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       # taz.de -- Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten: Politik im Gerichtssaal
       
       > Lula da Silva ist die Ikone von Brasiliens Arbeiterpartei. Am Mittwoch
       > geht er entweder ins Gefängnis – oder er wird Präsidentschaftskandidat.
       
   IMG Bild: Seit Wochen wird für die Unterstützungskundgebungen zugunsten des Ex-Präsidenten mobilisiert
       
       Rio de Janeiro taz | Gewählt wird in Brasilien erst im Oktober. Doch schon
       diesen Mittwoch steht eine Vorentscheidung an: Der frühere Präsident Luiz
       Inácio Lula da Silva steht in zweiter Instanz wegen Korruption vor Gericht.
       Sollte das erstinstanzliche Urteil von neuneinhalb Jahren Haft bestätigt
       werden, käme die einst so beliebte Ikone der Linken sofort hinter Gitter.
       
       Mehr noch: Lula würde sein passives Wahlrecht einbüßen und dürfte beim
       diesjährigen Rennen um das höchste Staatsamt nicht antreten. Für seine
       Anhänger wäre dies der Sieg der Justiz über die Demokratie. Denn der
       ehemalige Gewerkschafter führt in Umfragen mit weitem Abstand vor all
       seinen Mitstreitern. „Es handelt sich um einen politischen Prozess“,
       erklärt Lulas Anwältin Valeska Zani und warnt vor einem internationalen
       Justizskandal.
       
       Die südbrasilianische Stadt Porto Alegre, Sitz des zuständigen
       Berufungsgerichts, befindet sich bereits im Belagerungszustand. Am Montag
       kamen Tausende Aktivisten der Landlosenbewegung MST in die Stadt und bauten
       ein Zeltlager auf.
       
       Die Stimmung ist kämpferisch. „Ein halbes Dutzend Bourgeois will
       verhindern, dass die Arbeiter ihren Kandidaten wählen können. Wir werden
       keinen Rückschritt zulassen“, sagt Ildo Pereira, Mitglied der MST-Führung.
       Zehntausende werden zu Kundgebungen vor und während des Prozesses erwartet.
       Die größte Gruppe stellen Gewerkschafter, die auch von internationalen
       Dachverbänden unterstützt werden.
       
       ## Der Prozess ist Teil eines riesigen Korruptionsskandals
       
       In anderen Städten wird seit Wochenbeginn ebenfalls mobilisiert. In Rio de
       Janeiro besetzten Demonstranten den Zugang zum Medienhaus der Globo-Gruppe.
       Sie machen den privaten Medienkonzern für Manipulation und Meinungsmache
       gegen Lula verantwortlich. Auch in São Paulo und anderen Großstädten gab es
       Demonstrationen, auf denen ein Freispruch für Lula gefordert wurde. Für den
       Tag nach der Berufungsentscheidung plant die Arbeiterpartei PT, Lula
       offiziell zum Präsidentschaftskandidaten zu küren.
       
       In dem Verfahren geht es um ein Strandapartment, dass der Baukonzern OAS
       als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten renoviert und Lula da Silva
       zur Nutzung überlassen haben soll. Wie in mehreren weiteren Prozessen gegen
       den Expräsidenten (2003–2010) gibt es nach Ansicht der Verteidigung
       keinerlei Beweise. Die Anklage stützt sich in erster Linie auf
       Kronzeugenaussagen und wenige Indizien.
       
       Der Prozess ist Teil des riesigen Korruptionsskandals um Staatsunternehmen
       und Baukonzerne, der das politische System Brasiliens seit Jahren
       erschüttert. Parteien jeglicher Couleur stehen unter Verdacht, überteuerte
       Aufträge beispielsweise vom halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras vermittelt
       zu haben, um im Gegenzug Millionen Schmiergeld als Parteispenden oder
       Gehaltsaufbesserung zu ergattern.
       
       Zahlreiche Minister, Senatoren und Abgeordnete sind angeklagt, einige einst
       mächtige Politiker und Topmanager sind bereits im Gefängnis. Präsident
       Michel Temer konnte sich nur aufgrund seiner Immunität vor einem Prozess
       retten. Seine Parlamentsmehrheit, die auf über 200 verdächtigten
       Abgeordnete beruht, bewahrte ihn vergangenes Jahr mehrfach vor der
       Einleitung von [1][Strafprozessen wegen Korruption].
       
       ## Machtkampf mit der traditionellen Rechten
       
       Hintergrund des Spektakels in Porto Alegre ist der Machtkampf zwischen der
       PT und der traditionellen Rechten in Brasilien. Erst nach 14 Jahren
       Mitte-links-Regierung gelang es einer breiten Koalition konservativer und
       liberaler Parteien Mitte vergangenen Jahres, Lulas Nachfolgerin Dilma
       Rousseff in einem höchst umstrittenen Amtsenthebungsverfahren von der Macht
       zu verdrängen.
       
       Obwohl es offiziell nur darum ging, angebliche illegale Haushaltstricks der
       Präsidentin zu ahnden, riss ihr Nachfolger und vorheriger Vizepräsident
       Temer das Steuer um 180 Grad herum. Seitdem verfolgt Brasilien eine
       [2][neoliberale Wirtschaftspolitik], setzt auf die Privatisierung von
       Staatsbetrieben, kürzt die einst so hoch gelobten Sozialprogramme der PT
       und verfolgt zudem einen wertkonservativen Kurs.
       
       Nur dem charismatischen Lula da Silva wird zugetraut, die durch die
       Skandale ebenfalls geschwächte PT wieder an die Regierung zu bringen. Da er
       an den Urnen kaum zu besiegen sei – so sagen seine Anhänger –, müsse er auf
       anderem Wege unschädlich gemacht werden.
       
       Lulas Widersacher sind gelassen. Für sie handelt es sich um einen ganz
       normalen Prozess, und ein Schuldspruch gilt als wahrscheinlich. Doch dies
       wäre wohl noch nicht Lulas Ende, sondern der Anfang einer Justizschlacht:
       Aus PT-Kreisen verlautet, dass das brasilianische Rechtssystem ausreichend
       Berufungsoptionen bietet, um Lulas Kandidatur doch noch durchzusetzen.
       
       24 Jan 2018
       
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   DIR Andreas Behn
       
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