# taz.de -- Strafzölle in den USA für Importwaren: US-Waschmaschinen first!
       
       > Der US-Präsident verhängt hohe Importstrafzölle – und entfacht damit
       > einen Handelsstreit mit China. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
       
   IMG Bild: Diese Waschmaschinen von Bosch und LG sind für US-Amerikaner jetzt teurer
       
       Peking taz | Miele wird über diese Entscheidung der USA entsetzt sein.
       Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte ebenso. Denn was US-Präsident Donald Trump
       derzeit vorhat, richtet sich in erster Linie zwar gegen China, Leidtragende
       sind aber auch die Hersteller anderer Länder. Pünktlich zum Beginn des
       Weltwirtschaftsforums in Davos macht Trump Ernst mit seiner „America
       first“-Agenda und kündigt an, auf sämtliche importierte Waschmaschinen und
       Solarmodule drastische Strafzölle zu verhängen.
       
       Bei Solarmodulen sollen sie zwischen 20 und 30 Prozent liegen, auf
       Waschmaschinen bei bis zu 50 Prozent. Der US-Präsident handelt auf
       Empfehlung seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, eines
       ausgewiesenen Protektionisten.
       
       Lightizer begründet die Zölle mit der Verdrängung amerikanischer Hersteller
       durch Billigimporte aus dem Ausland. US-Firmen hätten „erhebliche Schäden“
       erlitten. Er betonte, seine Regierung werde „immer die Interessen
       amerikanischer Arbeiter verteidigen“.
       
       Seit Monaten schon wettert Trump gegen die Chinesen und wirft ihnen unfaire
       Handelspraktiken vor. In der Tat ist das Handelsdefizit der USA gegenüber
       China zuletzt kräftig gestiegen. Es lag im November bei 33,5 Milliarden
       US-Dollar – so hoch wie noch nie in einem Monat. In einem Telefonat mit
       Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche kündigte Trump
       bereits an, noch im Januar die Zollschranken für China enorm hochzufahren.
       
       ## Kein Versehen
       
       Dass Trump nun mit Strafzöllen bei Waschmaschinen beginnt, hat zugleich den
       Nebeneffekt, dass auch die beiden südkoreanischen Hersteller Samsung und LG
       getroffen werden. Beide Konzerne sind Washington schon seit geraumer Zeit
       ein Dorn im Auge. Auf der Suche nach den kostengünstigsten Arbeitern hätten
       sie in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Produktionsstandorte verlegt,
       heißt es in der Begründung des US-Handelsbeauftragten.
       
       Südkoreas Handelsminister Kim Hyun Chong reagiert empört. Die Maßnahmen der
       USA seien „unfair“. Er kündigte an, bei der Welthandelsorganisation (WTO)
       Beschwerde einzulegen. Auch Chinas Handelsministerium warnte vor „massiven
       Beeinträchtigungen“ auf den gesamten Welthandel.
       
       Tatsächlich schaden Trumps Einfuhrzölle nicht nur den Waschmaschinen- und
       Solarmodulherstellern aus Fernost, sondern den Produzenten aus allen
       Ländern. Auch die deutschen Hersteller Miele und BSH sind betroffen. Ein
       Versehen Washingtons ist diese Pauschalstrafe nicht.
       
       Im Gegenteil: Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim
       internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Wie China
       und Südkorea exportiert auch Deutschland sehr viel mehr in die USA als
       umgekehrt.
       
       ## Bald deutsche Exportindustrie betroffen?
       
       Trumps Strafzölle dürften in den nächsten Tagen unter den anwesenden
       Unternehmern und Regierungschefs in Davos für viel Gesprächsstoff sorgen –
       zumal es US-Präsident Trump bei Strafzöllen auf Waschmaschinen und
       Solarmodulen nicht belassen will. Sein Handelsminister Wilbur Ross hat
       bereits angekündigt, auch auf Polyester-Produkte und Edelstahl Strafzölle
       zu erheben. Sollte die US-Regierung wie angedroht die Maßnahmen auf
       importierte Autos und Maschinen ausweiten, wäre nahezu die gesamte deutsche
       Exportindustrie betroffen.
       
       Doch auch den USA selbst könnte ein andauernder Handelskrieg teuer zu
       stehen kommen. Die Strafzölle müssen die amerikanischen Konsumenten in Form
       von höheren Preisen tragen. „Zölle führen dazu, dass Einfuhren und Produkte
       in den USA verteuert werden und dass die Konsumenten sich weniger Produkte
       leisten können“, sagte auch Finanzminister Peter Altmaier (CDU).
       
       Ökonomen befürchten jedoch noch viel weiter reichende Verwerfungen und
       Folgen. Chinas gewaltiger Handelsüberschuss ermöglicht überhaupt erst die
       Finanzierung des US-Staatshaushalts. Alles, was die Chinesen mehr an die
       USA verkaufen als umgekehrt, kommt als Finanzinvestition in gleicher Höhe
       zurück. Das begründet den Börsenboom in den USA, auf den Trump so stolz
       ist.
       
       Ein Großteil davon verwendet China allerdings auch für den Kauf von
       US-Staatsanleihen. Sollte Peking diesen Geldfluss stoppen, kann der
       US-Präsident die gewaltige Schuldenlast seines Landes nicht mehr tragen –
       zumal er gerade eine drastische Steuersenkung beschlossen hat. Seinem Land
       droht der Staatsbankrott.
       
       23 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
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