# taz.de -- Neue Namen auf der US-Sanktionsliste: Donald Trumps globale Schurkenliste
> Die USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche von Ausplünderung,
> Menschenrechtsverletzungen und Korruption in aller Welt.
IMG Bild: Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch: Auch der für die Vertreibung der Rohingya verantwortliche Militärchef steht auf der Sanktionsliste
Berlin taz | Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret einen
„Menschenrechts- und Korruptionsnotstand“ erklärt und 13 Personen und viele
mit ihnen verbundene Personen, Firmen oder Institutionen in aller Welt mit
Sanktionen belegt. Im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ werden alle Guthaben
der Betroffenen in den USA eingefroren und alle Geschäftsbeziehungen von
US-Bürgern mit ihnen untersagt, was sie auch aus allen
Dollar-Finanztransaktionen ausschließt.
Die Namen der 13 Personen und womit die US-Regierung die Sanktionen
begründet:
Volksrepublik China: Gao Yan, Sicherheitschef des Bezirks Chaoyang in
Peking, verantwortlich für den Tod der Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli
in der Haft 2014.
Dominikanische Republik: Ángel Rondón Rijo, Lobbyist des brasilianischen
Baukonzerns Odebrecht, für Schmiergeldzahlung an Politiker verantwortlich.
Gambia: Yahya Jammeh und Yankuba Badjie, für Unterdrückung und Diebstahl
verantwortlicher Präsident 1994–2017 und für Folter und Mord
verantwortlicher Geheimdienstchef 2013–17, dazu 12 Unternehmen.
Guatemala: Julio Antonio Juárez Ramírez, Abgeordneter, der die Ermordung
zweier Journalisten in Auftrag gab.
Israel/Demokratische Republik Kongo: Dan Gertler, israelischer
Geschäftsmann und größter internationaler Geschäftspartner von Kongos
Präsident Joseph Kabila, verantwortlich für Deals mit Milliardenverlusten
für Kongos Staat, dazu 18 Unternehmen und der Geschäftspartner Pieter
Albert Deboutte.
Myanmar (Birma): Maung Maung Soe, Leiter der Militäroperationen, bei denen
dieses Jahr zahlreiche Rohingya vertrieben und getötet wurden.
Nicaragua: Roberto José Rivas Reyes, Leiter der Obersten Wahlbehörde,
korrupt und für Wahlbetrug verantwortlich.
Pakistan: Mukhtar Hamid Shah, Chef der Nierentransplantationszentrums in
Rawalpindi und verantwortlich für illegalen Organhandel.
Russland: Artem Chayka, Sohn des Generalstaatsanwalts der Russischen
Föderation, der für seine Firmen Vorzugsbedingungen erwirkte.
Serbien: Slobodan Tešić, einer der größten Waffenhändler des Balkans,
Besitzer von Rüstungsfirmen.
Südsudan: Benjamin Bol Mel, Leiter der Handelskammer, Hauptfinanzberater
von Präsident Salva Kiir sowie Chef einer vom Staat begünstigten Baufirma.
Ukraine: Sergei Kusiuk, als Kommandeur der Elitepolizei „Berkut“ während
der Unterdrückung der Maidan-Proteste 2013–14 für Übergriffe und Tötungen
verantwortlich, heute Polizist in Russland.
Usbekistan: Gulnara Karimova, Tochter des verstorbenen Präsidenten Islam
Karimow, in kriminelle Deals verwickelt.
22 Dec 2017
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
DIR Dominic Johnson
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