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# taz.de -- GroKo-Einigung bei Bildung: Bund und Land, Hand in Hand

> Schwarz-Rot einigt sich auf ein 11-Milliarden-Paket. Damit der Bund
> wieder in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden.

IMG Bild: Aufgemerkt, der Bund darf in kommunaler Bildung investieren – wenn die Groko kommt

Berlin taz | Das böse Wort „Kooperationsverbot“ will Ex-SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil künftig nicht mehr gebrauchen. Statt von der Abschaffung
desselben spricht er am Freitagvormittag lieber vom gemeinsamen
Schulterschluss von Bund und Ländern. So steht es auch im Ergebnispapier.
Überhaupt zeigt sich Heil, der in der Arbeitgruppe Bildung die
SPD-Forderungen vertrat, „hochzufrieden“, nachdem sich die Gruppe
Freitagnacht geeinigt hatte.

Heil zeigt Großmut. Denn die Ergebnisse lesen sich wie ein Wünsch-Dir-was
der SPD: Das Grundgesetz soll geändert werden und der Bund künftig die
Möglichkeit erhalten, in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu investieren
– sprich in Schulen und Kitas. Damit sei ein neues Ganztagsschulprogramm
möglich, frohlockte Heil.

Das erste, 2003 von der damaligen SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn
angestoßene Ganztagsschulprogramm war ein Renner – und beste Werbung für
die SPD. Es lief so gut, dass die Ex-Unionsministerpräsidenten Edmund
Stoiber und Roland Koch bei der Föderalismusreform von 2006 durchsetzten,
dass sich der Bund künftig nicht mehr finanziell in die
Länderangelegenheiten – zuvorderst Schulen und Hochschulen – einzumischen
hat. Die SPD sprach daraufhin verbittert vom – Pardon – Kooperationsverbot.

Die künftige Große Koalition will nun ein neues Ganztagsschulprogramm
auflegen. Zwei Milliarden Euro will der Bund bis 2021 in die Grundschulen
investieren, um diese zu Ganztagsschulen umzubauen. Derzeit wird nur ein
Drittel der Grundschüler ganztags betreut. Angestrebt wird auch ein
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz – allerdings nicht mehr in dieser
Legislaturperiode, sondern erst 2025.

Insgesamt wollen Union und SPD 11 Milliarden Euro in den nächsten vier
Jahren zusätzlich in den Bildungsbereich stecken. Neu gegenüber dem Stand
der Sondierungsergebnisse ist, dass davon auch 3,5 Milliarden Euro für den
sogenannten Digitalpakt in dieser Legislatur fest gebucht sind. Den Pakt
hatte die scheidende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angestoßen, um
die Schulen mit schnellem Internet und zeitgemäßen Computern auszustatten.
Allerdings tauchten die einst vorgesehen 5 Milliarden Euro nie im
Bundeshaushalt auf – auch weil die Verhandlungen mit den Ländern stockten.

## Kretschmann ist dagegen

Mit der geplanten Grundgesetzänderung wäre diese Direktinvestition des
Bundes nun rechtlich kein Problem mehr. Allerdings muss die
Grundgesetzänderung nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat mit
Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die SPD-geführten Länder stünden
dahinter so Heil, auch bei der Union sehe er keine Probleme.
Überzeugungsarbeit müsse man in Baden-Württemberg leisten.

Hier führt der Grüne Winfried Kretschmann die Regierung. Dass der
überzeugte Föderalist seine Meinung ändert, ist nicht zu erwarten – obwohl
eigentlich auch seine Partei für die Abschaffung des Kooperationsverbots
ist. „Wir sind mit diesem Ergebnis nicht zufrieden“, sagte ein Sprecher
Kretschmanns. Man halte nichts davon, dass der Föderalismus weiter
ausgehöhlt werde. Diese Haltung werde man auch in den Verhandlungen
zwischen Bund und Ländern vertreten. Mit dem schwarzen Koalitionspartner
sei man sich da im Übrigen einig.

Die bayerische CSU ist pragmatischer. Man sei mit dem Ergebnis zufrieden,
so der Sprecher des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle. In einer
Pressemitteilung betonte Spaenle, es sei wichtig, dass sich der Bund
künftig auch an Investitionen der Länder in die Bildungsinfrastruktur
beteiligen werde, vor allem in Ganztags- und Betreuungsangebote, in
Digitalisierung und in der beruflichen Bildung. „Die Verantwortung für die
Bildung bleibt bei den Ländern.“

## 3,5 Milliarden für Kitas

Für die weiteren Projekte im geplanten Bildungspaket der Großen Koalition
ist keine Verfassungsänderung nötig. 3,5 Milliarden will der Bund den
Länder zur Verfügung stellen, um kostenlose Kitaplätze anzubieten oder die
Qualität der Betreuung zu verbessern. Eine Milliarde sind für eine
Bafög-Erhöhung vorgesehen, 350 Millionen für eine Erhöhung des
Meister-Bafögs und 600 Millionen Euro um die Finanzierung der zusätzlichen
Studienplätze sicher zu stellen, die im Zuge des Hochschulpakts geschaffen
wurden.

„Wer immer das Bildungsministerium bekommt, wird viel gestalten können“,
meinte Heil. Er sah so aus, als habe er Lust darauf. Die Verteilung der
Ministerien wird allerdings ganz am Ende der Verhandlungen geklärt.

2 Feb 2018

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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