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# taz.de -- Peking verschärft Zensur: China schottet sein Internet weiter ab

> Peking will die letzten Lücken zur Außenwelt schließen und verbietet
> VPN-Tunnelzugänge. Mit ihnen konnte die Zensur bislang umgangen werden.

IMG Bild: Google hat sich wegen immer stärkerer Restriktionen aus China weitgehend zurückgezogen

Peking taz | China verschärft die Internetzensur – und die großen
IT-Konzerne gehorchen. Laut Apple sollen bereits ab Ende Februar sämtliche
iCloud-Daten von Kundinnen und Kunden in China einem lokalen Dienstleister
übertragen werden. Die Daten werden künftig von einem Rechenzentrum in der
südwestchinesischen Provinz Guizhou gemanagt. Dieses wurde zwar von Apple
für insgesamt eine Milliarde US-Dollar errichtet, der Dienstleister mit dem
umständlich langen Namen Guizhou-Cloud Big Data Industry (GCBD) ist
allerdings ein Unternehmen in Staatshand.

Damit reagiert Apple auf ein neues Cybersicherheitsgesetz in der
Volksrepublik, das seit vergangenen Sommer schrittweise in Kraft getreten
ist und in den kommenden Wochen noch strenger gefasst werden soll. Es sieht
unter anderem vor, dass alle von chinesischen Kunden gesammelten Daten auch
innerhalb der Landesgrenzen gespeichert werden müssen.

Zudem muss gewährleistet werden, dass staatliche Behörden jederzeit Zugriff
darauf haben. Konkret heißt das: Sämtliche Fotos, Dokumente und
Nachrichten, die von Apple-Kunden in China hochgeladen werden, sind fortan
in der Provinz Guizhou gespeichert. Chinesische Apple-Kunden wurden Mitte
Januar über diese Änderung informiert.

Das US-Unternehmen im kalifornischen Cupertino versuchte diese verschärfte
Neuregelung als etwas Positives zu verkaufen. Mit dem Wechsel könne man
einen schnelleren und verlässlicheren Service anbieten, hieß es in einer
Firmenerklärung. Zugleich betonte Apple, dass man gar keine andere Wahl
habe: „Vorgaben der Regierung müssen eingehalten werden“, heißt es. Das sei
in jedem Land so. Apple würde aber auch künftig gewährleisten, dass der
Datenschutz eingehalten wird und die Privatsphäre der Kunden geschützt
bleibt.

## Xi Jinping hat die Kontrolle erheblich verschärft

Andere Unternehmen sind von der Umstellung ebenso betroffen. Amazon hat
bereits im vergangenen Jahr Computerausrüstung, die für seine Cloud-Dienste
in China verwendet wurde, an einen lokalen Partner übergeben, damit dieser
die neuen Vorschriften zur Netzsicherheit umsetzt.

Die chinesischen Behörden schränken den Zugang zu einer Reihe von
ausländischen Webseiten und sozialen Medien schon seit Jahren ein.
Facebook, Twitter, Google-Dienste und die Internetseite der New York Times
sind in China gesperrt, ebenso die Webseiten der Deutschen Welle. Der
deutsche Sender betreibt auch eine Nachrichtenseite auf Chinesisch. Unter
Präsident Xi Jinping wurde die Kontrolle des Internets in China noch
einmal erheblich verschärft – weswegen sich Google aus dem chinesischen
Markt weitgehend zurückgezogen hat.

Die Internetzensur könnte in den nächsten Wochen allerdings noch deutlich
verstärkt werden – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Mitarbeiter
ausländischer Unternehmen und ihre Angehörigen in China. Peking hat
verfügt, dass sämtliche VPN-Dienste, die nicht von der chinesischen
Regierung registriert sind, verboten werden. VPN-Programme sind derzeit
die einzige Möglichkeit, die Internetsperren zu umgehen. Sie werden nicht
nur von fast allen Ausländern in China benutzt, um den Kontakt zur
Außenwelt zu pflegen, sondern auch von Hunderttausenden von Chinesen.

## Fünfeinhalb Jahre Haft für Anbieter eines virtuellen Tunnels

„Wir rechnen mit einem Wegzug unserer ausländischen Mitarbeiter“,
befürchtet etwa Ian Chen von der Beijing Consulting Group, die
internationale Firmen in China berät. Ein chinesischer Anbieter eines
solchen Tunneldienstes ist bereits zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer
Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 64.000 Euro verurteilt worden.

In vorauseilendem Gehorsam hat Apple Mitte 2017 VPN-Programme aus seinem
chinesischen App Store gelöscht, wenige Monate zuvor auf Wunsch der
chinesischen Führung auch die Nachrichten-App der New York Times. Für den
iPhone-Konzern ist die Volksrepublik der nach den USA wichtigste Markt.

30 Jan 2018

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DIR Felix Lee

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