# taz.de -- Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: PLO auf Konfrontationskurs
       
       > Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der
       > Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den
       > Friedensprozess auf.
       
   IMG Bild: Trumps „Jahrhundertdeal“ für den Nahen Osten ist für Mahmud Abbas die „Ohrfeige des Jahrhunderts“
       
       Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an
       die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im
       September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. „Die Übergangsperiode, die in
       den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart
       wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig“, heißt
       es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung des PLO-Zentralrats.
       
       Die Sicherheitskooperation mit Israel solle ausgesetzt werden. Außerdem
       entschied der Zentralrat, das zweithöchste Gremium der PLO, den
       ausschlaggebenden Exekutivrat zu beauftragen, „die Anerkennung Israels
       außer Kraft zu setzen“, bis Israel „den Staat Palästina in den Grenzen von
       1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren,
       widerruft“ sowie den Siedlungsbau stoppt.
       
       Die zweitägige Sitzung des Zentralrats stand unter der Überschrift
       „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ und galt vor allem
       der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, [1][Jerusalem als Hauptstadt
       Israels anzuerkennen]. Per Twitter hatte Trump Anfang Januar außerdem
       mitgeteilt, Jerusalem sei „off the table“, also kein Thema mehr. Er
       schimpfte auf die Palästinenser, die sich querstellten, und deutete an, die
       Finanzhilfen für diese einzustellen.
       
       Die palästinensische Führung hatte in Reaktion auf die Rede Trumps schon im
       Dezember verkündet, Friedensverhandlungen unter US-Schirmherrschaft nicht
       länger zuzustimmen. Den von Trump angestrebten „Jahrhundertdeal“ für den
       Nahen Osten nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede zum
       Auftakt der PLO-Zentralratssitzung diese Woche die „Ohrfeige des
       Jahrhunderts“.
       
       ## Versöhnungsprozess kommt nur mühsam voran
       
       Mit seiner Rede habe Abbas „die Maske abgenommen“, kommentierte Israels
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Wurzel des Konflikts sei „die
       hartnäckige Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat
       anzuerkennen, ganz egal in welchen Grenzen“. Nach Ansicht von
       Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe Abbas schlicht „den Verstand
       verloren“, wenn er die Friedensverhandlungen aufgebe.
       
       Der Zentralrat war schon bei der letzten PLO-Generalversammlung vor gut
       zwei Jahren für die Beendigung der Sicherheitskooperation eingetreten, was
       aber nicht passierte. Das letzte Wort haben der 18-köpfige Exekutivrat und
       der Palästinenserpräsident. Der signalisierte zwar in seiner Rede, „es gibt
       kein Oslo“, da Israel den Prozess beendet habe; gleichzeitig hielt er aber
       an seiner Verpflichtung zur Zweistaatenlösung fest.
       
       Die Sicherheitskooperation mit Israels Armee ist für Abbas, der auch Chef
       der Fatah ist, so lange von Vorteil, wie Gefahr von der Hamas für ihn
       droht. Der Versöhnungsprozess der beiden seit über zehn Jahren
       zerstrittenen Parteien, kommt nur mühsam voran. Zudem würde das Aufkündigen
       des Osloer Friedensprozesses auf kurz oder lang zur Einstellung der
       internationalen Finanzhilfe führen. Allein die EU zahlt jährlich rund 350
       Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten des palästinensischen
       Verwaltungs- und Sicherheitsapparats.
       
       16 Jan 2018
       
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   DIR Susanne Knaul
       
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