# taz.de -- Kiew verabschiedet Donbass-Gesetz: Von Russland besetzt
       
       > Das Donbass-Gesetz stuft die Rebellengebiete als besetzt ein. Im Vorfeld
       > wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt
       > werden.
       
   IMG Bild: Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen, unterliegen nun strafrechtlicher Verfolgung
       
       Kiew dpa | Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein
       umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes
       verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über
       die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass
       dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein.
       
       Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die
       Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer
       strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 280 von
       226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada.
       
       Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft
       gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der
       Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle. Viele
       Bestimmungen stünden zudem im Widerspruch zum Minsker Friedensplan, der
       2015 unter anderem mit deutscher Hilfe vermittelt wurde.
       
       2014 hatten sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor
       Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk
       und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden
       UN-Angaben zufolge mehr als 10 000 Menschen getötet. Versuche, eine
       dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, scheiterten bislang.
       
       18 Jan 2018
       
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