# taz.de -- Gewerkschaftsprotest in Athen: Aktivisten stürmen Büro
       
       > Griechische Kommunisten verschaffen sich Zutritt zum Arbeitsministerium.
       > Damit protestieren sie gegen eine Verschärfung des Streikrechts.
       
   IMG Bild: Die Gewerkschafter protestieren, die Arbeitsministerin bleibt unbeeindruckt
       
       Athen taz | Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die seltsamerweise zu den
       üblichen Bürozeiten erfolgte: Kurz vor Dienstschluss am Dienstagabend
       stürmten Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das
       Athener Arbeitsministerium, liefen ungestört die Treppe in den achten Stock
       hoch und stellten dort Arbeitsministerin Efi Achtsioglou in ihrem eigenen
       Büro und vor laufenden Kameras zur Rede. Sie werfen ihr vor, mit den
       Arbeitgebern gemeinsame Sache zu machen und alle Wahlversprechen über Bord
       zu werfen.
       
       Der Grund: Linkspremier Alexis Tsipras hat ein neues Reformpaket ins
       Parlament eingebracht, das voraussichtlich am Montag verabschiedet wird und
       unter anderem eine deutliche Verschärfung des Streikrechts vorsieht.
       Künftig setzt ein Streik in einem Betrieb voraus, dass mindestens 50
       Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer bei einer
       ordentlich einberufenen Versammlung anwesend sind, sich dafür aussprechen
       und ihre Gewerkschaftsbeiträge pünktlich eingezahlt haben. Bisher reicht
       es, wenn 20 Prozent der Betroffenen für den Ausstand stimmen.
       
       Für die Kommunisten kommt die neue Regelung einer Kriegserklärung gleich.
       Denn sie sind es vor allem, die Protestaktionen in öffentlichen Unternehmen
       befürworten, nachdem die einst streikfreundliche Syriza-Partei
       Regierungsverantwortung übernommen hat. „Sie machen gemeinsame Sache mit
       den Industriellen und den Konservativen, Hände weg vom Streikrecht“ schrien
       die aufgebrachten Gewerkschafter Achtsioglou ins Gesicht. Schweigsam und
       betont gelassen hörte sie lange Zeit zu. Doch als die Ministerin wiederholt
       gefragt wurde, ob sie das umstrittene Gesetz doch noch zurücknehme, kam
       ihre Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Nein, ich nehme es nicht
       zurück.“
       
       Regierungssprecher Dimitris Giannakopoulos flüchtet sich in Ironie und
       wirft der kommunistischen Gewerkschaft vor, eine Theatervorstellung
       inszeniert zu haben, um Präsenz zu demonstrieren.
       
       ## Das linke Gewissen des Landes
       
       Ganz andere Töne schlägt der Generalsekretär im Arbeitsministerium, Andreas
       Nefeloudis, an: Er droht mit juristischen Konsequenzen. Das Ministerium
       werde den durch die Protestaktion entstandenen Schaden schätzen lassen und
       der PAME-Gewerkschaft demnächst die Rechnung zusenden, mahnte er am
       Mittwoch.
       
       Diese gedenken die Kommunisten wohl nicht zu begleichen. „Gut, da wurde
       vielleicht auch eine Glasscheibe zerbrochen, aber das ist wirklich nicht
       das Problem“ erklärte ein PAME-Sprecher am Mittwoch.
       
       Die PAME-Gewerkschaft ist straff organisiert und bekannt dafür, dass sie
       auf Gewalt verzichtet und zudem ihre Aktionen gut nach außen abschirmt.
       Nicht einmal die immer wieder aktiven Anarchisten-Gruppen haben es jemals
       gewagt, eine Versammlung der Kommunisten zu stören. Dass die PAME nun
       handgreiflich wurde, war wohl überlegt und zeugt von dem Ehrgeiz der
       orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), sich als das
       zuverlässige linke Gewissen im Land zu etablieren.
       
       Schließlich gibt es genug Konkurrenz links von der regierenden
       Syriza-Partei: Sowohl die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoi
       Konstantopoulou, als auch Exindustrieminister Panajiotis Lafazanis haben
       eigene Parteien gegründet und wollen bei der nächsten Wahl, die spätestens
       im Herbst 2019 stattfindet, ins Parlament einziehen. Jedenfalls wird an
       diesem Freitag in Griechenland wieder gestreikt. Sagen zumindest die
       PAME-Kommunisten.
       
       10 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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