# taz.de -- Antrag in der Bürgerschaft: Einstimmig gegen Antisemitismus
       
       > Ein Dringlichkeits-Antrag sieht neue Maßnahmen im Kampf gegen den
       > zunehmenden Antisemitismus in Bremen vor und wird einstimmig angenommen.
       
   IMG Bild: Das Konzept „Stoppt den Antisemitismus“ soll Jugendliche im Fokus haben
       
       BREMEN taz | Antisemitische Straftaten sollen künftig statistisch besser
       erfasst werden: Das und weitere Maßnahmen im Kampf gegen einen stetig
       wachsenden Antisemitismus im Alltag hat die Bürgerschaft gestern einstimmig
       beschlossen.
       
       Der Dringlichkeitsantrag, eingebracht von den Fraktionen der Grünen, der
       SPD, CDU, FDP und der Linken, bezieht sich auf die zunehmenden
       antisemitischen Anfeindungen und Übergriffe etwa auf Schulhöfen, in
       Sportvereinen und im Internet sowie die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien
       etwa an der Bremerhavener Synagoge.
       
       Antisemitische Einstellungen, so heißt es im Antrag, seien in allen
       gesellschaftlichen Milieus, in allen Bildungsschichten anzutreffen. „Der
       Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche
       Aufgabe“, konstatieren die Fraktionen in ihrem Antrag.
       
       Straftaten würden mehrheitlich von extremistischen und fundamentalistischen
       Teilen der Gesellschaft verübt. Um die Motivation der Täter besser zu
       erfassen, fordern die Fraktionen, dass antisemitische Straftaten im
       Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen werden.
       
       „Das gibt uns die Möglichkeit, die wirkliche Situation auch real zu
       erfassen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henrike Müller
       von den Grünen. Das Anzeigen antisemitischer Straftaten soll Betroffenen
       erleichtert, die Dunkelziffer dadurch reduziert werden.
       
       Aber gerade auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze besteht nach Ansicht der
       Fraktionen Handlungsbedarf: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend
       für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht.“
       
       Die Bürgerschaftsvizepräsidentin und Grünen-Abgeordnete Sülmez Dogan sagte
       in ihrer Rede: „Mit Worten fängt es an.“ Wenn etwa im Fußballspiel nach
       einem Fehlpass der eine Spieler dem anderen zurufe, „Gib doch ab, du
       Jude!“, sei das nur ein Beispiel von vielen. „Lassen Sie nicht zu“,
       appellierte Dogan in ihrer Rede, „dass Lästern und Hetzen über Juden normal
       wird!“
       
       Im Antrag heißt es weiter, auch die Anforderungen an die Integration von
       MigrantInnen müssten „darauf gerichtet sein, die besondere Verantwortung
       unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat
       Israel deutlich zu machen.“
       
       Gerade in Bezug auf Jugendliche sieht der Beschluss daher die Erarbeitung
       eines ressortübergreifenden Handlungskonzepts „Stopp den Antisemitismus“
       vor. Auch die schon 2013 beschlossene, von Bremen aber bisher nicht
       umgesetzte Kooperation zur Lehrerfortbildung mit der International School
       for Holocaust Studies in Yad Vashem soll nun endlich erfolgen – entweder in
       Form einer eigenständigen Vereinbarung oder in Kooperation mit
       Niedersachsen, das den Beschluss der Kultusministerkonferenz bereits
       umsetzt.
       
       ## Die Jüdische Gemeinde begrüßt den Antrag
       
       „Die Jüdische Gemeinde begrüßt den Antrag sehr“, sagt deren Vorsitzender
       Grigori Pantijelew. „Das ist ein richtiger Schritt in die richtige
       Richtung!“ Der Wunsch sei jetzt, „in die Erarbeitung der Konzepte zu
       Themen, die mit uns zu tun haben, auch einbezogen zu werden.“
       
       Ein „starkes und vielfältiges Judentum und sichtbares jüdisches Leben“
       wünschen sich auch die Fraktionen in ihrem Antrag, es bereichere das
       Zusammenleben und festige den Zusammenhalt. „All das, was zur Öffnung des
       jüdischen Lebens für die Stadtbürger positiv beitragen kann, ist auch unser
       Wunsch“, sagt dazu Grigori Pantijelew.
       
       Wie die Forderungen aus dem Bürgerschaftsbeschluss umgesetzt werden, soll
       der Senat in einem halben Jahr in einem Bericht darlegen.
       
       26 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Karolina Meyer-Schilf
       
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