# taz.de -- Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist
       
       > Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die
       > Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem
       > Revisionsprozess an.
       
   IMG Bild: Warten am Grenzzaun in Röszke
       
       Berlin taz | Im ungarischen Szeged steht am heutigen Freitag zum vorerst
       letzten Mal Ahmed H. vor Gericht. Es ist der letzte Termin im
       Revisionsprozess gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten Syrer. Die
       Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. September 2015 eine Gruppe von
       Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze nahe des Dorfes Röszke per
       Megafon zum Grenzübertritt aufgerufen zu haben. Zudem habe H. dabei
       Gegenstände in Richtung von Polizisten geworfen. Nach neuem ungarischem
       Recht gilt dies nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H.
       weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft.
       
       An jenem 16. September hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien
       fertig gestellt. Gleichzeitig war ein Gesetz in Kraft getreten, dass den
       illegalen Grenzübertritt unter Strafe stellt, die Höchststrafe dafür wurde
       auf drei Jahre angehoben.
       
       H. selbst war kein Flüchtling. Er lebte seit vielen Jahren legal auf
       Zypern, lebte dort mit Frau und Kindern. Nach Röszke war er nur gereist, um
       seinen greisen Eltern zu helfen, die damals aus Syrien geflüchtet waren und
       zu Ahmet H.s Bruder nach Hannover wollten.
       
       Die teils seit Monaten fliehenden Menschen konnten in Röszke nicht vor und
       nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige Menschen warfen
       Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten Tränengas und
       Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu
       drängen. 15 Polizisten und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt.
       
       ## Er soll der „Anführer“ gewesen sein
       
       Einer Gruppe, darunter Ahmed H., gelang es, ein Tor der Sperranlage
       einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf H. vor, „Anführer“ der
       Flüchtlinge gewesen zu sein. Elf Personen nahm die Polizei an jenem Tag in
       Röszke fest, einer davon war H. Seitdem sitzt er in Haft. 2016 hatte ihn
       ein Gericht in Szeged zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Eine
       Revisionsinstanz hatte einer Beschwerde von H. Recht gegeben und ein neues
       Verfahren angeordnet.
       
       In diesem seien nun in dieser Woche die belastenden Aussagen von Polizisten
       „anscheinend zum ersten Mal auf Plausibilität geprüft worden“, sagt Britta
       Rabe vom Grundrechtekomitee, die den Prozess in Szeged beobachtet. Am
       Donnerstagmittag wurde sie mit einer Gruppe von AktivistInnen von der
       Polizei vorübergehend festgehalten.
       
       Am heutigen Freitag soll ein Video von der Situation gesichtet werden, auf
       dem zu hören ist, was H. mit dem Megafon gesagt hat. Er selbst hat stets
       erklärt, er habe die aufgebrachte Menge beruhigen wollen. „Das wurde aber
       nie berücksichtigt, der Richter hat einfach den widersprüchlichen Aussagen
       der Polizisten geglaubt“, sagt Rabe.
       
       Den Prozess sieht sie als klar politisch motiviert: „Erst am Montag, dem
       ersten Verhandlungstag, hat Ungarns Justizminister ein Interview gegeben
       und Ahmet einen Terroristen genannt.“ Die Regierung nutze die Verurteilung
       H.s in der ersten Instanz, um ihre Propaganda zu verbreiten, „dass jeder
       Migrant ein Terrorist ist“. Diese Vorstellung sei in Ungarn mittlerweile
       derart verbreitet, dass „niemand auch nur mehr über den Prozess spricht“.
       
       12 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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