URI: 
       # taz.de -- Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz: Aufklärungsstart mit Hindernissen
       
       > Der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri
       > einsetzen. Die Fraktionen liegen aber schon zu Beginn über Kreuz.
       
   IMG Bild: Offene Fragen bis heute: Das Mahnmal zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz erinnert auch daran
       
       Berlin taz | Die Warnung von V-Mann „Murat“ Ende 2015 war eindringlich:
       Anis Amri wolle hier „für seinen Glauben kämpfen“. Er wolle unbedingt etwas
       machen, könne „problemlos“ eine Kalaschnikow besorgen.
       
       Der Hinweis an das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt sollte sich
       bewahrheiten: Ein Jahr später, am 19. Dezember 2016, fuhr Amri mit einem
       Laster in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. 12
       Menschen starben, rund 60 wurden verletzt. Es war der bisher schwerste
       islamistische Anschlag in Deutschland.
       
       Und bis heute sind zentrale Fragen offen: Warum verloren die Behörden den
       als Top-Gefährder eingestuften Amri aus dem Blick? Hätte der Tunesier nicht
       doch im Vorfeld festgenommen und der Anschlag verhindert werden können? Und
       was wussten Hinweisgeber wie V-Mann „Murat“? Welche Rolle spielte der
       Spitzel? Zuletzt warfen Anwälte anderer Islamisten dem Mann vor, selbst zu
       Anschlägen angestachelt zu haben. Ein vom Staat bezahlter Mann mit Schuld
       an einer Terrortat? Das wäre ungeheuerlich.
       
       Am Freitag wird im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag
       eingesetzt. Schon zu Beginn aber gibt es Streit. Der erste: Wie umgehen mit
       der AfD, die den Anschlag früh ausschlachtete und die Opfer als „Merkels
       Tote“ bezeichnete? Linke, Grüne und SPD lehnten deshalb einen gemeinsamen
       Einsetzungsantrag mit den Rechtspopulisten ab. „Der Ausschuss soll nicht
       der politischen Instrumentalisierung dienen, sondern der sachlichen
       Aufklärung“, betont SPD-Innenexpertin Eva Högl.
       
       Nun bringen nur Union und SPD einen gemeinsamen Einsetzungsantrag ein – und
       alle anderen Fraktionen einen eigenen. Strittig ist bereits, wie viele
       Mitglieder in dem Ausschuss sitzen sollen. Für 18 Abgeordnete plädiert die
       FDP, Union und SPD wollen dagegen nur neun.
       
       Auch offen: Welchem Zeitraum soll sich der Ausschuss widmen? Grüne und FDP
       wollen den Umgang mit dem Fall Amri bis zum heutigen Tag untersuchen, Union
       und SPD dagegen nur bis zum Tod des Tunesiers vier Tage nach der Tat. Die
       Grüne Irene Mihalic kritisiert: „Durch eine solche Begrenzung würde das
       Handeln der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag
       verschleiert. Der Ausschuss soll aber nicht Regierungsschutz betreiben,
       sondern maximal aufklären.“
       
       ## Missliche Vorzeichen
       
       Union und SPD wollen dafür stärker klären, warum sich Amri mit 14
       Identitäten im Asylsystem bewegen konnte – und welche Konsequenzen die
       zuständigen Behörden ziehen müssen. Die Grünen wiederum stellen die Frage
       nach den politisch Verantwortlichen für die gemachten Fehler – ein Punkt,
       der bei den potentiellen Groko-Parteien nicht auftaucht.
       
       CDU-Innenexperte Armin Schuster kündigt zudem an, zu schauen, ob das
       Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten im Fall Amri hinderlich
       war. „Das muss beleuchtet werden.“ Gerade die Grünen warnen indes vor einer
       Aufweichung des Trennungsgebots.
       
       Die Aufklärung in dem Ausschuss steht damit unter misslichen Vorzeichen.
       Dabei gibt es genug zu tun: So attestierte der Berliner Sonderermittler
       Bruno Jost den dortigen Behörden „grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen
       dürfen“.
       
       Einig sind sich alle Fraktionen, nochmals zu erarbeiten, was welche Behörde
       wann über Amri wusste. Zudem wollen alle prüfen, ob Amri auch deshalb
       unbehelligt blieb, weil er für die Sicherheitsbehörden als
       „Informationsquelle“ oder „Nachrichtenmittler“ genutzt wurde. „Bisher haben
       alle nur auf Teilaspekte des Falls geschaut, wir wollen nun die
       Gesamtbetrachtung“, sagt CDU-Mann Schuster. Auch SPD-Fraktionsvize Högl
       spricht von „mehr als genug offenen Fragen“ und einer „schier endlosen
       Serie an Pannen“. Sie hoffe noch auf eine „maximal gemeinsame Aufklärung“.
       
       Erste Konsequenzen zogen Union und SPD bereits jetzt in ihrem
       Sondierungspapier. Im Umgang mit Gefährdern sollen künftig „gemeinsame
       Standards“ und „klare Zuständigkeitsregelungen“ gelten. Die
       Jamaika-Parteien gingen in ihren Sondierungen weiter: Sie hatten auch eine
       stärkere Zentralisierung der Sicherheit und für die Bundesbehörden mehr
       Kompetenzen vereinbart. Die Grüne Mihalic warf Union und SPD „keinerlei
       Gestaltungsanspruch in der Innenpolitik“ vor.
       
       16 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
   DIR Anis Amri
   DIR Untersuchungsausschuss
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Islamismus
   DIR Gefährder
   DIR Burkhard Lischka
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
   DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Amri-Untersuchungsausschuss startet: Viele Rätsel um Anis Amri
       
       Im Bundestag startet ein neuer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in
       Berlin. Bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.
       
   DIR CDU und CSU schließen die Linke aus: SPD wirft Union „Sauerei“ vor
       
       Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das
       die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.
       
   DIR Kommentar Abschiebung aus Deutschland: Gefährder ist nicht gleich Gefährder
       
       Paragraf 58a ermöglicht eine schnellere Ausweisung von Dschihadisten. Ein
       Problem: Er unterscheidet kaum zwischen Migranten und Inländern.
       
   DIR Abschiebung von Gefährdern: Neue Härte
       
       36 Islamisten wurden zuletzt aus Deutschland abgeschoben – ein beachtlicher
       Anstieg. Dieses Vorgehen ist juristisch heikel.
       
   DIR Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur?
       
       Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im
       Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
       
   DIR Kommentar Mahnmal Breitscheidplatz: Kein Riss. Eine Narbe
       
       Die Lesart des Terrormahnmals als Riss spaltet. Eine Narbe verheilt, auch
       wenn sie schmerzt.
       
   DIR Kommentar Fall Anis Amri: Nichts gelernt
       
       Anschläge wie der vom Breitscheidplatz lassen sich nicht mit völliger
       Sicherheit verhindern – bessere behördliche Zusammenarbeit aber wäre
       hilfreich.
       
   DIR 1. Jahrestag Breitscheidplatz-Anschlag: Und dann waren sie alleine
       
       Vor einem Jahr tötete Anis Amri zwölf Menschen und verletzte über 70.
       Kanzlerin Angela Merkel traf nun erstmals die Betroffenen.