# taz.de -- Grünen-Abgeordnete zu Abschiebungen: „Das Land wird so nicht sicherer“
       
       > Mehr Abschiebungen verstellen die Sicht auf die wahren Probleme, sagt die
       > Grüne Irene Mihalic. Strikt dagegen ist sie aber nicht.
       
   IMG Bild: Wer mehr abschiebt, bekommt nicht automatisch mehr Sicherheit, sagt die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic
       
       taz: Frau Mihalic, 2017 wurden deutlich mehr Gefährder abgeschoben als in
       den Jahren zuvor. Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht? 
       
       Irene Mihalic: Für diejenigen, die glauben, dass es dadurch in unserem Land
       sicherer wird, habe ich zumindest eine schlechte Nachricht: Das ist nicht
       der Fall.
       
       Warum nicht? 
       
       Solche Zahlen suggerieren, dass auf diese Weise Sicherheitsprobleme gelöst
       werden. Dabei ist es falsch zu behaupten, wir bräuchten nur ein möglichst
       scharfes Asylrecht, um die Sicherheitslücken in unserem System zu
       schließen. Wir brauchen viel weitreichendere und umfassendere Maßnahmen.
       
       Aber nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat die Regierung
       doch begonnen, verstärkt abzuschieben, weil man es bei Amri versäumt hatte. 
       
       Nein, Anis Amri konnte man nicht abschieben, weil sein Heimatland die
       erforderlichen Dokumente zunächst nicht ausgestellt hat. Die
       asylrechtlichen Voraussetzungen, um ihn abzuschieben, hätten von deutscher
       Seite aus vorgelegen. Für mich ist der Fall Anis Amri nach wie vor
       exemplarisch, weil er zeigt, welche Versäumnisse es gegeben hat, die es
       heute noch immer genauso geben würde. Egal, wie viele Menschen abgeschoben
       werden. Nach wie vor existiert zum Beispiel keine ausreichende Kooperation
       zwischen den Behörden von Bund und Ländern.
       
       Sollten Gefährder im Land bleiben dürfen? 
       
       Ich hätte absolut nichts dagegen gehabt, Anis Amri abzuschieben. Aber zur
       Wahrheit gehört auch, dass bei zwei Dritteln aller Gefährder das Asylrecht
       nicht greift, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Und nur, wenn es greift,
       das Verfahren gescheitert ist, jemand eine ernste Bedrohung darstellt und
       auch alle anderen Voraussetzungen stimmen, kann jemand abgeschoben werden.
       
       Auch in den Irak oder nach Afghanistan? 
       
       Nein, das lehnen wir als Grüne strikt ab. Abschiebungen in Länder, wo Krieg
       herrscht oder täglich Anschläge passieren, sind völlig absurd. Auch einen
       Gefährder, der sich ja bislang nicht strafbar gemacht hat, kann man nicht
       dorthin abschieben.
       
       Ansonsten könnten Sie aber mit Abschiebungen leben? Weil sie die
       Alternative zu einer umfassenden Überwachung darstellen, die die Grünen
       ablehnen? 
       
       Beides kommt für uns nur unter den richtigen und maßvollen Bedingungen
       infrage. Wenn jemand nach asylrechtlichen Kriterien abgeschoben werden kann
       und hochgefährlich ist, sollte er abschoben werden. Liegen diese Kriterien
       bei jemandem nicht vor, der aber zu einer Hochrisikogruppe gehört, muss er
       überwacht werden. Für beides braucht es eine vernünftige und verbesserte
       Risikoabschätzung. Die ist unerlässlich, um Ressourcen optimal zu nutzen.
       Und um zu garantieren, dass das Asylrecht nicht zu einem
       Ersatz-Sicherheitsrecht verkommt.
       
       25 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanna Voß
       
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