignet.
       
       6 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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